Unsere Empfehlung zur Landtagswahl NRW

Dazu titelt ein heute erschienenes Flugblatt der Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD: "Für eine lebenswerte Zukunft: Stärkt die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD! Für die Wahl: Kritische Wahlempfehlung für "Die LINKE".

Weiter heißt es im Text des Flugblatts:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder Wahlkampf - faltenlos lächeln Rüttgers (CDU) und Kraft (SPD) von den Wahlplakaten. Von "Schicksalswahlen" wird schwadroniert. Merkel sieht die NRW-Wahl furchtsam als "Bewährungsprobe". Kein Wunder, ganze 23 Prozent sind bei aktuellen Umfragen noch mit ihrer Regierung zufrieden! Würde die schwarz-gelbe Rüttgers-Regierung abgewählt, wäre auch die Bundestagsmehrheit der Berliner Regierung dahin. Zig Vorhaben zur Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Masse der Bevölkerung wurden aber bewusst auf "nach die NRW-Wahl" verschoben: so die Einführung der Kopfpauschale in der Krankenund Pflegeversicherung, die FDP-Steuerreform, Pläne für eine Pkw-Maut usw. Auf härtere Zeiten einstellen ist angesagt.

Wahlkampfauftakt 2009 BildreportRüttgers (CDU) verspricht "weiterhin stabile Verhältnisse", um gleich unter anderem die Vernichtung weiterer 12.000 Stelle im öffentlichen Dienst anzukündigen. Die SPD faselt vom "sozialen und gerechten NRW". Meinen sie wirklich, die 1.639.743 Menschen in NRW, die auf Hartz IV angewiesen sind, hätten vergessen, dass es eine SPD/Grünen-Regierung in Berlin war, die dieses Lohnsenkungs- und Armutsgesetz geschaffen hat? "Aufstieg durch Leistung" tönt die FDP. Für jeden Arbeiter, der wegen der unerträglichen Arbeitshetze völlig ausgelaugt von der Schicht kommt und dennoch mit weniger Lohn auskommen muss, ist das der reine Hohn.

Furcht vor unruhigen Zeiten!

"Stabile Verhältnisse“" brauchen die Herrschenden für ihre Politik der Abwälzung der Krisenlasten. Aber die Bevölkerung wird sich das nicht einfach gefallen lassen. Gegen die Schließung von Schwimmbädern und Theatern, gegen die unverantwortliche Atompolitik oder unerträgliche NPD- oder ProNRW-Aufmärsche gingen in den letzten Wochen Tausende im Land auf die Straße. Schüler und Studenten protestieren gegen Studiengebühren, Kopfnoten, Leistungsdruck und Eliteförderung.

Die MLPD fördert mit ihren Betriebs- und Wohngebietsgruppen aktiv den Weg des gemeinsamen Kampfes gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Sie sagt aber auch: Der Kampf um einzelne Anliegen reicht doch längst nicht aus! Wo man hinguckt Krisen: Wirtschafts- und Finanzkrise, Umweltkrise, Schuldenkrise, Krise der bürgerlichen Familienordnung, chronische politische Krise. Um eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel zu erkämpfen, brauchen wir eine grundsätzliche Veränderung. Die Jagd nach Maximalprofit, Ausbeutung und Unterdrückung muss abgeschafft werden und der gesellschaftliche Reichtum denen zugute kommen, die ihn erarbeiten – die Zeit ist reif für den echten Sozialismus! Wer eine lebenswerte Zukunft will, der muss die MLPD stärken! Herzlich willkommen!

Wahlempfehlung der MLPD

Zweifellos kommen härtere Zeiten. Das verlangt den breiten kämpferischen Zusammenschluss gegen Regierung und Monopole. Zur Landtagswahl empfiehlt die MLPD mit der Zweitstimme dieses Mal "Die LINKE" zu wählen. Sicherlich sind ihre Vorstellungen von einem "radikalen Kurswechsel" ohne die Abschaffung des Kapitalismus illusionär. Aber sie vertritt in ihrem Wahlprogramm wichtige Forderungen, die die MLPD seit vielen Jahren propagiert wie insbesondere die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, 10 Euro Mindestlohn, das Verbot der NPD und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Bei der Erststimme kommen neben Kandidaten der Linkspartei gegebenenfalls auch Direktkandidaten von DKP, ÖDP oder Piratenpartei in Frage, sofern sie für eine gleichberechtigte, überparteiliche Zusammenarbeit ohne antikommunistische Ausgrenzung der MLPD stehen.

(Hier kann der vollständige Text ds zweiseitigen Flugblatts als pdf-Datei heruntergeladen oder ausgedruckt werden)

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