Deutsche Bank hisst die weiße Flagge - Weiterer Etappensieg der MLPD gegen den Bankenboykott

Nur wenige Tage vor dem angesetzten Prozesstermin (15. Juli) wegen der Kündigung der MLPD-Konten ließ die Deutsche Bank nunmehr kleinlaut durch ihre Anwälte erklären, dass sie sich "in dieser Sache nicht weiter streiten" will. Sie verpflichtete sich nun verbindlich, "dass die streitgegenständlichen Konten (der MLPD) über den 19.1.2010 (Termin der Kontenkündigung) hinaus als ungekündigte Konten fortgeführt werden". Zum weiteren Vorgehen informiert der Rechtsanwalt der MLPD, Peter Weispfenning: ...
Deutsche Bank hisst die weiße Flagge - Weiterer Etappensieg der MLPD gegen den Bankenboykott

"Nachdem die Deutsche Bank unserem Klageantrag entsprochen hat, haben wir nunmehr gegenüber dem Gericht die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Deutsche Bank hat schon angekündigt, sich dem anzuschließen. Zudem haben wir beantragt, der Deutschen Bank die Kosten aufzuerlegen, worüber das Gericht zu entscheiden hat. Maßgeblich für die Kostenentscheidung ist, wie voraussichtlich in der Hauptsache entschieden worden wäre, ohne die Verpflichtungserklärung zur Weiterführung der MLPD-Konten."

Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, erklärte dazu gegenüber "rf-news": "Das ist ein weiterer Etappensieg der MLPD gegen den systematischen rechts­widrigen politischen Boykott bundesdeutscher Banken gegen die MLPD. Dieser hatte drei Stufen: Zunächst wird schon seit einigen Jahren durch einen immer weiter ausgedehnten Kredit- und teilweise Geschäftsboykott die Geschäftstätigkeit unserer Treuhänder empfindlich eingeengt. Das wurde verschärft durch die Kündigung sämtlicher Konten der MLPD bei der Deutschen Bank. Es gipfelte schließlich in der Ausdehnung dieses politischen Boykotts auf mich als Privatperson, in dem die Commerzbank sogar das Privatkonto von meiner Lebensgefährtin und mir gekündigt hatte.

Nachdem die Commerzbank bereits vor Gericht unsere Klage anerkannte und mein Privatkonto weiterführte, musste jetzt auch die Deutsche Bank einen Rückzieher machen. Sie hat wohl doch noch erkannt, dass sie die Klage angesichts der breiten Solidarität und gegen die öffentliche Meinung verloren hätte. Jetzt will sie unbedingt ein Urteil vermeiden. Das lässt aber natürlich auch Spielraum für erneute Konto-Kündigungen zu einem späteren Zeitpunkt. Vor allem ist aber der Kreditboykott nicht vom Tisch, so dass keinesfalls Entwarnung in Sachen Bankenboykott gegeben werden kann."

Die MLPD wird deshalb ihre Solidaritätsaktivitäten fortsetzen und freut sich besonders auf Spenden auf das nunmehr unstrittig ungekündigte Konto bei der Deutschen Bank! Schon in der ersten Woche der Protest-Spendensammlung gingen darauf 33.690,21 Euro Solidaritätsspenden ein.

MLPD Spendenkonto: Deutsche Bank Kto-Nummer: 210333101, BLZ 36070024

 

Interview mit Peter Weispfenning zum Bankenboykott

 

Mehr Infos unter ...

Artikelaktionen

Grundatzdebatte

Texte der MLPD zur DKP

MLPD vor Ort
MLPD vor Ort Landesverband Nord Landesverband Nordrhein-Westfalen Landesverband Ost Landesverband Rheinland-Pfalz Hessen Saarland Landesverband Baden-Württemberg Landesverband Bayern
In Deutschland ist die MLPD in über 450 Städten vertreten.
Hier geht es zu den Kontaktadressen an den Orten.
Mehr...