Karte - Wenn der Betrug versagt: Faschistische Stoßtrupps

Qualifizierung

Es ist ein Skandal, dass sich die Neofaschisten wieder an der Bundestagswahl beteiligen können. In Sachsen sind sie in den Landtag eingezogen.

Die gegenwärtige Weltwirtschafts- und Finanzkrise besitzt das Potential einer revolutionären Weltkrise. Die neofaschistischen Parteien und Organisationen werden als Stoßtrupp gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung aufgebaut und notfalls eingesetzt.


Fakten / Argumente

- Die NPD wird für den Einzug in den Landtag in Sachsen alleine Steuergelder in Höhe von 11,9 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren kassieren.

- Selbstdie bürgerliche Presse geht von bis zu 140 Toten durch faschistischen Terror und Übergriffe in den letzten 20 Jahren aus.


- Die MLPD ist übrigens die einzige Partei, welche überall und öffentlich gegen die Zulassung der neofaschistischen Parteien protestiert hat.

----------------------------------------------------------------------------------------

- 2001 wurde vom Bundesverfassungsgericht der erste Anlauf eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zurückgewiesen: Die NPD sei sosehr von staatlichen Spitzeln durchsetzt. Bis heute weigert sich die Regierung ihre Spitzel abzuziehen, ihre Verantwortung aufzuarbeiten oder überhaupt gegen die Faschisten vorzugehen.

- Noch haben wir keine akute faschistische Gefahr. Aber die neofaschistischen Umtriebe machen den Kampf gegen den Neofaschismus zu einer ständigen Tagesaufgabe.


Forderungen der MLPD

Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Wehret den Anfängen!


Bürgerliche Losungen und Positionen

Bisher haben die bürgerlichen Parteien immer damit argumentiert, dass ein Verbot nicht viel brächte, weil dann die Neofaschisten im Untergrund weiterarbeiten würden. Bayerns Innenminister Hermann von der CSU hat jetzt ein Verbot der NPD gefordert, um Wählerstimmen am rechten Rand der CSU abzufischen.

Artikelaktionen

MLPD vor Ort
MLPD vor Ort Landesverband Nord Landesverband Nordrhein-Westfalen Landesverband Ost Landesverband Rheinland-Pfalz Hessen Saarland Landesverband Baden-Württemberg Landesverband Bayern
In Deutschland ist die MLPD in über 450 Städten vertreten.
Hier geht es zu den Kontaktadressen an den Orten.
Mehr...