Hamburg: Keine Stimme verschenken an die „Krisen-Parteien“

In der Erklärung der Landesleitung Nord-West der MLPD heißt es:
„Bei allem Schönreden bleibt es bei der kapitalistischen Wirklichkeit: Die Stadt Hamburg ist durch die Politik der ,Krisenbewältigung‘ im Sinne von Banken und Monopolen verschuldet bis zum Anschlag. ,Rettungs-Schirme‘ für die HSH-Nordbank und Hapag-Lloyd führten zu offiziell 25 Milliarden Schulden, tatsächlich sind es nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 47,9 Milliarden Euro! Die leichte wirtschaftliche Belebung schafft keine Vollzeitarbeitsplätze, von denen Menschen sich und ihre Familie ernähren können, wie es von der CDU großflächig behauptet wird: ,Arbeitslosigkeit minus 10 Prozent …‘ Das folgt bestenfalls der Logik: Hauptsache Arbeit … Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit nicht von ihren Einkommen daraus leben können, ist in Hamburg von 2009 bis Jahresende 2011 auf 36.459 und damit um 11 Prozent angewachsen! 28.174 Kinder unter sieben Jahren lebten schon 2009 in Familien, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Es fehlen tausende qualifizierte Ausbildungsplätze – vor allem in der Großindustrie. Airbus will die bisher übliche Übernahme aller Auszubildenden nach der Lehre aussetzen. Es fehlen zehntausende bezahlbare Wohnungen, während die Senatspolitik Immobilienspekulation fördert.
Die MLPD kandidiert nicht bei den Bürgerschaftswahlen. Durch die vorgezogenen Neuwahlen wurde die Wahlbehinderung weiter verschärft, weil z. B. in kürzester Zeit weit über 1.000 Unterstützerunterschriften zu sammeln wären. Die MLPD hat sich aber auch aus Gründen der Konzentration ihrer Kräfte für eine intensive Kleinarbeit zur Entwicklung der Arbeiteroffensive, für eine erhebliche Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung im Vorfeld der ersten Weltfrauenkonferenz in Venezuela und dem 100. Jahrestag des Internationalen Frauentags entschieden.
(…) Weit über den Wahltag hinaus ist es von Bedeutung, wenn die Menschen ihre Interessen selbst in die Hand nehmen. Neue Politiker zu werden – in der kämpferischen Richtung der Gewerkschaften, der Frauen- und Jugendbewegung und zur Rettung der Umwelt vor der Profitgier – diesen Weg unterstützt die MLPD von ganzem Herzen. Angesichts der Volkserhebungen und Massenproteste in Ägypten, Tunesien und weiteren Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens hat für uns die internationale Solidarität größte Bedeutung.
Stärkt die MLPD und den Jugendverband REBELL!“

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