Karte - Parteienfinanzierung

Qualifizierung

Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Steuergroschen für die Finanzierung von Parteien ver(sch)wendet werden, die ohnehin mit leeren Versprechungen ihren Wahlkampf führen.


Fakten / Argumente

Die Bundestagswahl im September 2009 wird den Steuerzahler voraussichtlich 64,7 Millionen Euro kosten.

Ohne diese Gelder müssten die Parteien ihren Bankrott erklären. 2005 erhielten die SPD 37,7 Prozent, die CDU 41,4 Prozent, die CSU 40 Prozent, die FDP 34,3 Prozent, die GRÜNEN 39,19 Prozent und die Linkspartei 32,3 Prozent ihrer Einnahmen aus der so genannten Wahlkampfkostenerstattung. Dieser Anteil hat sich bei allen seit 1994 fast verdoppelt.


- Statt Stellvertreter zu finanzieren, empfiehlt die MLPD, sich selbst aktiv in die Politik einzumischen.

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- Die MLPD ist stolz darauf, ihren Wahlkampf selbst zu finanzieren. Sie bestreitet ihre Parteitätigkeit ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. 265.000 Euro wurden bis Mitte September für den Wahlkampf bundesweit gespendet. Jede der zigtausend kleinen und großen Spenden (Millionenspende Michael May) bringt die Arbeit vorwärts. Man kann für seine Spende auch einen Zweck angeben.

- Auf direkte Anweisung der Commerzbank wurde das Privatkonto des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, ohne Begründung gekündigt. Das ist der skandalöse Versuch, ihn zu diskriminieren, in dem ihm seine Geschäftsfähigkeit entzogen wird. Das hat es seit dem Faschismus nicht mehr gegeben. Klar, dass wir das nicht hinnehmen. Die MLPD hat dagegen Klage eingereicht.


Forderungen der MLPD

  • MLPD lehnt die Wahlkampfkostenerstattung ab

  • Für die MLPD zu spenden, lohnt sich – als Investition für eine sozialistische Zukunft!


Bürgerliche Losungen und Positionen

Die bürgerlichen Parteien begründen die Wahlkampffinanzierung durch Steuergelder mit Artikel 21, Absatz 1 des Grundgesetzes („Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit…“), die Wähler informieren zu müssen.

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Texte der MLPD zur DKP

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