Berliner Politik im Dilemma

„Wahljahr 2011“: Sieben Landtagswahlen bzw. Bürgerschaftswahlen vor der Tür

In sieben Bundesländern werden 2011 neue Landtage gewählt. Für Kanzlerin Angela Merkel steht bei jeder dieser Wahlen nicht weniger als die „Zukunft der Republik“ zur Abstimmung. Für Guido Westerwelle und seine FDP erst einmal nur die eigene. Und die „Superillu“ orakelte: „Kommt ein Umbruch der politischen Landschaft?“ (5. 1. 2011)

Nervosität herrscht unter den Berliner Parteien, sind sie doch alles andere als gut aufgestellt vor diesem Wahlmarathon. In Hamburg löste die Unterschlagung des Ex-Finanzsenators Carsten Frigge (CDU) eine offene politische Krise aus und machte vorgezogene Neuwahlen nötig. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg steht ganz im Zeichen des Widerstands gegen „S 21“. Die dämpfende Wirkung der Geißler-Schlichtung beginnt wieder deutlich abzuflauen. Verliert die CDU das bevölkerungsreiche Baden-Württemberg als eine ihrer wichtigsten Bastionen, würde dies weit reichende Auswirkungen auf die Berliner Parteienlandschaft haben. Schon jetzt verfügt die CDU/FDP-Regierung im Bun-desrat über keine Mehrheit mehr. Aus der sich vertiefenden latenten politischen Krise könnte eine offene werden. „Merkel-Dämmerung“ macht als Begriff bereits die Runde.

Sachsen-Anhalt – attraktiv für wen?
Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt preist den „attraktiven Wirtschaftsstandort“, den sie angeblich in Sachsen-Anhalt geschaffen habe. Worin besteht der?
Sachsen-Anhalt ist heute Lohndumpingland Nummer 1: Jährlich 41 Stunden länger als im Rest der Republik arbeiten die Menschen dort. Und das zu niedrigsten Löhnen. Angesichts dieser Arbeitszeiten bekommt die millionenschwere Werbekampagne der Landesregierung „Wir stehen früher auf“ ihren eigentlichen Sinn. Hinzu kommt eine ausgedehnte Mixtur aus Leih- und Teilzeitarbeit, Mini- und Ein-Euro-Jobs. 39 Prozent der Frauen und 21 Prozent der Männer leben von einem Nettolohn unter 900 Euro! Von den rund eine Million Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt sind nur 60 Prozent unbefristet und sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze. Auch mit ihrem Versprechen zum „Schuldensenken“ ist die Landesregierung gescheitert: Mit 8.500 Euro hat Sachsen-Anhalt die höchste Pro-Kopf-Verschuldung eines Bundeslandes. Die Menschen in Sachsen-Anhalt wollen eine andere Attraktivität.

Berliner Politik im Dilemma
Die Berliner Parteien stecken in einem Dilemma. Die Hartz-IV-Debatte bringt dies deutlich zum Ausdruck. Einerseits wollen sie angesichts anstehender Wahlen Punkte bei den Wählern sammeln. Andererseits sind sie sich im Grundsatz völlig einig. SPD und Grüne haben diese Gesetze beschlossen und CDU/FDP tragen sie seit jeher mit. Einen Aufschwung erleben dagegen vor allem die Preise. Die Inflation liegt derzeit mit 2 Prozent so hoch wie seit Mitte 2008 nicht mehr. Ökonomen und Banker prophezeien gar Inflationsraten von 3 bis 4 Prozent. Arme Menschen sind von dieser Teuerung überdurchschnittlich betroffen, betrifft sie doch vor allem Nahrungsmittel und Energie.
Mit Wut und Empörung verfolgen viele Hartz-IV-Betroffene das Geschachere um die Hartz-IV-Regelsätze. Es ist an Ignoranz kaum zu überbieten, wenn „wissenschaftlich“ zum Beispiel der Bildungsbedarf eines Kindes mit 1,16 Euro pro Monat errechnet wurde. Die Stimmung in Sachsen-Anhalt wird in einer Internet-Umfrage treffend beschrieben: „Den derzeitigen Zustand beibehalten – das wollen immer weniger Menschen. Enttäuschung, Ohnmacht und Aufbegehren gegen eine volksferne Politik haben sich breit gemacht.“ In Sachsen-Anhalt entstand 2004 die Montagsdemo-Bewegung gegen Hartz IV. Die MLPD steht voll auf der Seite dieser Bewegung und fordert nicht nur im Wahlkampf: „Weg mit Harz IV!“
Völlig zu Recht fürchten die Berliner Parteien, dass sich der Loslösungsprozess der Massen von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seine Institutionen fortsetzt.

Zäher Kleinkrieg in den Betrieben
„Was ich von der Belebung habe, kann ich dir sagen“, so ein Arbeiter beim Solarzellen-Hersteller Q-Cells in Thalheim (Sachsen-Anhalt). „Mehr Stress, mehr Überstunden und demnächst wohl auch noch Wochenendarbeit“. Bei der Q-Cells-Tochter Sovello fand 2010 der erste IGM-Streik in der Geschichte der Solarbranche um die Anerkennung des Tarifvertrags statt. Aktuell werden bei Q-Cells einige im Jahr 2010 entlassene Kollegen angerufen, sie könnten wieder anfangen – nur zu einem niedrigeren Lohn.
In ganz Deutschland läuft in den Betrieben derzeit ein Kleinkrieg gegen die Versuche der Unternehmen, die Ausbeutung zu steigern. Auf dem Höhepunkt der Krise wurde mit der Kurzarbeit bewiesen, dass Arbeitszeitverkürzung Arbeitsplätze sichern kann. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz muss mit der Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich verbunden werden.

Zwei Strömungen in der Linkspartei
In der Linkspartei nimmt in allen Bundesländern die Auseinandersetzung zwischen zwei Strömungen Fahrt auf.  Die eine will das Profil einer Opposition mit kämpferischem Charakter und Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen linken Kräften stärken. So fordert die Linkspartei in Hamburg in ihrem Programm das Verbot faschistischer Organisationen, die Abschaffung von Hartz IV usw.
Die andere Strömung in der Linkspartei verfolgt in erster  Linie die Absicht, sich bei den Monopolparteien ihre Koalitions- und Regierungsfähigkeit bescheinigen zu lassen. Wer sich in Sachsen-Anhalt Unterstützung von der Linkspartei im Kampf gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen erhofft, muss sich nun von Ministerpräsident in spe, Wulf Gallert (Linkspartei), eines Besseren belehren lassen. Er sagt zum geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst: „Wir wollen den Stellenabbau nicht stoppen. Wir wollen nur nicht so radikal Stellen abbauen wie SPD und CDU.“ („MZ“, 29. 1. 11)
Der Landtag in Sachsen-Anhalt beschloss Anfang Februar einen Antrag von CDU, FDP und SPD, der bereits jeden Versuch verurteilt „den Kommunismus als gesellschaftspolitische Alternative darzustellen“. Die Linkspartei hat diesem Antrag zwar nicht zugestimmt. In ihrem eigenen Alternativantrag heißt es aber fast wortgleich „kommunistische Gesellschaftsmodelle haben in der Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt keinen Platz“.
Die bürgerlichen Politiker heucheln jetzt Sympathie mit dem demokratischen Volksaufstand in Nordafrika, nachdem sie jahrelang die Unterdrückerregimes unterstützt haben. Gleichzeitig wird in verschiedenen Bundesländern, unter anderem in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, das demokratische Versammlungsrecht eingeschränkt. Die Regierungen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart bereiten sich auch auf ägyptische Verhältnisse vor. Sie sollten nie vergessen, dass am Ende kein Gesetz mehr Mubarak an der Macht halten konnte, als das ägyptische Volk aufstand.
„Viele Menschen blicken derzeit nach Ägypten und ganz Nordafrika“, berichten die Genossinnen und Genossen der MLPD aus dem Wahlkampf. „Erneut lehren die Völker ihre Unterdrücker das Fürchten. Von wegen, man kann nichts ändern.“

Am 20. März in Sachsen-Anhalt: MLPD wählen!
Die MLPD wendet sich in ihrem Wahlkampf besonders an die Arbeiterinnen und Arbeiter, an Frauen und die Jugend: Wir haben große Ziele. Dafür brauchen wir viele Menschen!
Die MLPD kandidiert mit einer offenen Landesliste und sechs Direktkandidatinnen und -kandidaten am 20. März für den Landtag in Sachsen-Anhalt. Diese Kandidatur ist eine Kampfansage an die Berliner Politik und ihre Verzichts-Propaganda. Wir werden die wichtigsten Forderungen der kämpferischen Opposition verbreiten und für die revolutionäre Perspektive des echten Sozialismus werben.
Dafür sind wir in Sachsen-Anhalt gut aufgestellt und verfügen über vielfältige Erfahrung mit Wahlkämpfen. Hier sind die sozialen Widersprüche besonders zugespitzt und die bürgerlichen Parteien besonders schwach. Das sind gute Voraussetzungen, den Parteiaufbau, die kämpferische Organisiertheit der Massen zu stärken und über die gesellschaftliche Perspektive des Sozialismus zu diskutieren. Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind überdurchschnittlich offen dafür. In ihrem Wahlkampf stützt sich die MLPD auf Wählerinitiativen für ihre Kandidaten. Hier legen die Kandidatinnen und Kandidaten Rechenschaft ab und machen sich kontrollierbar. Pöstchenjäger haben keine Chance.
Die MLPD kandidiert in Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht zu den  Landtagswahlen. Aus Kräftegründen konzentriert sich die MLPD auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
In Hamburg ruft die MLPD am 20. Februar zur kritischen Wahlunterstützung der Landesliste der Partei „DIE LINKE“  auf. Sie vertritt in ihrem Programm wichtige Forderungen, für die auch die MLPD eintritt: Weg mit Hartz IV, 10 Euro Mindestlohn, das Verbot der neofaschistischen NPD und für den sofortigen Abzug aller Truppen aus Afghanistan, usw.
Wer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seinen Protest am 27. März auch mit dem Stimmzettel zum Ausdruck bringen will, dem empfehlen wir die kritische Unterstützung bestimmter fortschrittlicher Wahlkreiskandidaten der Linkspartei, der ÖDP oder der Piratenpartei, wenn sie für den gemeinsamen Kampf eintreten und keine antikommunistische Hetze betreiben. Ansonsten rufen die Landesleitungen der MLPD  zum aktiven Wahlboykott auf, d. h. bewusstes Ungültigmachen des Stimmzettels.

Klaus Fuchs und Jörg Weidemann
(beide kandidieren für die MLPD zum Landtag in Sachsen-Anhalt)

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