Solidarität mit dem gerechten Widerstand des palästinensischen Volkes gegen Israels Angriffskrieg und Staatsterror!

Weltweit erhebt sich der Protest:

• Schluss mit dem israelischen Völkermord am palästinensischen Volk!
• Sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und Rückzug Israels aus Gaza!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier (SPD) schlossen sich sofort den Worten der US-Regierung von der angeblichen "Selbstverteidigung Israels" an. Merkel erklärte Israels Krieg "eindeutig und ausschließlich" als Schuld der Hamas. Das ist eine Lüge und zynische Verdrehung der Tatsachen, die in den bürgerlichen Medien millionenfach verbreitet wird.

Israel hat den Waffenstillstand gebrochen
Nicht die Palästinenser, sondern das israelische Regime hat von Beginn an den sechsmonatigen Waffenstillstand, der im Juni 2008 vereinbart worden war, gebrochen. Der palästinensische Widerstand verzichtete tatsächlich auf Raketenangriffe. Kein Israeli starb in diesem Zeitraum durch Raketenbeschuss. Es war die israelische Regierung, die sich durchgehend weigerte, die Vereinbarungen zur Waffenruhe umzusetzen, die eine Öffnung der bis heute von Israel blockierten Zugänge zum Gazastreifen vorsahen. Stattdessen wurde der Gazastreifen in eine Art Freiluftgefängnis verwandelt. Die Bevölkerung erlebte Abriegelung, Stopp aller Waren- und Hilfslieferungen, Abschnürung von Strom und Wasser, keinen Zugang zu Arbeitsplätzen usw. Dutzende von Kranken starben, weil Medikamente nicht zur Verfügung standen oder die Krankenhäuser aufgrund der Zerstörung der Elektrizitätswerke keinen Strom hatten. Am meisten leiden die Kinder, denen zudem jede Zukunft geraubt wird. Bereits am 4. November 2008 – noch während des Waffenstillstandes – bombardierte Israel den Gazastreifen ohne Grund und tötete sechs Palästinenser. Das palästinensische Volk hat deshalb jedes Recht auf – auch bewaffneten – Widerstand gegen den israelischen Staatsterror. Die Besatzungs- und Vertreibungspolitik Israels ist Aggression und offener Bruch des internationalen Völkerrechts. Dagegen wächst auch in Israel selbst der Widerstand. Viele Aktivisten der israelischen Friedensbewegung und ihre Familien sind selbst Opfer der Verfolgung im Hitler-Faschismus gewesen und weisen es entschieden zurück, den Holocaust zur Rechtfertigung der Verbrechen des israelischen Staates heranzuziehen.

Der US-Imperialismus zieht die Fäden
Ohne Zustimmung der USA hätte Israel den Krieg nicht führen können. Den USA geht es um eine Weiterführung ihres "New War" und ihres Strebens nach Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten, einer der strategisch wichtigsten Regionen der Welt. Die USA sind in den letzten sieben Jahren wirtschaftlich zurückgefallen. Die Aggression und Besetzung Iraks und Afghanistans durch den US-Imperialismus mündete in beiden Ländern in eine Niederlage für ihn und schwächte ihn weltweit. Daher rührt eine besondere Aggressivität, die sich mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise noch verschärft. Die Ausweitung des „New War“ auf den Iran, die beim Libanon-Krieg im Jahre 2006 nicht gelang, ist für die USA weiter auf der Tagesordnung.

Israel hat stets seine Bereitschaft erklärt, Iran zu bombardieren
Die Bekämpfung des palästinensischen Widerstands ist für die Imperialisten eine zentrale Frage der Beherrschung des Nahen und Mittleren Ostens. Dieser Widerstand berührt nicht nur die so genannten Autonomiegebiete im Gazastreifen und der Westbank, sondern hat große Ausstrahlungskraft auf die arabischen Völker im Nahen und Mittleren Osten, in deren Ländern viele Palästinenser leben und die dort auch oftmals einen Kern des Industrieproletariats stellen.

Hamas als Vorwand für Israels Terror
In den bürgerlichen Medien wird die islamisch-fundamentalistische Hamas als Grund der Angriffe genannt. Die imperialistische Aggression richtet sich aber in erster Linie gegen den vereinigten palästinensischen Widerstand im Gazastreifen. Dieser ist seit Jahrzehnten unbeugsam und umfasst auch revolutionäre Kräfte. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist unter 15 Jahre alt. Die Rebellion der Jugend ist fester Bestandteil des Widerstands. Vom Standpunkt des berechtigten Kampfs gegen die israelische Aggression ist die notwendige Kritik an der islamisch-fundamentalistischen Führung der Hamas und der Führung der Fatah, die den aktiven Widerstand aufgegeben hat, auf Verhandlungen setzt und sogar mit verschiedenen imperialistischen Kräften zusammenarbeitet, untergeordnet. Der Widerstandswille des palästinensischen Volkes ist ungebrochen. Das Ziel des reaktionären israelischen Regimes und seiner imperialistischen Freunde wird am unbeugsamen Widerstand scheitern. Dies war auch im Libanonkrieg 2006 der Fall, als die israelischen Truppen ebenfalls nach vorhergehenden Bombardements eine Bodenoffensive begannen und eine Niederlage erlitten.

Stärkt die internationale Protestbewegung!
Über eine Million Menschen haben sich inzwischen an einer weltweiten Welle von Protesten als Antwort auf Israels Aggression beteiligt. Allein in Deutschland sind in einer Woche schon mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Dies sind die mit Abstand größten antiimperialistischen Solidaritätsaktionen mit dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes in den letzten Jahren. In Israel selbst gingen tausende Jugendliche, Juden und Araber, gemeinsam auf die Straße und forderten Schluss der Bombardements und Öffnung der Grenzen. Sie demonstrieren, dass die Ablehnung des zionistischen Terrors keineswegs Antisemitismus ist. Palästinenser, Araber und Juden könnten friedlich zusammenleben.

Die erste Voraussetzung dazu ist, dass die Aggression und Besatzungspolitik durch Israel beendet wird!
Die MLPD ist die einzige Partei in Deutschland, die sich von Anfang an bundesweit aktiv an den Protesten beteiligt hat. Die MLPD als revolutionäre Richtung im Linkstrend muss gestärkt und unterstützt werden. Die MLPD beteiligt sich in ganz Deutschland an den Bundestagswahlen. Unterstützt die Wahlzulassung der MLPD!

Die MLPD verurteilt die zionistische Aggression und ruft dazu auf, den aktiven Widerstand zu unterstützen und höherzuentwickeln.

• Sofortiges Ende der Bombardements und Rückzug aller israelischen Truppen!
• Schluss mit der deutschen Unterstützung für die Politik des israelischen Regimes!
• Keine Waffenlieferungen an Israel!
• Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Die MLPD tritt zusammen mit revolutionären Organisationen in aller Welt für die Koordinierung und Revolutionierung des weltweiten Friedenskampfes ein. Wer für eine Welt des Friedens, der Freiheit und des Sozialismus kämpfen will, der muss für die Beseitigung des Imperialismus und den Sieg der internationalen sozialistischen Revolution eintreten!

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