"Landgericht Essen erlässt einstweilige Verfügung gegen Deutsche Bank"

In einer aktuellen Erklärung berichtet die MLPD über einen weiteren Erfolg im Kampf gegen die willkürliche und politisch motivierte Kündigung ihrer Konten durch die Deutsche Bank ...

Aktuelle Erklärung

Alle Informationen und Hintergründe zu den Kontenkündigungen

Hier noch einmal der Text der Erklärung:

"Das Landgericht Essen verurteilte heute (Az: 6 O 479/09) die Deutsche Bank dazu, die von ihr gekündigten MLPD-Konten bis zur Entscheidung im Klageverfahren weiterzuführen. Es gab damit dem Antrag der MLPD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in vollem Umfang statt.

Fast 90 Prozessbesucher hatten die einstündige Verhandlung verfolgt. Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, erklärte dort zur 'Eilbedürftigkeit' des Verfahrens: 'Die Schließung der MLPD Konten durch die Deutsche Bank hätte eine Signalwirkung, dass man mit Marxisten-Leninisten machen kann, was man will. Außerdem sind Finanzfragen Vertrauensfragen. Wenn die Konten wegfallen, stigmatisiert und diskriminiert man die MLPD und ihre Finanzarbeit.'

Arrogant hatte der Rechtsanwalt der Deutschen Bank einen Vergleichsvorschlag des Gerichts vom Tisch gewischt. Er weigerte sich bis zum Schluss, die Gründe für die Kündigung des Kontos darzulegen. 'Das war typisch. Dann hätte die Deutsche Bank die politischen Motive der Kontokündigung offenlegen müssen. Weil sie zu den Gründen trotz klarer Hinweise des Gerichts beharrlich schwieg, gingen die Indizien (dritte Kündigung durch die Deutsche Bank, Kontenboykott usw.) jetzt voll zu Lasten der Deutschen Bank', erläutert Rechtsanwalt Peter Weispfenning.

Die MLPD wertet das als wichtigen Erfolg im Kampf um ihre Parteienrechte. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht natürlich noch aus."

Vor dem Prozess gab es noch eine Kundgebung mit offenem Mikrofon vor dem Gerichtsgebäude. Ein ehemaliger Bergmann aus Herne meinte: "Ich gehöre keiner Partei an, habe aber noch in guter Erinnerung, wie nach dem Krieg begonnen wurde, gegen die Kommunisten zu hetzen. Dagegen müssen wir uns wehren. Deshalb bin ich mit der MLPD solidarisch."

Brechend überfüllt war der viel zu kleine Gerichtssaal, als es dann um 11.30 Uhr los ging. Der Vorsitzende Richter Michael Schmidt entschuldigte sich mehrmals für die Unannehmlichkeiten der Besucher, einen "solchen Ansturm" hätte man nicht erwartet.

im Anschluss an die Verhandlung wurde die erfolgreiche Solidarität noch in einer kurzen Versammlung vor dem Gerichtsgebäude gewürdigt. Stefan Engel stellte darauf ein, dass uns diese Auseinandersetzung noch länger begleiten wird, weshalb die breite Beteiligung schon mal eine "gute Übung" für die weiter notwendige Solidarität und den Protest gegen den Bankenboykott gewesen sei. Dazu passte die anschließende Mitteilung des Stadtverordneten des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses "Essen steht AUF", Dietrich Keil, dass sich auch der Essener Kreisverband der DKP mit der MLPD solidarisch erklärt hat.

Artikelaktionen

Grundatzdebatte

Texte der MLPD zur DKP

MLPD vor Ort
MLPD vor Ort Landesverband Nord Landesverband Nordrhein-Westfalen Landesverband Ost Landesverband Rheinland-Pfalz Hessen Saarland Landesverband Baden-Württemberg Landesverband Bayern
In Deutschland ist die MLPD in über 450 Städten vertreten.
Hier geht es zu den Kontaktadressen an den Orten.
Mehr...