Etappensieg im Prozess gegen die Kontenkündigung von Stefan Engel

26.11.09 - Dazu heißt es heute in einer Presseinformation der MLPD:

Etappensieg im Prozess gegen die Kontenkündigung von Stefan Engel

· Beweisbeschluss: Commerzbank muss "Gründe offen legen"

· Landgericht sieht "Verdacht des Verstoßes gegen das Willkürverbot"

Im Prozess gegen die Kündigung seiner Girokonten bei der Commerzbank am Mittwoch, den 25.11., hat der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, am gestrigen Mittwoch vor dem Landgericht Essen einen wichtigen Erfolg erzielt (Aktenzeichen: Az 11O196/09).

Die Bank hatte am 5. Februar ohne Begründung sein Privatkonto gekündigt. In der Klage gegen die Bank wies Stefan Engel nach, dass diese Kündigung politisch motiviert ist und Teil eines Bankenboykotts ist.

Die 11. Zivilkammer schloss sich nicht der Behauptung der Verteidigung der Commerzbank an, dass diese Kündigung keinerlei politische Hintergründe habe, und die sich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zurückzog, die eine Kündigung ohne Angabe von Gründen erlaubt.

Das Gericht erließ einen Beweisbeschluss und wies die Zentrale der Commerzbank mit Sitz in Frankfurt an, "die Gründe für die Kündigung offenzulegen", um zu prüfen, ob der "Verdacht des Verstoßes gegen das Willkürverbot" zutrifft.

Der juristische Vertreter von Stefan Engel, Rechtsanwalt Peter Weispfenning, erklärte vor Gericht: "Auch wenn man laut AGB ohne Angabe von Gründen kündigen darf, kann das doch nicht bedeuten, dass das völlig willkürlich gehandhabt werden darf und sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt werden! Wozu gibt es denn dann noch Gesetze und Gerichte? Wenn das so ist, dann herrscht offene Bankenwillkür."

Die Verhandlung fand unter großer öffentlichen Beachtung statt. Bis zum Prozessbeginn gingen bei der MLPD und Stefan Engel über 60 Solidaritätserklärungen ein. Der Prozess wurde von rund hundert Unterstützern, Freunden und Mitglieder der MLPD verfolgt.

Im Anschluss an die Gerichtsverhandlung erklärte Stefan Engel vor einer spontanen Versammlung vor dem Landgericht, dass er den Angriff der Bank als eine "schrittweise Kriminalisierung" der Politik der MLPD bewertet: "Mit einem fängt man an, um das dann Stück für Stück auf alle auszuweiten. Das können wir uns nicht bieten lassen. Mit der Organisierung der Öffentlichkeit und der Solidarität dazu haben wir bereits wichtige Erfolge erreicht."

Für weitere Fragen, Vermittlung von Interviews steht ihnen Rechtsanwalt Peter Weispfenning zur Verfügung (Tel.: 0209/3597670)

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