S21: Der "schwarze Donnerstag" und seine Lehren

Der „schwarze Donnerstag“, wie der 30. September des Wasserwerfereinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten inzwischen genannt wird, markiert einen Taktikwechsel zur aggressiven Durchsetzung der Regierungspolitik.
S21: Der "schwarze Donnerstag" und seine Lehren

Erst waren es Jugendliche, nicht wenige noch im Kindesalter, und ältere Leute, die sich am Vormittag den Polizeihundertschaften aus mehreren Bundesländern, darunter bewusst keine aus Baden-Württemberg (der eigene Polizeipräsident schätzte sie als unzuverlässig ein!), entgegenstellten. Dann, alarmiert meist über sms und E-Mail, kamen in kürzester Zeit Tausende vor Ort, viele ließen einfach alles stehen und liegen, denn seit Wochen hatten sie sich auf den Schutz der Bäume vorbereitet.

Wasserwerfer, Pfefferspray, Knüppel und Tritte gegen friedliche Demonstranten, das hatten sich die meisten dennoch nicht vorgestellt. Was sie erlebten, war ein Polizeieinsatz, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Die Herrschenden reagierten damit auf den anhaltenden Stimmungsumschwung im ganzen Land, der an bestimmten Brennpunkten wie aktuell Stuttgart 21 bereits Züge des aktiven Volkswiderstandes angenommen hat.

Umso wichtiger war, wie die Massen darauf antworteten. Sie ließen sich nicht einschüchtern, im Gegenteil! Nur einen Tag später, am 1. Oktober, demonstrierten 100.000 Menschen durch die Stadt, die größte Stuttgarter Demonstration in der Nachkriegsgeschichte. „Was ist das für ein Staat, der Bürgerkrieg gegen das eigene Volk führt?“ Solche und ähnliche Fragen wurden seitdem massenhaft Gesprächsstoff, Ausdruck unschätzbarer und nachhaltiger Erfahrungen mit dem Staatsapparat – und sie suchen nach Antworten.

Auch politisch ist eine Veränderung eingetreten: Der Rücktritt des Landesregierungschefs Mappus war eindeutig zur politischen Hauptforderung avanciert. Und mit ihm ins Visier der Proteste gerät zunehmend Bundeskanzlerin Merkel, die die rücksichtslose Durchsetzung von Stuttgart 21 zur Chefsache erklärte. Damit hat auch sie ihr politisches Schicksal untrennbar mit Stuttgart 21 verknüpft – und sich den dazugehörigen Titel schon eingefangen: „Merkel 21“!

 

 

Stuttgart 21 ProtesteDer sich Woche für Woche steigernde Massenkampf um den Stuttgarter Hauptbahnhof, das Desaster für die Staatsorgane am 30. September, die bereits zuvor gescheiterten Zersetzungsversuche mit „Runden Tischen“ (während gleichzeitig mit dem Bahnhofsabriss Fakten geschaffen wurden) oder „Deeskalationsteams“ der Polizei usw. haben jedoch bei weitem nicht nur die Kanzlerin auf den Plan gerufen. Es war kein Geringerer als der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der am 25. September in einer Presseerklärung scharfe Kritik an der Bundesregierung übte und die unbedingte Durchsetzung von Stuttgart 21 verlangte, denn: „Dort steht nicht nur ein sorgfältig geplantes Investitionsprojekt auf dem Prüfstand, sondern unsere repräsentative Demokratie.“ Diese Sprachregelung ging sofort in die gesamte bürgerliche Politik und in die Medien ein und nicht zuletzt meldeten sich in diesem Sinne umgehend die Unternehmens-chefs von Daimler-Benz, Porsche, Bosch und anderen internationalen Monopolen gerade im Großraum Stuttgart zu Wort.

 

Damit war auf Seiten von Regierung und Monopolen klar: Stuttgart 21 dürfe auf keinen Fall durch Massenwiderstand scheitern, denn das wäre wie ein Domino-Stein für alle anderen wichtigen Regierungsprojekte, die ebenfalls auf mehrheitliche Ablehnung unter den Massen stoßen; von Hartz IV, AKW-Laufzeitverlängerung bis Afghanistan-Krieg. Stuttgart 21 soll zum Signal dafür gemacht werden, dass sich der Staat der Monopole noch durchsetzen kann. Und CDU-Ministerpräsident Mappus mit seinem Kabinett darf und muss dafür den landespolitischen „Rambo“ geben. Der aber gerät in höchste Bedrängnis, auch innerhalb der eigenen Partei, der scharenweise die Wähler weglaufen. Seit dem „schwarzen Donnerstag“ nämlich gibt es selbst bei Befürwortern von Stuttgart 21 einen Stimmungsumschwung. Nicht wenige zeigen offen ihre Solidarität mit den Demonstranten.

Die Forderung nach Rücktritt des Regierungschefs sorgt auch in den Betrieben für erhebliche Diskussionen – und dort, wo es zuvor in Bezug auf Stuttgart 21 noch eher ruhig war, wird jetzt ein „heißer Herbst“ vorbereitet. So sollen nach dem Willen engagierter Kolleginnen und Kollegen am Tag der gewerkschaftlichen Großdemonstrationen am 13. November die kämpferische Arbeiterbewegung und der aktive Volkswiderstand gemeinsam auf die Straße gehen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten und gegen die volksfeindlichen Umwelt- und Megaprojekte.

Der Aufschrei darüber aus den Chefetagen der Konzerne ist so gewiss wie das Amen in der Kirche. Als erster meldete sich schon mal Bahnchef Grube (ehemals Daimler) in der „Bild am Sonntag“ vom 3. Oktober und sprach den Demonstranten das „Recht auf Widerstand“ ab. Denn Stuttgart 21 sei „demokratisch legitimiert“. Was er darunter versteht, ist, dass die Stuttgart-21-Parteien CDU, SPD und FDP die Parlamentsmehrheit hätten. Damit hält er sie offenbar für ausreichend „legitimiert“, fast jede Schweinerei durchzusetzen, auch wenn massenweise dagegen rebelliert wird.

LeninStuttgart 21 wirft damit ein entlarvendes Schlaglicht auf die Funktionsweise und das diktatorische Wesen der bürgerlichen Demokratie: Konkret wurde Stuttgart 21 nie gewählt, die Wahrheit über das Projekt wurde systematisch verschwiegen, alle Wahlen dazu waren manipuliert, Bürgerbegehren und Volksentscheide nicht zugelassen. Grundsätzlich sind Wahlen unter der Herrschaft des Kapitalismus niemals „freie Wahlen“, denn die Monopole diktieren über ihre Finanzmittel, ihre von ihnen abhängigen Politiker, die von ihnen beherrschten Medien usw. die Bedingungen, unter denen sie stattfinden. Und wenn dennoch Wahlergebnisse herauskommen, die mit ihren politischen Absichten kollidieren, schrecken sie auch vor Wahlfälschungen, Wahlannullierung und dem Übergang zu offen gewaltsamen Herrschaftsformen nicht zurück. Das hat die Geschichte bewiesen und wurde von den Begründern des Marxismus-Leninismus wissenschaftlich verallgemeinert: „Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament nieder halten und zertreten soll – das ist das wirkliche Wesen, nicht nur in den parlamentarisch-konstitutionellen Monarchien, sondern auch in den allerdemokratischsten Republiken.“ (Lenin, Werke, Bd. 25, S. 435)

Spontan gespürt wird dieses undemokratische Wesen der bürgerlichen Politik in der Massenbewegung gegen Stuttgart 21 immer mehr. Viele Schilder z. B. attackieren die „Arroganz der Macht“, fordern „direkte Demokratie“, polemisieren gegen die „Lobbyisten-Diktatur“, auch die Kapitalismus-Kritik ist an allen Ecken und Enden zu hören. Zugleich bestehen jedoch noch Illusionen und Hoffnungen, so als handle es sich um „Auswüchse“, die durch Reformen zu beseitigen wären.

Dass es sich um ein ganzes System der staatsmonopolistischen Machtausübung handelt, welches nur durch die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution beseitigt werden kann, ergibt sich nicht aus dem Tageskampf. Es erfordert die systematische Klein- und Überzeugungsarbeit der Marxisten-Leninisten, die Begleitung und Hilfe für die Massen, anhand ihrer eigenen Erfahrungen zu lernen und zu neuen Erkenntnissen und weitergehenden praktischen Schritten zu gelangen.

Hier finden gerade gegenwärtig zahlreiche Gespräche und ein sehr fruchtbarer Kampf um die Denkweise statt, wozu auch die Auseinandersetzung mit Einflüssen des modernen Antikommunismus gehört. Es genügt ja nicht, die Frage von Demokratie und Diktatur aufzuwerfen. Gefragt werden muss immer auch: Demokratie für wen? Diktatur für wen? Es kann keine gemeinsame Demokratie geben zwischen Bank- und Konzernherren auf der einen und den Massen der Arbeiter und der Werktätigen auf der anderen Seite. Entweder bestimmen die Klasseninteressen der einen oder die der anderen Seite.

Haben nicht die Stuttgart-21-Gegner hervorragende Alternativen ausgearbeitet wie den modernisierten Kopfbahnhof K 21? Kamen hier nicht die schöpferischen Ideen, die Kompetenz und der ganze Sachverstand der Basis auf hervorragende Weise zum Ausdruck? Die Massen wissen selbst am besten, wie ihre Stadt aussehen soll, wie die Produktion und die Belange des ganzen gesellschaftlichen Lebens zu organisieren sind, aber dazu brauchen sie nicht nur gute Vorschläge, sondern auch die Macht, sie zu verwirklichen. Diese Macht aber ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats im echten Sozialismus – die breiteste Demokratie für die Massen bei Unterdrückung aller Bestrebungen, den Kapitalismus und damit Ausbeutung und Unterdrückung wieder einzuführen.

Das Ziel des echten Sozialismus ist in der Massenbewegung nicht unumstritten, aber die Aufgeschlossenheit wächst und viele Menschen aus bürgerlichen Kreisen und den Mittelschichten machen oftmals erste Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit kämpferischen Arbeitern und der MLPD. In wachsendem Maße entsteht das Bedürfnis nach Klarheit und Bewusstheit, wozu die grundsätzliche und revolutionäre Literatur allerdings noch viel stärker zum Einsatz kommen muss. Diese neuen Erscheinungen und wesentlichen Veränderungen sind über den Tag hinaus das wichtigste Signal, Kämpfe um Tagesforderungen mehr und mehr als Schule des Klassenkampfes zu führen mit einer sozialistischen Zukunftsperspektive vor Augen.

In diesem Bewusstsein werden jetzt auch viele Stuttgart-21-Gegner angesprochen und eingeladen, am 16. Oktober mitzufahren nach Berlin zur Demo gegen die Regierung und zum Internationalen Kulturfest. Tragen wir den Widerstandsgeist von Stuttgart nach dort und nehmen wir von dort alles mit, was die Ziele unseres gemeinsamen und weltweiten Kampfes um Befreiung vorwärts bringt! Bereiten wir BDI-Chef Keitel, Kanzlerin Merkel und Rambo Mappus eins, zwei, drei – und noch viele weitere Stuttgart 21!

 

Peter Borgwardt, Mitglied des ZK der MLPD und Landesvorsitzender Baden-Württemberg

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