Europawahl 2009 - Keine Stimme an CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Faschisten!

rf-news veröffentlicht heute einen Vorabdruck aus der "Roten Fahne" 23/09 (erscheint am 5.6.09) zur Europawahl am 7. Juni. Die MLPD macht darin keine einheitliche Wahlempfehlung: "Die MLPD ruft dazu auf, keine Stimme an die Parteien zu verschenken, die den reaktionären Lissabon-Vertrag unterstützen, mit dem die Integration der imperialistischen EU als einem aufstrebenden Hauptkonkurrenten gegenüber den USA, Russland oder China forciert wird." Selbstverständlich dürfen auch Neofaschisten und Ultrareaktionäre keine Stimmen bekommen! Der Artikel fährt fort:

"Was tun bei der Europawahl?

Da die MLPD sich auf die Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl im September konzentriert und in verschiedenen Orten auch Mitglieder der MLPD im Rahmen von Wahlbündnissen zu Kommunalwahlen kandidieren, steht in Deutschland keine revolutionäre, sozialistische Alternative auf dem Wahlzettel.

Es gibt einige Kandidaturen, die für die Stimmabgabe fortschrittlicher Menschen und Marxisten-Leninisten in Frage kommen. So tritt bei der Partei DIE.LINKE zwar zunehmend ihr staatstragender Charakter hervor und sie hat das sozialistische Ziel fast vollständig aus ihren Wahlprogrammen gestrichen. Sie lehnt aber dennoch den Lissabon-Vertrag und wesentliche Bestandteile der imperialistischen EU-Politik ab.

Auch die DKP vertritt klare Positionen gegen den EU-Imperialismus und in verschiedensten Forderungen der Arbeiterbewegung. Während sie auf Bundesebene bisher jede Zusammenarbeit mit der MLPD ablehnt und vor allem für die Verweigerung einer kritischen Aufarbeitung des Verrats am Sozialismus in der DDR bekannt ist, gibt es mit ihren Mitgliedern örtlich vielfach auch eine positive Zusammenarbeit in verschiedensten Kämpfen und Bewegungen.

Ähnliches gilt auch für verschiedene kleinbürgerliche Protestparteien, die vor allem in bestimmten politischen Fragen in der sozialen Bewegung und themenbezogenen Bündnissen zum Teil eine positive Rolle spielen. So beteiligt sich die bürgerlich-wertkonservative ÖDP an zahlreichen Initiativen der Umweltbewegung und kritisiert klar den Verrat der Grünen an ihren ökologischen Idealen. Einige ihrer Vertreter arbeiten mit unter anderem mit MLPD-Mitgliedern in der Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz zusammen.

Die Feministische Partei – Die Frauen beteiligt sich punktuell auch an der kämpferischen Frauenbewegung und vertritt wichtige Forderungen gegen geschlechterspezifische Unterdrückung und in der Frage der Gleichstellung von Mann und Frau.

Vor allem in Bayern hat die Piratenpartei bisher schon eine aktive Rolle bei demokratischen Kämpfen gegen die Einschränkung des Versammlungsgesetz und im Kampf gegen die Faschisierung des Staatsapparates und die reaktionäre Innenpolitik von Wolfgang Schäuble gespielt.

Nicht zuletzt vertritt die Gruppe „FÜR VOLKSENTSCHEIDE“ (Achtung: Nicht verwechseln mit der faschistisch durchsetzten „Ab jetzt … für VOLKSABSTIMMUNG“) einige wichtige demokratische Forderungen.
Wer sich für keine dieser Gruppen entscheiden kann, dem bleibt statt der Wahlenthaltung die Möglichkeit der ungültigen Stimmabgabe.
Unabhängig von der Wahl ist es entscheidend, die sozialistische Alternative MLPD zu stärken."

Hier kann der vollständige und noch ausführlichere Artikel im pdf-Format heruntergeladen werden.

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