Glutherd Nordafrika – Der Funke von Tunis springt über

Eine Welle von Volkserhebungen und Massenprotesten vor allem in Nordafrika erschüttert zum Beginn des neuen Jahres die Welt.

In ihr kulminieren verschiedene Seiten der krisenhaften Entwicklung des imperialistischen Systems: die Folgen der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Kapitalismus, die Lebensmittel- und Hungerkrise usw. „Gestern Tunis – heute Kairo“, skandierten Zehntausende Ägypter bei ihrer Demonstration am 25. Januar. Über zwei Millionen demonstrierten am 1. Februar ihre Entschlossenheit, das verhasste Mubarak-Regime zu stürzen. Die Entwicklung in Nordafrika hat das Potenzial zu einer länderübergreifenden revolutionären Gärung. Auch in Europa verfolgen die Menschen gebannt die Ereignisse auf der „anderen Seite“ des Mittelmeers. Schließlich wachsen auch hier Empörung und Wut über die Herrschenden, gewinnt der Gedanke an eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse mehr und mehr an Sympathie.

Der demokratische Volksaufstand in Tunesien zeigte, dass und wie ein Volk seine Unterdrücker verjagen kann. Vor allem die Jugend in Ägypten spornte das an. Unter anderem über Twitter und Facebook wurden Demonstrationen organisiert. Auch in Jordanien standen Ende Januar mehr als 100.000 auf den Straßen. Der König hat bereits den Regierungschef entlassen und „Reformen“ angeordnet. Im Jemen haben sich ebenfalls die Demonstrantenzahlen auf Hunderttausende erhöht. Auch dort will der Präsident auf eine weitere Amtszeit verzichten. Damit sind weitere Regimes der Kollaboration mit den USA und der EU im Visier. Erstmals gab es Massenproteste im Sudan. Am 29. Januar demonstrierten in Karthum 15.000 Studenten und andere Jugendliche – sie wurden mit Tränengassalven angegriffen. Auch in Tunesien und Algerien gehen die Kämpfe weiter.

Entschlossenheit bis zur Todesverachtung

In Ägypten versuchte das Regime zunächst mit Polizeiknüppeln, Tränengas, Ausgangssperren und dem Abschalten des Internets, der Entwicklung Herr zu werden. Doch das forderte die Massen erst recht heraus. Selbst über 100 Tote sowie Tausende Verwundete und Verhaftete hielten die Demonstranten nicht mehr auf.
Mit Todesverachtung wurden die Ausgangssperren missachtet, Polizeifahrzeuge angegriffen und in Brand gesetzt, ganze Polizeieinheiten in die Flucht geschlagen. Teile des Sicherheitsapparats weigerten sich, gegen die eigenen Landsleute vorzugehen, auch über Massendesertationen von Polizisten wurde berichtet.


Arbeiterbewegung „das Herz und die Seele“

Eine erste Massenmobilisierung gelang am 28./29. Januar. Dabei kam es auch zu größeren Streiks, insbesondere der Hafenarbeiter. In Ägypten mit seiner wachsenden Industrie vor allem in Werken der internationalen Monopole nehmen wie schon in Tunesien die Arbeiter eine führende Rolle in den Massenkämpfen ein. So rief die bisher verbotene unabhängige Gewerkschaft CTUWS (Centre for Trade Unions and Workers Services) am 30. Januar zur Gründung von Komitees in allen Betrieben auf, um sie zu schützen und einen Generalstreik vorzubereiten. Selbstbewusst heißt es in ihrem Aufruf: „Die Arbeiterbewegung ist das Herz und die Seele der Volksrevolution.“

Breiteste Massenmobilisierung

Der Generalstreik am 1. Februar war auch das Rückgrat der bisher größten Massenerhebung mit über zwei Millionen Beteiligten an Demonstrationen im ganzen Land. Arbeiter, Ärzte, Professoren, Frauen mit und ohne Schleier, ganze Familien mit ihren Kindern, alte Menschen im Rollstuhl – das ganze Volk war an diesem Tag auf den Beinen. Allein auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelte sich rund eine Million Menschen zum „Marsch der Millionen“.
Sie alle eint die Entschlossenheit, Schluss zu machen mit einem Regime, das sich seit Jahrzehnten mit brutalem Staatsterror im Interesse der westlichen imperialistischen Mächte, vor allem der USA, an der Macht hielt. Sie wollen sich nicht mit einzelnen Zugeständnissen wie dem Auswechseln einzelner Politiker zufrieden geben. „Heute ist unser Feiertag, heute befreien wir unser Land“, sagte voller Stolz ein Teilnehmer am 1. Februar. Es geht den Kämpfenden um eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung, auch wenn die Perspektive dieser Veränderung noch unklar und eine sozialistische Zielsetzung sehr umstritten ist.
Die Volkserhebung begann weitgehend spontan, von Anfang an spielten jedoch Kräfte der Jugendbewegung und der Gewerkschaften eine Rolle. Mittlerweile hat sich ein breites Oppositionsbündnis unter Einschluss der revisionistischen KP, aber auch der islamisch-fundamentalistischen Muslimbruderschaft gebildet, dessen Minimalkonsens der Sturz Mubaraks ist.

Drohen Chaos und Anarchie?

Mit dem Sturz des ägyptischen Mubarak-Regimes würde ein Eckstein des imperialistischen Herrschaftsgebäudes im Nahen Osten fallen. Angesichts des länderübergreifenden Gärungsprozesses spielt die Entwicklung in Ägypten eine Schlüsselrolle und ermutigt die unterdrückten Massen in weiteren arabischen Ländern.
Sorgenvolle Mienen sieht man deshalb bei den imperialistischen Regierungspolitikern. Die Herrschenden sind äußerst verunsichert und versuchen alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Massenerhebungen in Nordafrika einzudämmen bzw. zu ersticken. Während bei einem Teil der Medienschaffenden durchaus Bewunderung für die Massenkämpfe durchscheint, wird auch immer wieder der Eindruck erweckt, als würde Ägypten dadurch in Chaos und Anarchie versinken. Es waren und sind aber die Herrschenden, die für das wachsende kapitalistische Chaos auf der Welt hauptverantwortlich sind.
Berichte und Kommentare, in denen davor gewarnt wird, dass die Entwicklung in Ägypten „aus dem Ruder läuft“, stützen sich denn auch in der Regel auf Provokationen und Übergriffe, die vom Mubarak-Regime inszeniert werden. Hinter dem Ausbruch von Kriminellen aus Gefängnissen steckten genauso Geheimdienst und Polizei wie hinter Plünderungen und den Zerstörungen im archäologischen Museum in Kairo. Die Massen, voran die Jugendlichen, organisieren dagegen bewaffnete Straßenkomitees und Bürgerwehren, schützen Läden, lenken den Verkehr und nehmen Plünderer fest.


Islamistische Gefahr?

Um die Massenerhebung zu diskreditieren, wird von bürgerlichen Politikern und „Experten“ immer wieder davor gewarnt, dass in Ägypten und anderen arabischen Ländern islamisch-fundamentalistische Regimes nach dem Vorbild des Iran an die Regierung gelangen könnten. Gleichzeitig wird diesen Kräften tatsächlich Spielraum gegeben, um einer revolutionären Entwicklung entgegen zu arbeiten. Wie in Tunesien hatten die islamischen Fundamentalisten in Ägypten bislang wenig Einfluss auf die Massenproteste. Das zeigt auch die Rolle, die Frauen selbstbewusst und aktiv in den Demonstrationen einnehmen. Die sogenannten „Muslimbrüder“ hatten die Proteste zunächst nicht einmal unterstützt. Dass diese reaktionäre Strömung nach wie vor in Ägypten über einen nicht zu unterschätzenden Einfluss verfügt, ist auch die Folge des Fehlens einer unter den Massen verankerten marxistisch-leninistischen Partei.


Westliche Werte als Vorbild?

Jährlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe und 700 Millionen sonstige Hilfe plus Nahrungsmittelpreishilfen erhielt das Regime bisher allein von den USA, alles, um den Stützpfeiler zu halten. Die EU-Länder sind wirtschaftlich eng mit dem Regime verbunden. Jetzt haben US- und EU-Politiker, die man bisher Arm in Arm mit Mubarak sah, gleichsam Kreide gefressen. Gleichzeitig appellieren sie an einen „geordneten Übergang“ zu den ach so„demokratischen Verhältnissen“ in ihren eigenen Ländern.
Was von einem solchen Übergang zu erwarten wäre, offenbart sich in Person von Mohammed El-Baradei, Friedensnobelpreisträger und früherer Vorsitzender der Atomenergiebehörde, der eilig nach Kairo geschickt wurde, um sich dort an die Spitze der bürgerlichen Oppositionskräfte zu stellen. Schon stellte er seine „Einheitsregierung“ vor, mit ihm als Präsidenten, einem Führungsmitglied der Muslimbrüder, Richtern und einem Mann des Militärs. Sie alle haben mit der Organisation der Massenproteste nichts zu tun. „Wir haben die Revolution gemacht und nicht El-Baradei“, skandierten am 31. Januar Demonstranten nach dessen Rede auf dem Tahrir-Platz. Es wird entscheidend sein, dass die Kräfte des Widerstands, die Kräfte der Selbstorganisation, der Fabrikkomitees und Bürgerwehren an ihrer Selbständigkeit festhalten und dass sich ihr Kampf mehr und mehr mit einer sozialistischen Perspektive verbindet. Dafür brauchen sie weltweite Solidarität, die sich bereits zunehmend entwickelt.

Internationale Solidarität gefordert

Angesichts der Entwicklung in Ägypten entfaltet sich auch hierzulande die Auseinandersetzung um die Schlussfolgerungen. Eine Kernfrage ist dabei, ob solche Volkserhebungen nur in besonders ausgeplünderten und unterdrückten abhängigen Ländern möglich sind oder auch in entwickelten Ländern wie der BRD. Tatsächlich spitzt die krisenhafte Entwicklung des Imperialismus weltweit die Widersprüche zu und setzt einen internationalen revolutionären Prozess auf die Tagesordnung. Er wird umso nachhaltiger und erfolgreicher sein, je mehr sich das enge Bündnis von Arbeiterbewegung und breiten Massen sowohl in den imperialistischen wie in den vom Imperialismus unterdrückten Ländern entwickelt. Die ICOR, der Zusammenschluss von bisher 41 revolutionären Parteien, die das Ziel der Koordinierung und Revolutionierung der Kämpfe und der Zusammenarbeit in Parteiaufbau und Klassenkampf hat, wird entscheidend dazu beitragen. Sie hat eine Solidaritätserklärung zur Revolte in Tunesien und weltweit Vorschläge zur Solidarität verbreitet (siehe S. 8/9).
Die MLPD, die Mitglied der ICOR ist, beglückwünscht die ägyptischen Massen zu ihrem mutigen Kampf. Der wichtigste Beitrag hierzulande ist, selbst Mitglied in der revolutionären Partei, der MLPD, zu werden. Jede und jeder kann so an der Vorbereitung der internationalen Revolution mitwirken.



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