25.000 Bergarbeiter hängen in der Luft - "Steinkohlefinanzierungsgesetz" eine Farce

Merkwürdig still wurde es um den Bergbau, seit Ende Juli die Bombe platzte. Medienwirksam haben jetzt SPD, Grüne und CDU in NRW eine Entschließung zur Einhaltung des sogenannten "Steinkohlefinanzierungsgesetzes" angenommen. Auch die IGBCE-Spitze pocht markig auf "Vertragstreue" der Regierung. Damit werden aber nur neue Nebelkerzen gezündet. Die MLPD geht in einer aktuelle Mitteilung darauf ein ...

Alle, die jetzt so überrascht tun über die Beschlüsse aus Brüssel zum Ende der Kohlesubventionen, wussten von Anfang an Bescheid oder haben sich einfach nicht dafür interessiert.

Dazu gehören die Spitzen von CDU und SPD in Berlin und Düsseldorf sowie die Führungen von IGBCE und RAG/Evonik. Von dieser Seite einen "Widerstand" im Interesse der Arbeiter zu erwarten, ist eine Illusion. Sie alle kannten die EU-Verordnung 1407 vom 23.7.2002. Sie legt ein Ende der Subventionen 2010 verbindlich fest. Das "Steinkohlefinanzierungsgesetz" von 2007 war von Anfang an eine Farce. Schnell gezimmert vor dem Hintergrund, dass 13.000 Bergarbeiter den Landtag in Düsseldorf "besucht" haben. Just nachdem Jürgen Rüttgers ausgeplaudert hatte, die Zechen würden bereits 2014 komplett geschlossen.

Ohne das EU-widrige "Steinkohlefinanzierungsgesetz" platzt aber der Versuch, die Zechen ohne Massenentlassungen zu schließen ebenso wie die Finanzierung der sogenannten "Ewigkeitskosten". Viele Bergarbeiter rechneten bisher damit, noch kurz vor knapp in die Anpassungsrente gehen zu können. Für viele droht jetzt Hartz IV. Im schlimmsten Fall stehen auch die Zahlungen an schon in Anpassung befindliche Bergarbeiter zur Disposition.

Die MLPD steht als einzige Partei ohne Wenn und Aber auf der Seite der Bergarbeiter. Sie hat die Zechenschließungen nie akzeptiert. Die MLPD ist gegen die umweltzerstörende Kohleverbrennung in den Kraftwerken. Als wertvoller Rohstoff für zahlreiche Werkstoffe wird sie dringend gebraucht und ist viel zu schade zum Verbrennen.

Derzeit diskutieren die Kumpels auf allen Schachtanlagen über einen neuen und besseren Streik als 1997. Dabei haben sie die volle Unterstützung der MLPD. Die MLPD weist seit 2007 darauf hin, dass das "Steinkohlefinanzierungsgesetz" nur Augenwischerei ist. Sie fordert als Sofortmaßnahme, alle Stilllegungen auszusetzen. Keine Vernichtung von Arbeitsplätzen ohne gleichwertigen Ersatzarbeitsplatz auf Kosten der RAG! Sie hat jahrzehntelang Profite aus den Bergleuten geholt und mit den Subventionen den Konzern umgebaut.

Jörg Weidemann (Pressesprecher)

 

Die MLPD vermittelt gerne Kontakt für Presse und Medien zu kompetenten Bergarbeitern und Vertretern der kämpferischen Bergarbeiterbewegung.

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