Die wachsende Minderheit gewinnen, die nach einer Alternative sucht!

08.09.09 - Monika Gärtner-Engel, stellvertretende Vorsitzende der MLPD und Stadtverordnete des überparteilichen Personenwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen, gab der "Roten Fahne" ein Interview zum Ausgang der Kommunal- und Landtagswahlen am 30. August 2009.

Monika Gärtner-Engel

Herzlichen Glückwunsch zum gelungenen Wahlkampfauftakt der MLPD und Dir zum erneuten Wiedereinzug in den Gelsenkirchener Rat.

Danke! Ich freue mich über beides - auch wenn diese Runde im Stadtrat zunächst als "Solo im Haifischbecken" erscheint. Doch der erste Blick trügt. AUF Gelsenkirchen geht an Mitgliedern, Kompetenz und Zusammenhalt stark wie nie in die nächste Runde der Kommunalpolitik. In ähnlicher Weise offenbaren die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland sowie die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen auf den ersten Blick äußerst widersprüchliche Ergebnisse, die natürlich auch von den verschiedenen Akteuren in ihrem jeweiligen Interesse ausgewertet werden. Wir müssen umso mehr die Objektivität der Betrachtung walten lassen und dürfen uns nicht zu vordergründigen, subjektiven Beurteilungen und Schlussfolgerungen hinreißen lassen.

Das will heißen?

Grundsätzlich müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass der bürgerliche Parlamentarismus und die monopolisierten Massenmedien derzeit die zentralen Instrumentarien zur Manipulation der öffentlichen Meinung sind, die wir unter den heutigen Bedingungen nur wenig beeinflussen können. Heute haben wir keine Situation einer offenen politischen Krise, in der auch das System der kleinbürgerlichen Denkweise in einer Krise steckt. Wenn sich Massenkämpfe entfalten, die Massenmedien darüber und über die Arbeit der Marxisten-Leninisten berichten, dann kann diese Massenmanipulation der Medien zumindest durchbrochen werden. Dann erleben die Massen auch lebendige Alternativen zur bürgerlichen Politik, selbst wenn die Medien im Massenumfang über uns herziehen. Bei den aktuellen Wahlergebnissen sticht ins Auge, dass die Taktik des "Verklärungswahlkampfes" in Verbindung mit dem historisch einmaligen Krisenmanagement der Berliner Parteien relativ aufgegangen ist und sie in ihrer Gesamtheit ihre Wählerstimmen stabilisieren konnten. Diese Wahlen waren nicht in erster Linie geprägt von Protest oder einem Trend gegen die Regierung. Das war noch bei den Kommunalwahlen 2004 oder der Bundestagswahl 2005 der Fall.

Inwiefern war damals die Situation anders?

Wir hatten im Sommer/Herbst 2004 Hunderttausende auf den Montagsdemonstrationen, Zehntausende Beteiligte an einer ganzen Serie konzernweiter Streiks kurz vor dem Opelstreik. 2005 herrschte eine offene politische Krise der damaligen Schröder/Fischer-Regierung. Das hat das politische Klima im Land natürlich aufgewühlt und den Loslösungsprozess vom bürgerlichen Parlamentarismus, von seinen Parteien und Institutionen, der ja schon länger wirkte, in dieser Phase stark beschleunigt. Diese Entwicklung hat sich mit den jetzigen Wahlen zwar nicht umkehren lassen, aber ihre Dynamik ist im Moment zeitweilig gedämpft. Es gibt weiterhin eine große Zahl von Nichtwählern. Aber der qualitativ bedeutsame Prozess der Hinwendung zur kämpferischen Opposition reduziert sich zur Zeit auf eine bedeutende und wachsende, aber insgesamt noch kleine Minderheit.
Die deutlich reduzierte Aktivität der kämpferischen Opposition äußerte sich auch und gerade im Bereich der Volkskämpfe beziehungsweise in der Kommunalpolitik. So gab es im Jahr 2003 (also vor der letzten Kommunalwahl) 1.100 Volkskämpfe mit 3,4 Millionen Beteiligten, 2009 bisher nur 300 Kämpfe mit 600.000 Beteiligten; speziell im kommunalpolitischen Bereich gab es 2003 144 Kämpfe, im Jahr 2009 erst 15!
Natürlich spielen die überparteilichen und kämpferischen kommunalpolitischen Bündnisse wie AUF Gelsenkirchen in diesen Aktivitäten nach wie vor eine herausragende, vielerorts sogar gewachsene Rolle. Wenn die Aktivitäten insgesamt aber in einem solchen Ausmaß zurückgehen, dann ist ihr Einfluss auf die breiten Massen sogar in noch höherem Umfang eingeschränkt. Das wirkt sich vor allem als deutliche Reduzierung des spontanen Stimmenzuwaches aus.

Wie bewertest du die Wahlergebnisse des 30. August im Einzelnen?

Es ist zu Verschiebungen innerhalb des bürgerlichen Lagers gekommen, die regional durchaus unterschiedlich ausfallen. Die CDU als führende Regierungspartei hat fast überall verloren und ist das erste "Opfer" der Verärgerung der Bevölkerung. Die SPD hingegen hat ihren Sturzflug ein wenig stoppen können. Sie hat im Saarland, in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen insgesamt neue Tiefpunkte erreicht, konnte sich aber in einzelnen Städten wie bei uns in Gelsenkirchen und allgemein im nördlichen Revier sowie auch in Thüringen leicht stärken. Das hing offenbar auch mit der besonderen Unbeliebtheit mancher CDU-Repräsentanten zusammen wie des mittlerweile abgetretenen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus. In Gelsenkirchen hat die CDU – in unglaublicher Sensibilität gegenüber der Stimmungslage der Bevölkerung - ausgerechnet in der gegenwärtigen Finanzkrise einen auch noch auswärts wohnenden Bankdirektor von der WestLB zum OB-Kandidaten gemacht. Das muss man schon fast als Werbezug für den SPD-Kandidaten Frank Baranowski ansehen!

Wie haben die Wähler ihre zweifellos noch vorhandene Kritik an der Berliner Regierung zum Ausdruck gebracht?

Viele der Stimmen, die CDU und SPD verloren haben, sind an ihre bürgerlichen „Alternativen“ und möglichen Koalitionspartner gegangen. Oftmals konnte die FDP aus dem Lager kritischer CDU-Wähler zulegen, meist auch die Grünen, die sich ebenso wie die Linkspartei vor allem aus verärgerten SPD-Wählern stärkten. Die Grünen haben sich insbesondere in den westdeutschen Großstädten bzw. deren kleinbürgerlich geprägten Stadtteilen als eine bürgerliche Alternative zu SPD und CDU etabliert. Nicht zuletzt gab es bei den Kommunalwahlen oft auch bürgerlich oder reformistisch geprägte Wählerbündnisse, die mitunter auf Anhieb sehr viele Stimmen bekamen - wie zum Beispiel ein Ärzte-Bündnis in Witten mit 7 Prozent. Faschisten und ultrarechte, nationalistische und rechtspopulistische Kandidaturen haben in manchen Städten und Gemeinden neue Mandate gewinnen können. Sie haben allerdings fast überall, wo sie schon in den Räten waren, zum Teil deutlich verloren. Selbst in Sachsen, wo die NPD ihre Kader und Finanzmittel konzentriert, hat es nur knapp wieder in den Landtag gereicht. Natürlich ist es vor allem schlimm, dass sie den Wiedereinzug in den Landtag überhaupt geschafft hat!

Was ist mit den Nichtwählern?

Das ist offenbar die einzige Gruppe, die sich stabilisiert. Außer im Saarland sind die Wahlbeteiligungen weiter gesunken. Zahlreiche dieser Nichtwähler gehören eigentlich zu unserem Potenzial und sind sich in vielen Kritiken an den herrschenden Verhältnissen mit uns einig. Die Abkehr von den bürgerlichen Parteien ist aber noch keine grundsätzliche Abkehr vom Parlamentarismus und vielen inhaltlichen Positionen der bürgerlichen Parteien! Die zum Teil tiefe Verbitterung über das Parteiensystem, die hierin zum Ausdruck kommt, ist noch eine rein negative Schlussfolgerung, die nichts verändert. Man muss mit den Nichtwählern ernsthaft und auch kritisch diskutieren, dass man sich zum Kampf um eine gesellschaftliche Veränderung aufraffen muss. Und wenn es erstmal "nur" die Stimmabgabe für wirklich oppositionelle Kräfte ist!

Wie steht es dann um den Linkstrend, über den die MLPD in der Vergangenheit gesprochen hat?

Der Linkstrend ist ebenso unübersehbar weiter vorhanden - wie auch gebremst in seiner Fortentwicklung. Sieht man die NRW-Ergebnisse, so sind die linken und alternativen Sitze und Stimmen im Vergleich zu 2004 deutlich gestiegen, wenn man die Linkspartei einbezieht, die das Gros auf sich vereinigen konnte. Sie hat über 215.000 Stimmen im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 zugelegt. Die alternativen Wahlbündnisse, an denen Marxisten-Leninisten mitarbeiten, konnten in den allermeisten Fällen nicht - wie es das erklärte Ziel der etablierten Parteien war - aus den Stadträten gedrängt werden. Aber sie haben zwischen 2.000 und 3.000 Stimmen verloren. Die DKP hat bei ihren wenigen noch vorhandenen kommunalen Vertretungen entweder Sitze verloren (wie in Bottrop oder Gladbeck) oder ist ganz aus dem Rat ausgeschieden (wie in Essen). Die Linkspartei erreichte landesweit immerhin 4,4 Prozent, obwohl die Partei in manchen Städten kaum eine real aktive Basis hat, erst recht keine systematische Kleinarbeit in der kämpferischen Opposition verwirklicht, sondern vielfach eher durch innerparteiliche Streitereien und Flügelkämpfe von sich reden macht. 2004 gab es noch die PDS, gegenüber der natürlich viel größere Vorbehalte wirkten. Allerdings hat die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen selbst viel mehr erwartet ("10 Prozent plus X") und war auch in vielen Umfragen höher eingeschätzt worden. Der spontane Zulauf zur Linkspartei hat seinen vorläufigen Höhepunkt wohl schon überschritten, trotzdem kostete er unsere Freunde in den überparteilichen Bündnissen viele Stimmen. Es wird vermutlich auch bei der Bundestagswahl so sein, dass viele, die mit der MLPD sympathisieren, vor allem mit der Zweitstimme die Linkspartei wählen, weil sie eben noch falsche Hoffnungen in den Parlamenatarismus haben und die Linkspartei natürlich in den Bundestag kommen wird.

Da fällt dann aber das Saarland aus dem Rahmen?

Das kann man wohl sagen, allerdings in mehrerlei Hinsicht. Wie zu erwarten war, hat die Linkspartei mit Oskar Lafontaine dort ein herausragendes Ergebnis erzielt. Er hat auch viele Nichtwähler mobilisieren können. Aber um welchen Preis? Während die Linkspartei sich in ihrem Bundestagswahlkampf zum Teil radikaler und provokativer gibt, einige unterstützenswerte Forderungen wie "Weg mit Hartz IV", zum Verbot der NPD oder zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wieder aufgestellt hat, ist das saarländische Landtagswahlprogramm voll auf Regierungsfähigkeit mit der SPD gestylt worden. Die ausdrücklich deklarierte Leitlinie war, die SPD zu "resozialisieren", sprich auf sozialdemokratische Positionen zurück zu zwingen - unter anderem mit einem ebensolchen Wahlprogramm der Linkspartei. Die Strategie und Taktik der "Runderneuerung" der verbürgerlichten SPD ist nur noch bedingt linke Politik, tendiert bereits zu einer bürgerlichen Oppositionspolitik. Letztlich werden Regierungsbeteiligungen der Linkspartei ihren Anhängern über kurz oder lang auch die Augen darüber öffnen, dass keine grundsätzliche Alternative sein kann, wer nicht bereit ist, sich mit dem kapitalistischen System anzulegen. Außerdem macht sich eine weiter sozialdemokratisierte Linkspartei letztlich selbst überflüssig.

Manche Aktivisten der alternativen Bündnisse waren sicher enttäuscht, sauer oder verwundert, dass sie außer in Neukirchen-Vluyn (+ 7 Stimmen) Wählerstimmen und zum Teil auch Sitze verloren haben. Wie bewertest Du das?

Natürlich ist das sehr ärgerlich. Auch die Verwunderung ist zu verstehen, weil alle in den Wahlkämpfen viel Zustimmung erfahren haben und zweifellos die attraktivsten, lebendigsten, einfallsreichsten und argumentativsten aller Kommunalwahlkämpfe geführt haben. Was die Stimmen anbelangt, kann man mit Sicherheit sagen, dass die Bündnisse von den spontanen Proteststimmen aus 2004 über die letzten Jahre hinweg noch mehr verloren haben als die blanke Statistik hergibt. In den Wahlkämpfen selbst haben wir Wähler dazu gewonnen, zumindest in Gelsenkirchen kann man von einer weitgehenden Umschichtung unserer Wähler sprechen. Man sieht das auch bei Betrachtung der Stadtteile oder Wahllokale, wo diese schon ausgewertet und veröffentlicht sind. Allgemein gilt: Immer da, wo eine systematische Kleinarbeit unter den Massen gemacht, ein Straßenwahlkampf geführt wurde oder Kandidaten sich persönlich in besonderer Weise bekannt gemacht haben, sind die relativ besten Ergebnisse erreicht worden. Nur kann bei den heutigen Kräfteverhältnissen die beste Qualität und der größte Umfang dieser Arbeit einen allgemeinen gesellschaftlichen Trend nicht außer Kraft setzen, vor allem wenn er durch eine systematische Medienmanipulation noch verstärkt wird.

Wie sehen die konkreten Wahlergebnisse der überparteilichen Bündnisse aus?

In Bezug auf die Wählerstimmen haben die kämpferischen und fortschrittlichen Bündnisse zweifellos einen Rückschritt erleben müssen und ihre parlamentarischen Wahlziele mehr oder weniger nicht erreicht. Das muss man nüchtern anerkennen. Ein anderer Gradmesser des Wahlkampfs, der über den Tag hinaus von noch größerer Bedeutung ist, sind neue Mitglieder, Verbindungen, gesteigerte Kompetenz, erarbeitetes Know-how und eroberte Politikfelder. Hier scheinen mir die meisten kämpferischen Bündnisse absolute Wahlsieger zu sein. In Gelsenkirchen wurden an die 50 neue AUF-Mitglieder gewonnen, weitere rund 100 Interessenten; es gibt neue Angebote und Bitten aus der Bevölkerung um unmittelbare künftige praktische Zusammenarbeit in zirka 25 kommunalen Politikfeldern vom Lärmschutz gegen die Bahn über Mieterinitiativen und jugendpolitische Maßnahmen bis hin zum Schutz vor Abschiebung. AUF Gelsenkirchen hatte ein ganzes System exzellenten Wahlkampfmaterials. Die meisten Bündnisse entfalteten ein bisher nie so umfassendes System der Kleinarbeit mit Ständen, Straßenumzügen, hunderten Hausbesuchen, neuen Websites, Openair-Diskussionen, Werbeeinsätzen vor Schulen und Betrieben, Straßenfesten, Kindermalwettbewerben und zahlreichen weiteren "kleinen" Aktivitäten in den Stadtteilen und Wohngebieten. Das erregte enormes Aufsehen, schuf Anerkennung, Kontakte und zahlreiche neue Freundschaften.

Es wurden aber auch parlamentarische Funktionen verloren, schwächt das nicht die Positionen?

Grundsätzlich ist es so, dass Wählerstimmen und parlamentarische Positionen weder grundsätzlich noch konkret Einfluss auf die zu erwartende Politik haben. Die Illusion, nach der über das parlamentarische Wechselspiel die Menschen Einfluss auf die politischen Entwicklungen hätten, ist heutzutage neben den bürgerlichen Massenmedien die bedeutendste massenhafte Manipulation der öffentlichen Meinung! Trotzdem ist es natürlich bedauerlich, dass in Herten und Leverkusen die beiden Ratssitze verloren wurden. Und das nur um wenige Stimmen. Aber die kommenden kommunalpolitischen Auseinandersetzungen werden wie bisher auch nur in der Nebenseite in den Parlamenten ablaufen! Ein Paukenschlag war die am Tag nach der Kommunalwahl in Dortmund verhängte Haushaltssperre auf der Grundlage der bis zum Wahltag verschwiegenen Information eines inzwischen auf 230 Millionen Euro angewachsenen Fehlbetrags im Haushalt. Die Haushaltssperre - kurz nachdem wieder ein SPD-Oberbürgermeister gewählt wurde - bedeutet den sofortigen Stopp aller "freiwilligen" kommunalpolitischen Maßnahmen, Wiederbesetzungssperre von Stellen usw. Das ist ein Mechanismus, der nach der Gemeindeordnung ritualmäßig abläuft und nur durch den Kampf der Bevölkerung beeinflusst und teilweise außer Kraft gesetzt werden kann.

Trotzdem ist man über die Halbierung der Gelsenkirchener Stimmen überrascht, weil man immer den Eindruck einer besonders guten Kommunalpolitik in Gelsenkirchen hatte. War dieser Eindruck falsch?

Ich glaube, dass sich viele außerhalb Gelsenkirchens kaum vorstellen können, was hier so alles abläuft. Unsere politischen Gegner wissen ja auch, dass die MLPD ihren Sitz in Gelsenkirchen hat und dass Stefan Engel und ich als führende MLPD-Funktionäre in AUF mitarbeiten. Hier wurde offensichtlich ein landesweit koordiniertes "spezielles Krisenmanagement" lanciert, das die Linkspartei sozusagen als kleineres Übel gegenüber Bündnissen, in denen die MLPD mitarbeitet, förderte. Systematisch wurden besondere antikommunistische Barrieren aufgebaut. Das wurde auch aus Solingen bekannt, wo Gabi Gärtner kandidierte, die ja auch Spitzenkandidatin der MLPD zur Bundestagswahl ist. In der Presse wurde nicht einmal die Tatsache der Kandidatur von "Solingen aktiv" bekannt gemacht. In dem Zeitraum der Wahlkampfplanungen war Franz Müntefering im Mai und Juni 2009 mehrfach in Gelsenkirchen und kurz darauf veröffentlichte Frank Baranowski, der ja nicht nur Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, sondern auch Chef der Ruhr-SPD ist, im überregionalen Teil der „WAZ“ ein Interview, das einen "möglichst pragmatischen Umgang" mit der Linkspartei empfahl, denn die Haltung, "mit denen will ich nicht und mit denen kann ich nicht", sei ein "Luxus, den man sich auf der kommunalen Ebene gar nicht leisten kann". ("WAZ", 8.7.2009)
Gleichzeitig startete er eine landesweite Kampagne dafür, zumindest eine 2,5-Prozent-Klausel bei den Kommunalwahlen wieder einzuführen.
Ich will das Gelsenkirchener Beispiel konkret erläutern, weil hier sicherlich die konzentrierteste Vorgehensweise gegen alles existiert, was nur im entferntesten mit der MLPD zu tun hat. Hier ist die Parteizentrale und hier existiert auch der größte Masseneinfluss der MLPD. Die Gelsenkirchner Vorgänge sind deshalb auch bundesweit von Bedeutung und Interesse! Oftmals ist das ein Vorgeschmack auf künftige allgemeine Entwicklungen.

Die SPD hat in Gelsenkirchen überraschend deutlich gewonnen, wie ist das zustande gekommen?

Hauptnutznießerin der Stimmenverluste von AUF Gelsenkirchen waren die Linkspartei und eine neue Migrantenliste, die BIG (Bürgerinitiative Gelsenkirchen). Hauptakteurin gegen AUF war jedoch die SPD. Diese hat in Gelsenkirchen in den letzten 15 Jahren zwar 8.000 Mitglieder verloren, hat aber immerhin noch über 4.000. Diese konnte sie diesmal im Wahlkampf erstmals wieder in größerem Umfang mobilisieren und zwar vielfach durch von uns abgeguckte Formen des Straßenwahlkampfs wie Infostände, Straßenumzüge, Feste auf der Straße, Hausbesuche usw. Die SPD Gelsenkirchen hatte für die Kommunalwahl ein Wahlkampfbudget von 140.000 Euro! Das ist deutlich mehr als ihr Gelsenkirchener Budget für die Bundestagswahl, das Dreifache von dem der CDU und auch landesweit weit überdurchschnittlich. Damit wurden Feiern, kostenlose Kaffeetafeln und Berge von roten Rosen finanziert.
Politisch verwirklichte die SPD eine Wahlkampftaktik, die uns am wenigsten gelegen kam: Sie ließ uns total auflaufen! Keinerlei politische Auseinandersetzungen - es gab nur zwei Wahlplakate der SPD: eines mit dem als smart geltenden OB Baranowski und eines mit der tiefsinnigen Aufschrift: "Gelsenkirchen. Hier leben wir!" Keine Polarisierung, keine politische Diskussion oder Auseinandersetzung, nicht einmal offene antikommunistische Attacken!
Die SPD hat offenbar durchaus zutreffend eingeschätzt, dass die offene Aggression, das Mobbing gegen uns ihnen geschadet und uns Sympathie eingebracht hat.
In der Situation der allgemeinen Dämpfungspolitik der Bundesregierung, des Krisenmanagements und auch einer Hoffnung vieler Leute, möglichst doch glimpflich über die Krise zu kommen und dabei auf ihre alte Heimat SPD zu setzen, zeigte das Wirkung. Weitgehend überraschend für alle Beobachter gewann so die SPD in Gelsenkirchen sogar über 4.000 Stimmen dazu, 50,4 Prozent im Stadtrat und 63,9 Prozent für OB Baranowski. Angesichts einer Wahlbeteiligung von 45,8 Prozent liegt die Legitimation der "absoluten Mehrheit" gerade mal bei 22 Prozent der Wahlberechtigten.
Das führte dazu, dass auch die Grünen und die Linkspartei deutlich weniger Prozente erhielten, als sie erwartet beziehungsweise auch bei den Bundestags-/Europawahlen hatten - und dass dort nicht gerade Euphorie herrscht. Die Linkspartei in Gelsenkirchen hatte zum Beispiel bei den Bundestagswahlen 10 Prozent, bei den Europawahlen 8 Prozent und jetzt 5,5 Prozent; die Grünen hatten bei der Europawahl im Juni noch 9,1 Prozent und jetzt nur noch 6,1 Prozent.
Während wir mit offenem Visier kämpften, wurden wir vor allem hinter den Kulissen mit einem ganzen System intriganter Methoden bekämpft.

Wie hat man sich das konkret vorzustellen?

Bei uns haben zusätzlich zu den etablierten bürgerlichen Parteien sieben kleine, vielfach neue oder bisher nicht im Rat vertretene Gruppen kandidiert, die die Stimmen immens zersplittert haben und von denen drei im Ergebnis gar nicht in den Rat einzogen. Zum Beispiel erhielten die bisher mit uns im Rat vertretenen ehemaligen Mitglieder der Linkspartei, die sich in der "Linken Alternative" zusammengeschlossen hatten, gerade 0,4 Prozent der Stimmen. Inzwischen wurde bekannt, dass ein ganzer Teil der "Kleinen" in ihrer Gründung bzw. zur eigenständigen Kandidatur aus dem Lager der etablierten Parteien gefördert oder diese sogar lanciert wurden.
In Gelsenkirchen existiert zudem eine "abgestufte Chancengleichheit" z.B. bei der Plakatierung, die in den meisten Städten von Nordrhein-Westfalen so nicht mehr praktiziert wird: demnach bekamen FDP und Linkspartei, die bei den letzten Kommunalwahlen etwa gleichviel Stimmen hatten wie wir, dreimal so viel Plakatierflächen wie AUF. 170 Plakatstellen für AUF in einer Großstadt wie Gelsenkirchen – da kann man froh sein, wenn man ab und zu auf ein Plakat trifft.
Entsprechend der SPD-Ausrichtung galt, dass die Linkspartei gegenüber uns als das "kleinere Übel" links von der SPD zu fördern sei: In der inzwischen einzigen Lokalzeitung, der SPD-nahen "WAZ", konnten sich zur Kommunalwahl die Kandidaten der Bundestagsparteien, also auch die der Linkspartei (!) täglich mit Text und Bild vorstellen, während bei den AUF Kandidaten gerade mal Name, Beruf und Alter erwähnt wurde.
Dem entsprechen derzeit auch die Schwerpunkte in der bundesweiten Medienlandschaft: in den letzten Wochen konnte man teilweise mehrfach täglich Gregor Gysi und Oskar Lafontaine quer durch alle Talkshows tingeln sehen.
Im Gegensatz zur letzten Wahl war AUF diesmal in Gelsenkirchen bei der Kommunalwahl wie von unsichtbarer Hand gesteuert bei Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen ausgeschlossen. Das nahm so absurde Formen an, dass die Podiumsdiskussion des Stadtjugendrings an einem geheimen Ort, mit unbekannter Uhrzeit und nur mit persönlich geladenen Gästen durchgeführt wurde.
Als während des Wahlkampfs unter anderem von AUF und MLPD in die "Horster Mitte" zum internationalen Kulturfest eingeladen wurde, erreichten die Funktionäre von SPD, AWO oder Falken aufgrund der logistischen und finanziellen Abhängigkeit sämtlicher relevanter Migrantenvereine, dass nacheinander alle Vereine die Teilnahme absagten, weil sie unter Druck gesetzt wurden. Das hinderte natürlich längst nicht alle Mitglieder, zeigt aber doch die miesen Methoden und verzweigten Kanäle der Machtausübung.
Dieses Kulturfest mit über 1.200 Teilnehmern schlug sich in der WAZ nur als Randnotiz nieder. Dagegen wurde der Hand voll Teilnehmer des Trittin-Gastspiels eine halbe Seite in der "WAZ" gewidmet.
Kurzum: ähnlich wie in einigen Großbetrieben, in denen ein besonders starker Einfluss der MLPD vermutet wird, ist in Gelsenkirchen ein besonderes antikommunistisches System zur Eindämmung unseres Einflusses aufgebaut worden, das in Verbindung mit der Vermeidung jeder öffentlichen Polarisierung außerhalb großer Massenbewegungen durchaus Wirkung zeigt. Letztendlich steht diese Methode aber auf äußerst wackligen Beinen, vor allem weil sie untrennbar mit der Krisendämpfungspolitik und ihrer Wirkung unter den Massen verbunden ist. So wird die SPD noch große Probleme kriegen, wenn sie mit ihrer absoluten Mehrheit in den nächsten Monaten und Jahren die todsicher kommenden kommunalen Krisenprogramme alleine verantwortlich durchziehen muss. Es gibt Siege, die sind schlimmer als Niederlagen.

Stefan Engel hatte doch in seinem letzten Interview bemerkt, dass die Wirkung des Antikommunismus zurückgegangen sei. Jetzt sprichst du von einem System antikommunistischer Maßnahmen in Gelsenkirchen. Wie passt das zusammen?

Deutlich zurückgegangen ist der Antikommunismus als unangefochtene Denkweise unter den Massen. Das liegt ja auch nahe, wenn Karl Marx in aller Munde ist, der Kapitalismus in einer tiefen Weltwirtschaftskrise und die Marxisten-Leninisten seit Jahren eine systematische und attraktive Arbeit machen. Auch die Ergebnisse der Kommunalwahlbündnisse fallen meist dort am besten aus, wo bekannte Marxisten-Leninisten als Wahlkreiskandidaten aufgestellt waren. Die neuen Leute, mit denen wir jetzt zusammenarbeiten sind großteils viel bewusster und zum Teil auch politisch erfahrener als die spontanen Zuläufe früherer Jahre. Die meisten von ihnen empfinden die Mitarbeit von Marxisten-Leninisten in den Bündnissen oft gerade als Bereicherung und schütteln über die stereotype Verfassungsschutz-Hetze über die angeblichen "MLPD-Tarnorganisationen" nur den Kopf.
In dem Maße jedoch, wie der Antikommunismus als Denkweise unter den Massen nachließ, wurde die Politik der politischen Isolierung der MLPD und aller Organisationen, in denen Marxisten-Leninisten mitarbeiten, wieder verstärkt betrieben. Allerdings so, dass dies auf den ersten Blick gar nicht sichtbar oder für die Bevölkerung erlebbar ist, sondern unter einer sozusagen "unsichtbaren Regie".
Nicht zuletzt verstärken auch die Faschisten ihren aggressiven Antikommunismus und nehmen hauptsächlich Linke und Revolutionäre ins Visier. So wurde kurz vor den Wahlen aus unserer Nachbarstadt Gladbeck eine "Antikommunismus-Kampagne" mit Homepage, Flugblättern und Aufklebern gestartet.
Auf solche reaktionäre Entwicklungen und ihren zeitweiligen Einfluss muss sich die MLPD bei wachsendem Masseneinfluss auch einstellen.

Sind es also ausschließlich objektive Faktoren, die die Wahlergebnisse beeinflussen?

Maßgeblich sind tatsächlich die objektiven und subjektiven Faktoren der politischen Großwetterlage. Das sollte uns jedoch keinesfalls abhalten, die eigene Arbeit kritisch-selbstkritisch zu untersuchen.
Natürlich gibt es auch in der Arbeit in Gelsenkirchen Stärken und Schwächen. Das Hauptproblem lag darin, dass zwar ein hervorragender Kommunalwahlkampf geführt wurde, in den letzten Jahren auch eine sehr kompetente und vielfältige Rats-, Ausschuss- und Fraktionsarbeit gemacht wurde. Das kostete aber sehr viel Kraft und es wurde die systematische Kleinarbeit von AUF Gelsenkirchen nicht in dem Maße nachhaltig höher entwickelt. Das ist letztlich ein kleinbürgerlich-parlamentarischer Einfluss.
Auch haben sich Veränderungen ergeben, mit denen man noch nicht richtig fertig wurde. Zum Beispiel ist die Zahl und sind die Organisationen linker Migranten bei uns deutlich zurückgegangen, viele sind aus den Betrieben gegangen und haben zum Beispiel kleine Geschäfte eröffnet, die sie stark absorbieren. Die heute prägende Generation der Migranten ist unpolitischer und lebt oft vor allem in großen Verwandtschaftsverbänden, zu denen wir bisher wenig Zugang haben.
Außerdem wurden den Arbeitern in Gelsenkirchen in den letzten Jahren mehrere negative Kampferfahrungen beigebracht, zum Beispiel die kampflose Schließung der Zeche Lippe oder jetzt ein fauler und unwürdiger Vertrag bei Küppersbusch.
All das muss verarbeitet werden. Und das braucht Zeit.

Welche Schlüsse ziehst Du abschließend aus den Erfahrungen dieses sogenannten Super-Wahlsonntags für die heiße Phase im Bundestagswahlkampf?

Es gibt ausgehend von dem begonnenen Stimmungsumschwung unter dem Kern der Industriearbeiter eine wachsende Minderheit von Leuten, die nach einer gesellschaftlichen Alternative sucht, die offen ist für die Marxisten-Leninisten, und die auch tätig werden will. Dieses Potenzial müssen wir erreichen, für die Wahl der MLPD, aber auch für die organisierte Zusammenarbeit in den verschiedensten Formen. Das wird nur gelingen, wenn wir in großer Breite öffentlich und offensiv in Erscheinung treten, uns dann aber auch Zeit nehmen, gewonnene Kontakte zu festigen und zu vertiefen, das persönliche Gespräch zu suchen, organisierte Verbindungen herzustellen und nicht zuletzt auch Mitglieder für MLPD, REBELL und die verschiedenen Selbstorganisationen der Massen zu gewinnen.
All das wird identisch im Kampf um jede Stimme! Wir werden tatsächlich um Jede und Jeden kämpfen. Wir machen das in einem Straßenwahlkampf, wo man sich immer was Neues einfallen lassen kann und muss. Das wird wiederum auch unsere Kultur bereichern genau wie die Menschen, die wir kennenlernen werden. Dabei wirken auch die Erfahrungen, Anregungen und Impulse aus den kommunalpolitischen Wahlkämpfen noch begeisternd nach.

Und was ist mit den Stimmen?

Prognosen kann man in einer solchen Situation nur schwerlich abgeben. Die Wahlergebnisse selbst sind immer das, was wir am wenigsten beeinflussen können. Man kann nicht ausschließen, dass die Situation trotz optimalem Kampf um jede Stimme und einem großen Schritt vorwärts in der Parteiarbeit der MLPD zu einer rückläufigen Stimmenzahl führt. Der Kampf um jede Stimme ist im Kern in dem Maße erfolgreich, wie die Leute ihre Illusionen in den Parlamentarismus verlieren und deshalb das Gewicht der MLPD mit ihrer Stimme stärken wollen. Sie erkennen, dass die der bürgerlichen Meinungsmanipulation unterworfenen Wahlen keine wirklich freien Wahlen sind - und wollen deshalb den Kampf für eine von Ausbeutung und Unterdrückung freie Gesellschaft stärken. Jede Stimme für die MLPD wird eine sehr bewusste Entscheidung für die revolutionäre und sozialistische Alternative sein. Und darauf kommt es an. In diesem Sinne uns allen viel Freude und Erfolg in dem begonnenen begeisternden Wahlkampf!

Vielen Dank für das Interview!

08.09.09 - Monika Gärtner-Engel, stellvertretende Vorsitzende der MLPD und Stadtverordnete des überparteilichen Personenwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen, gab der "Roten Fahne" ein Interview zum Ausgang der Kommunal- und Landtagswahlen am 30. August 2009. Wir veröffentlichen es heute vorab:

 

Herzlichen Glückwunsch zum gelungenen Wahlkampfauftakt der MLPD und Dir zum erneuten Wiedereinzug in den Gelsenkirchener Rat.

Danke! Ich freue mich über beides - auch wenn diese Runde im Stadtrat zunächst als "Solo im Haifischbecken" erscheint. Doch der erste Blick trügt. AUF Gelsenkirchen geht an Mitgliedern, Kompetenz und Zusammenhalt stark wie nie in die nächste Runde der Kommunalpolitik. In ähnlicher Weise offenbaren die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland sowie die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen auf den ersten Blick äußerst widersprüchliche Ergebnisse, die natürlich auch von den verschiedenen Akteuren in ihrem jeweiligen Interesse ausgewertet werden. Wir müssen umso mehr die Objektivität der Betrachtung walten lassen und dürfen uns nicht zu vordergründigen, subjektiven Beurteilungen und Schlussfolgerungen hinreißen lassen.

Das will heißen?

Grundsätzlich müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass der bürgerliche Parlamentarismus und die monopolisierten Massenmedien derzeit die zentralen Instrumentarien zur Manipulation der öffentlichen Meinung sind, die wir unter den heutigen Bedingungen nur wenig beeinflussen können. Heute haben wir keine Situation einer offenen politischen Krise, in der auch das System der kleinbürgerlichen Denkweise in einer Krise steckt. Wenn sich Massenkämpfe entfalten, die Massenmedien darüber und über die Arbeit der Marxisten-Leninisten berichten, dann kann diese Massenmanipulation der Medien zumindest durchbrochen werden. Dann erleben die Massen auch lebendige Alternativen zur bürgerlichen Politik, selbst wenn die Medien im Massenumfang über uns herziehen. Bei den aktuellen Wahlergebnissen sticht ins Auge, dass die Taktik des "Verklärungswahlkampfes" in Verbindung mit dem historisch einmaligen Krisenmanagement der Berliner Parteien relativ aufgegangen ist und sie in ihrer Gesamtheit ihre Wählerstimmen stabilisieren konnten. Diese Wahlen waren nicht in erster Linie geprägt von Protest oder einem Trend gegen die Regierung. Das war noch bei den Kommunalwahlen 2004 oder der Bundestagswahl 2005 der Fall.

Inwiefern war damals die Situation anders?

Wir hatten im Sommer/Herbst 2004 Hunderttausende auf den Montagsdemonstrationen, Zehntausende Beteiligte an einer ganzen Serie konzernweiter Streiks kurz vor dem Opelstreik. 2005 herrschte eine offene politische Krise der damaligen Schröder/Fischer-Regierung. Das hat das politische Klima im Land natürlich aufgewühlt und den Loslösungsprozess vom bürgerlichen Parlamentarismus, von seinen Parteien und Institutionen, der ja schon länger wirkte, in dieser Phase stark beschleunigt. Diese Entwicklung hat sich mit den jetzigen Wahlen zwar nicht umkehren lassen, aber ihre Dynamik ist im Moment zeitweilig gedämpft. Es gibt weiterhin eine große Zahl von Nichtwählern. Aber der qualitativ bedeutsame Prozess der Hinwendung zur kämpferischen Opposition reduziert sich zur Zeit auf eine bedeutende und wachsende, aber insgesamt noch kleine Minderheit.
Die deutlich reduzierte Aktivität der kämpferischen Opposition äußerte sich auch und gerade im Bereich der Volkskämpfe beziehungsweise in der Kommunalpolitik. So gab es im Jahr 2003 (also vor der letzten Kommunalwahl) 1.100 Volkskämpfe mit 3,4 Millionen Beteiligten, 2009 bisher nur 300 Kämpfe mit 600.000 Beteiligten; speziell im kommunalpolitischen Bereich gab es 2003 144 Kämpfe, im Jahr 2009 erst 15!
Natürlich spielen die überparteilichen und kämpferischen kommunalpolitischen Bündnisse wie AUF Gelsenkirchen in diesen Aktivitäten nach wie vor eine herausragende, vielerorts sogar gewachsene Rolle. Wenn die Aktivitäten insgesamt aber in einem solchen Ausmaß zurückgehen, dann ist ihr Einfluss auf die breiten Massen sogar in noch höherem Umfang eingeschränkt. Das wirkt sich vor allem als deutliche Reduzierung des spontanen Stimmenzuwaches aus.

Wie bewertest du die Wahlergebnisse des 30. August im Einzelnen?

Es ist zu Verschiebungen innerhalb des bürgerlichen Lagers gekommen, die regional durchaus unterschiedlich ausfallen. Die CDU als führende Regierungspartei hat fast überall verloren und ist das erste "Opfer" der Verärgerung der Bevölkerung. Die SPD hingegen hat ihren Sturzflug ein wenig stoppen können. Sie hat im Saarland, in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen insgesamt neue Tiefpunkte erreicht, konnte sich aber in einzelnen Städten wie bei uns in Gelsenkirchen und allgemein im nördlichen Revier sowie auch in Thüringen leicht stärken. Das hing offenbar auch mit der besonderen Unbeliebtheit mancher CDU-Repräsentanten zusammen wie des mittlerweile abgetretenen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus. In Gelsenkirchen hat die CDU – in unglaublicher Sensibilität gegenüber der Stimmungslage der Bevölkerung - ausgerechnet in der gegenwärtigen Finanzkrise einen auch noch auswärts wohnenden Bankdirektor von der WestLB zum OB-Kandidaten gemacht. Das muss man schon fast als Werbezug für den SPD-Kandidaten Frank Baranowski ansehen!

Wie haben die Wähler ihre zweifellos noch vorhandene Kritik an der Berliner Regierung zum Ausdruck gebracht?

Viele der Stimmen, die CDU und SPD verloren haben, sind an ihre bürgerlichen „Alternativen“ und möglichen Koalitionspartner gegangen. Oftmals konnte die FDP aus dem Lager kritischer CDU-Wähler zulegen, meist auch die Grünen, die sich ebenso wie die Linkspartei vor allem aus verärgerten SPD-Wählern stärkten. Die Grünen haben sich insbesondere in den westdeutschen Großstädten bzw. deren kleinbürgerlich geprägten Stadtteilen als eine bürgerliche Alternative zu SPD und CDU etabliert. Nicht zuletzt gab es bei den Kommunalwahlen oft auch bürgerlich oder reformistisch geprägte Wählerbündnisse, die mitunter auf Anhieb sehr viele Stimmen bekamen - wie zum Beispiel ein Ärzte-Bündnis in Witten mit 7 Prozent. Faschisten und ultrarechte, nationalistische und rechtspopulistische Kandidaturen haben in manchen Städten und Gemeinden neue Mandate gewinnen können. Sie haben allerdings fast überall, wo sie schon in den Räten waren, zum Teil deutlich verloren. Selbst in Sachsen, wo die NPD ihre Kader und Finanzmittel konzentriert, hat es nur knapp wieder in den Landtag gereicht. Natürlich ist es vor allem schlimm, dass sie den Wiedereinzug in den Landtag überhaupt geschafft hat!

Was ist mit den Nichtwählern?

Das ist offenbar die einzige Gruppe, die sich stabilisiert. Außer im Saarland sind die Wahlbeteiligungen weiter gesunken. Zahlreiche dieser Nichtwähler gehören eigentlich zu unserem Potenzial und sind sich in vielen Kritiken an den herrschenden Verhältnissen mit uns einig. Die Abkehr von den bürgerlichen Parteien ist aber noch keine grundsätzliche Abkehr vom Parlamentarismus und vielen inhaltlichen Positionen der bürgerlichen Parteien! Die zum Teil tiefe Verbitterung über das Parteiensystem, die hierin zum Ausdruck kommt, ist noch eine rein negative Schlussfolgerung, die nichts verändert. Man muss mit den Nichtwählern ernsthaft und auch kritisch diskutieren, dass man sich zum Kampf um eine gesellschaftliche Veränderung aufraffen muss. Und wenn es erstmal "nur" die Stimmabgabe für wirklich oppositionelle Kräfte ist!

Wie steht es dann um den Linkstrend, über den die MLPD in der Vergangenheit gesprochen hat?

Der Linkstrend ist ebenso unübersehbar weiter vorhanden - wie auch gebremst in seiner Fortentwicklung. Sieht man die NRW-Ergebnisse, so sind die linken und alternativen Sitze und Stimmen im Vergleich zu 2004 deutlich gestiegen, wenn man die Linkspartei einbezieht, die das Gros auf sich vereinigen konnte. Sie hat über 215.000 Stimmen im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 zugelegt. Die alternativen Wahlbündnisse, an denen Marxisten-Leninisten mitarbeiten, konnten in den allermeisten Fällen nicht - wie es das erklärte Ziel der etablierten Parteien war - aus den Stadträten gedrängt werden. Aber sie haben zwischen 2.000 und 3.000 Stimmen verloren. Die DKP hat bei ihren wenigen noch vorhandenen kommunalen Vertretungen entweder Sitze verloren (wie in Bottrop oder Gladbeck) oder ist ganz aus dem Rat ausgeschieden (wie in Essen). Die Linkspartei erreichte landesweit immerhin 4,4 Prozent, obwohl die Partei in manchen Städten kaum eine real aktive Basis hat, erst recht keine systematische Kleinarbeit in der kämpferischen Opposition verwirklicht, sondern vielfach eher durch innerparteiliche Streitereien und Flügelkämpfe von sich reden macht. 2004 gab es noch die PDS, gegenüber der natürlich viel größere Vorbehalte wirkten. Allerdings hat die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen selbst viel mehr erwartet ("10 Prozent plus X") und war auch in vielen Umfragen höher eingeschätzt worden. Der spontane Zulauf zur Linkspartei hat seinen vorläufigen Höhepunkt wohl schon überschritten, trotzdem kostete er unsere Freunde in den überparteilichen Bündnissen viele Stimmen. Es wird vermutlich auch bei der Bundestagswahl so sein, dass viele, die mit der MLPD sympathisieren, vor allem mit der Zweitstimme die Linkspartei wählen, weil sie eben noch falsche Hoffnungen in den Parlamenatarismus haben und die Linkspartei natürlich in den Bundestag kommen wird.

Da fällt dann aber das Saarland aus dem Rahmen?

Das kann man wohl sagen, allerdings in mehrerlei Hinsicht. Wie zu erwarten war, hat die Linkspartei mit Oskar Lafontaine dort ein herausragendes Ergebnis erzielt. Er hat auch viele Nichtwähler mobilisieren können. Aber um welchen Preis? Während die Linkspartei sich in ihrem Bundestagswahlkampf zum Teil radikaler und provokativer gibt, einige unterstützenswerte Forderungen wie "Weg mit Hartz IV", zum Verbot der NPD oder zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wieder aufgestellt hat, ist das saarländische Landtagswahlprogramm voll auf Regierungsfähigkeit mit der SPD gestylt worden. Die ausdrücklich deklarierte Leitlinie war, die SPD zu "resozialisieren", sprich auf sozialdemokratische Positionen zurück zu zwingen - unter anderem mit einem ebensolchen Wahlprogramm der Linkspartei. Die Strategie und Taktik der "Runderneuerung" der verbürgerlichten SPD ist nur noch bedingt linke Politik, tendiert bereits zu einer bürgerlichen Oppositionspolitik. Letztlich werden Regierungsbeteiligungen der Linkspartei ihren Anhängern über kurz oder lang auch die Augen darüber öffnen, dass keine grundsätzliche Alternative sein kann, wer nicht bereit ist, sich mit dem kapitalistischen System anzulegen. Außerdem macht sich eine weiter sozialdemokratisierte Linkspartei letztlich selbst überflüssig.

Manche Aktivisten der alternativen Bündnisse waren sicher enttäuscht, sauer oder verwundert, dass sie außer in Neukirchen-Vluyn (+ 7 Stimmen) Wählerstimmen und zum Teil auch Sitze verloren haben. Wie bewertest Du das?

Natürlich ist das sehr ärgerlich. Auch die Verwunderung ist zu verstehen, weil alle in den Wahlkämpfen viel Zustimmung erfahren haben und zweifellos die attraktivsten, lebendigsten, einfallsreichsten und argumentativsten aller Kommunalwahlkämpfe geführt haben. Was die Stimmen anbelangt, kann man mit Sicherheit sagen, dass die Bündnisse von den spontanen Proteststimmen aus 2004 über die letzten Jahre hinweg noch mehr verloren haben als die blanke Statistik hergibt. In den Wahlkämpfen selbst haben wir Wähler dazu gewonnen, zumindest in Gelsenkirchen kann man von einer weitgehenden Umschichtung unserer Wähler sprechen. Man sieht das auch bei Betrachtung der Stadtteile oder Wahllokale, wo diese schon ausgewertet und veröffentlicht sind. Allgemein gilt: Immer da, wo eine systematische Kleinarbeit unter den Massen gemacht, ein Straßenwahlkampf geführt wurde oder Kandidaten sich persönlich in besonderer Weise bekannt gemacht haben, sind die relativ besten Ergebnisse erreicht worden. Nur kann bei den heutigen Kräfteverhältnissen die beste Qualität und der größte Umfang dieser Arbeit einen allgemeinen gesellschaftlichen Trend nicht außer Kraft setzen, vor allem wenn er durch eine systematische Medienmanipulation noch verstärkt wird.

Wie sehen die konkreten Wahlergebnisse der überparteilichen Bündnisse aus?

In Bezug auf die Wählerstimmen haben die kämpferischen und fortschrittlichen Bündnisse zweifellos einen Rückschritt erleben müssen und ihre parlamentarischen Wahlziele mehr oder weniger nicht erreicht. Das muss man nüchtern anerkennen. Ein anderer Gradmesser des Wahlkampfs, der über den Tag hinaus von noch größerer Bedeutung ist, sind neue Mitglieder, Verbindungen, gesteigerte Kompetenz, erarbeitetes Know-how und eroberte Politikfelder. Hier scheinen mir die meisten kämpferischen Bündnisse absolute Wahlsieger zu sein. In Gelsenkirchen wurden an die 50 neue AUF-Mitglieder gewonnen, weitere rund 100 Interessenten; es gibt neue Angebote und Bitten aus der Bevölkerung um unmittelbare künftige praktische Zusammenarbeit in zirka 25 kommunalen Politikfeldern vom Lärmschutz gegen die Bahn über Mieterinitiativen und jugendpolitische Maßnahmen bis hin zum Schutz vor Abschiebung. AUF Gelsenkirchen hatte ein ganzes System exzellenten Wahlkampfmaterials. Die meisten Bündnisse entfalteten ein bisher nie so umfassendes System der Kleinarbeit mit Ständen, Straßenumzügen, hunderten Hausbesuchen, neuen Websites, Openair-Diskussionen, Werbeeinsätzen vor Schulen und Betrieben, Straßenfesten, Kindermalwettbewerben und zahlreichen weiteren "kleinen" Aktivitäten in den Stadtteilen und Wohngebieten. Das erregte enormes Aufsehen, schuf Anerkennung, Kontakte und zahlreiche neue Freundschaften.

Es wurden aber auch parlamentarische Funktionen verloren, schwächt das nicht die Positionen?

Grundsätzlich ist es so, dass Wählerstimmen und parlamentarische Positionen weder grundsätzlich noch konkret Einfluss auf die zu erwartende Politik haben. Die Illusion, nach der über das parlamentarische Wechselspiel die Menschen Einfluss auf die politischen Entwicklungen hätten, ist heutzutage neben den bürgerlichen Massenmedien die bedeutendste massenhafte Manipulation der öffentlichen Meinung! Trotzdem ist es natürlich bedauerlich, dass in Herten und Leverkusen die beiden Ratssitze verloren wurden. Und das nur um wenige Stimmen. Aber die kommenden kommunalpolitischen Auseinandersetzungen werden wie bisher auch nur in der Nebenseite in den Parlamenten ablaufen! Ein Paukenschlag war die am Tag nach der Kommunalwahl in Dortmund verhängte Haushaltssperre auf der Grundlage der bis zum Wahltag verschwiegenen Information eines inzwischen auf 230 Millionen Euro angewachsenen Fehlbetrags im Haushalt. Die Haushaltssperre - kurz nachdem wieder ein SPD-Oberbürgermeister gewählt wurde - bedeutet den sofortigen Stopp aller "freiwilligen" kommunalpolitischen Maßnahmen, Wiederbesetzungssperre von Stellen usw. Das ist ein Mechanismus, der nach der Gemeindeordnung ritualmäßig abläuft und nur durch den Kampf der Bevölkerung beeinflusst und teilweise außer Kraft gesetzt werden kann.

Trotzdem ist man über die Halbierung der Gelsenkirchener Stimmen überrascht, weil man immer den Eindruck einer besonders guten Kommunalpolitik in Gelsenkirchen hatte. War dieser Eindruck falsch?

Ich glaube, dass sich viele außerhalb Gelsenkirchens kaum vorstellen können, was hier so alles abläuft. Unsere politischen Gegner wissen ja auch, dass die MLPD ihren Sitz in Gelsenkirchen hat und dass Stefan Engel und ich als führende MLPD-Funktionäre in AUF mitarbeiten. Hier wurde offensichtlich ein landesweit koordiniertes "spezielles Krisenmanagement" lanciert, das die Linkspartei sozusagen als kleineres Übel gegenüber Bündnissen, in denen die MLPD mitarbeitet, förderte. Systematisch wurden besondere antikommunistische Barrieren aufgebaut. Das wurde auch aus Solingen bekannt, wo Gabi Gärtner kandidierte, die ja auch Spitzenkandidatin der MLPD zur Bundestagswahl ist. In der Presse wurde nicht einmal die Tatsache der Kandidatur von "Solingen aktiv" bekannt gemacht. In dem Zeitraum der Wahlkampfplanungen war Franz Müntefering im Mai und Juni 2009 mehrfach in Gelsenkirchen und kurz darauf veröffentlichte Frank Baranowski, der ja nicht nur Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, sondern auch Chef der Ruhr-SPD ist, im überregionalen Teil der „WAZ“ ein Interview, das einen "möglichst pragmatischen Umgang" mit der Linkspartei empfahl, denn die Haltung, "mit denen will ich nicht und mit denen kann ich nicht", sei ein "Luxus, den man sich auf der kommunalen Ebene gar nicht leisten kann". ("WAZ", 8.7.2009)
Gleichzeitig startete er eine landesweite Kampagne dafür, zumindest eine 2,5-Prozent-Klausel bei den Kommunalwahlen wieder einzuführen.
Ich will das Gelsenkirchener Beispiel konkret erläutern, weil hier sicherlich die konzentrierteste Vorgehensweise gegen alles existiert, was nur im entferntesten mit der MLPD zu tun hat. Hier ist die Parteizentrale und hier existiert auch der größte Masseneinfluss der MLPD. Die Gelsenkirchner Vorgänge sind deshalb auch bundesweit von Bedeutung und Interesse! Oftmals ist das ein Vorgeschmack auf künftige allgemeine Entwicklungen.

Die SPD hat in Gelsenkirchen überraschend deutlich gewonnen, wie ist das zustande gekommen?

Hauptnutznießerin der Stimmenverluste von AUF Gelsenkirchen waren die Linkspartei und eine neue Migrantenliste, die BIG (Bürgerinitiative Gelsenkirchen). Hauptakteurin gegen AUF war jedoch die SPD. Diese hat in Gelsenkirchen in den letzten 15 Jahren zwar 8.000 Mitglieder verloren, hat aber immerhin noch über 4.000. Diese konnte sie diesmal im Wahlkampf erstmals wieder in größerem Umfang mobilisieren und zwar vielfach durch von uns abgeguckte Formen des Straßenwahlkampfs wie Infostände, Straßenumzüge, Feste auf der Straße, Hausbesuche usw. Die SPD Gelsenkirchen hatte für die Kommunalwahl ein Wahlkampfbudget von 140.000 Euro! Das ist deutlich mehr als ihr Gelsenkirchener Budget für die Bundestagswahl, das Dreifache von dem der CDU und auch landesweit weit überdurchschnittlich. Damit wurden Feiern, kostenlose Kaffeetafeln und Berge von roten Rosen finanziert.
Politisch verwirklichte die SPD eine Wahlkampftaktik, die uns am wenigsten gelegen kam: Sie ließ uns total auflaufen! Keinerlei politische Auseinandersetzungen - es gab nur zwei Wahlplakate der SPD: eines mit dem als smart geltenden OB Baranowski und eines mit der tiefsinnigen Aufschrift: "Gelsenkirchen. Hier leben wir!" Keine Polarisierung, keine politische Diskussion oder Auseinandersetzung, nicht einmal offene antikommunistische Attacken!
Die SPD hat offenbar durchaus zutreffend eingeschätzt, dass die offene Aggression, das Mobbing gegen uns ihnen geschadet und uns Sympathie eingebracht hat.
In der Situation der allgemeinen Dämpfungspolitik der Bundesregierung, des Krisenmanagements und auch einer Hoffnung vieler Leute, möglichst doch glimpflich über die Krise zu kommen und dabei auf ihre alte Heimat SPD zu setzen, zeigte das Wirkung. Weitgehend überraschend für alle Beobachter gewann so die SPD in Gelsenkirchen sogar über 4.000 Stimmen dazu, 50,4 Prozent im Stadtrat und 63,9 Prozent für OB Baranowski. Angesichts einer Wahlbeteiligung von 45,8 Prozent liegt die Legitimation der "absoluten Mehrheit" gerade mal bei 22 Prozent der Wahlberechtigten.
Das führte dazu, dass auch die Grünen und die Linkspartei deutlich weniger Prozente erhielten, als sie erwartet beziehungsweise auch bei den Bundestags-/Europawahlen hatten - und dass dort nicht gerade Euphorie herrscht. Die Linkspartei in Gelsenkirchen hatte zum Beispiel bei den Bundestagswahlen 10 Prozent, bei den Europawahlen 8 Prozent und jetzt 5,5 Prozent; die Grünen hatten bei der Europawahl im Juni noch 9,1 Prozent und jetzt nur noch 6,1 Prozent.
Während wir mit offenem Visier kämpften, wurden wir vor allem hinter den Kulissen mit einem ganzen System intriganter Methoden bekämpft.

Wie hat man sich das konkret vorzustellen?

Bei uns haben zusätzlich zu den etablierten bürgerlichen Parteien sieben kleine, vielfach neue oder bisher nicht im Rat vertretene Gruppen kandidiert, die die Stimmen immens zersplittert haben und von denen drei im Ergebnis gar nicht in den Rat einzogen. Zum Beispiel erhielten die bisher mit uns im Rat vertretenen ehemaligen Mitglieder der Linkspartei, die sich in der "Linken Alternative" zusammengeschlossen hatten, gerade 0,4 Prozent der Stimmen. Inzwischen wurde bekannt, dass ein ganzer Teil der "Kleinen" in ihrer Gründung bzw. zur eigenständigen Kandidatur aus dem Lager der etablierten Parteien gefördert oder diese sogar lanciert wurden.
In Gelsenkirchen existiert zudem eine "abgestufte Chancengleichheit" z.B. bei der Plakatierung, die in den meisten Städten von Nordrhein-Westfalen so nicht mehr praktiziert wird: demnach bekamen FDP und Linkspartei, die bei den letzten Kommunalwahlen etwa gleichviel Stimmen hatten wie wir, dreimal so viel Plakatierflächen wie AUF. 170 Plakatstellen für AUF in einer Großstadt wie Gelsenkirchen – da kann man froh sein, wenn man ab und zu auf ein Plakat trifft.
Entsprechend der SPD-Ausrichtung galt, dass die Linkspartei gegenüber uns als das "kleinere Übel" links von der SPD zu fördern sei: In der inzwischen einzigen Lokalzeitung, der SPD-nahen "WAZ", konnten sich zur Kommunalwahl die Kandidaten der Bundestagsparteien, also auch die der Linkspartei (!) täglich mit Text und Bild vorstellen, während bei den AUF Kandidaten gerade mal Name, Beruf und Alter erwähnt wurde.
Dem entsprechen derzeit auch die Schwerpunkte in der bundesweiten Medienlandschaft: in den letzten Wochen konnte man teilweise mehrfach täglich Gregor Gysi und Oskar Lafontaine quer durch alle Talkshows tingeln sehen.
Im Gegensatz zur letzten Wahl war AUF diesmal in Gelsenkirchen bei der Kommunalwahl wie von unsichtbarer Hand gesteuert bei Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen ausgeschlossen. Das nahm so absurde Formen an, dass die Podiumsdiskussion des Stadtjugendrings an einem geheimen Ort, mit unbekannter Uhrzeit und nur mit persönlich geladenen Gästen durchgeführt wurde.
Als während des Wahlkampfs unter anderem von AUF und MLPD in die "Horster Mitte" zum internationalen Kulturfest eingeladen wurde, erreichten die Funktionäre von SPD, AWO oder Falken aufgrund der logistischen und finanziellen Abhängigkeit sämtlicher relevanter Migrantenvereine, dass nacheinander alle Vereine die Teilnahme absagten, weil sie unter Druck gesetzt wurden. Das hinderte natürlich längst nicht alle Mitglieder, zeigt aber doch die miesen Methoden und verzweigten Kanäle der Machtausübung.
Dieses Kulturfest mit über 1.200 Teilnehmern schlug sich in der WAZ nur als Randnotiz nieder. Dagegen wurde der Hand voll Teilnehmer des Trittin-Gastspiels eine halbe Seite in der "WAZ" gewidmet.
Kurzum: ähnlich wie in einigen Großbetrieben, in denen ein besonders starker Einfluss der MLPD vermutet wird, ist in Gelsenkirchen ein besonderes antikommunistisches System zur Eindämmung unseres Einflusses aufgebaut worden, das in Verbindung mit der Vermeidung jeder öffentlichen Polarisierung außerhalb großer Massenbewegungen durchaus Wirkung zeigt. Letztendlich steht diese Methode aber auf äußerst wackligen Beinen, vor allem weil sie untrennbar mit der Krisendämpfungspolitik und ihrer Wirkung unter den Massen verbunden ist. So wird die SPD noch große Probleme kriegen, wenn sie mit ihrer absoluten Mehrheit in den nächsten Monaten und Jahren die todsicher kommenden kommunalen Krisenprogramme alleine verantwortlich durchziehen muss. Es gibt Siege, die sind schlimmer als Niederlagen.

Stefan Engel hatte doch in seinem letzten Interview bemerkt, dass die Wirkung des Antikommunismus zurückgegangen sei. Jetzt sprichst du von einem System antikommunistischer Maßnahmen in Gelsenkirchen. Wie passt das zusammen?

Deutlich zurückgegangen ist der Antikommunismus als unangefochtene Denkweise unter den Massen. Das liegt ja auch nahe, wenn Karl Marx in aller Munde ist, der Kapitalismus in einer tiefen Weltwirtschaftskrise und die Marxisten-Leninisten seit Jahren eine systematische und attraktive Arbeit machen. Auch die Ergebnisse der Kommunalwahlbündnisse fallen meist dort am besten aus, wo bekannte Marxisten-Leninisten als Wahlkreiskandidaten aufgestellt waren. Die neuen Leute, mit denen wir jetzt zusammenarbeiten sind großteils viel bewusster und zum Teil auch politisch erfahrener als die spontanen Zuläufe früherer Jahre. Die meisten von ihnen empfinden die Mitarbeit von Marxisten-Leninisten in den Bündnissen oft gerade als Bereicherung und schütteln über die stereotype Verfassungsschutz-Hetze über die angeblichen "MLPD-Tarnorganisationen" nur den Kopf.
In dem Maße jedoch, wie der Antikommunismus als Denkweise unter den Massen nachließ, wurde die Politik der politischen Isolierung der MLPD und aller Organisationen, in denen Marxisten-Leninisten mitarbeiten, wieder verstärkt betrieben. Allerdings so, dass dies auf den ersten Blick gar nicht sichtbar oder für die Bevölkerung erlebbar ist, sondern unter einer sozusagen "unsichtbaren Regie".
Nicht zuletzt verstärken auch die Faschisten ihren aggressiven Antikommunismus und nehmen hauptsächlich Linke und Revolutionäre ins Visier. So wurde kurz vor den Wahlen aus unserer Nachbarstadt Gladbeck eine "Antikommunismus-Kampagne" mit Homepage, Flugblättern und Aufklebern gestartet.
Auf solche reaktionäre Entwicklungen und ihren zeitweiligen Einfluss muss sich die MLPD bei wachsendem Masseneinfluss auch einstellen.

Sind es also ausschließlich objektive Faktoren, die die Wahlergebnisse beeinflussen?

Maßgeblich sind tatsächlich die objektiven und subjektiven Faktoren der politischen Großwetterlage. Das sollte uns jedoch keinesfalls abhalten, die eigene Arbeit kritisch-selbstkritisch zu untersuchen.
Natürlich gibt es auch in der Arbeit in Gelsenkirchen Stärken und Schwächen. Das Hauptproblem lag darin, dass zwar ein hervorragender Kommunalwahlkampf geführt wurde, in den letzten Jahren auch eine sehr kompetente und vielfältige Rats-, Ausschuss- und Fraktionsarbeit gemacht wurde. Das kostete aber sehr viel Kraft und es wurde die systematische Kleinarbeit von AUF Gelsenkirchen nicht in dem Maße nachhaltig höher entwickelt. Das ist letztlich ein kleinbürgerlich-parlamentarischer Einfluss.
Auch haben sich Veränderungen ergeben, mit denen man noch nicht richtig fertig wurde. Zum Beispiel ist die Zahl und sind die Organisationen linker Migranten bei uns deutlich zurückgegangen, viele sind aus den Betrieben gegangen und haben zum Beispiel kleine Geschäfte eröffnet, die sie stark absorbieren. Die heute prägende Generation der Migranten ist unpolitischer und lebt oft vor allem in großen Verwandtschaftsverbänden, zu denen wir bisher wenig Zugang haben.
Außerdem wurden den Arbeitern in Gelsenkirchen in den letzten Jahren mehrere negative Kampferfahrungen beigebracht, zum Beispiel die kampflose Schließung der Zeche Lippe oder jetzt ein fauler und unwürdiger Vertrag bei Küppersbusch.
All das muss verarbeitet werden. Und das braucht Zeit.

Welche Schlüsse ziehst Du abschließend aus den Erfahrungen dieses sogenannten Super-Wahlsonntags für die heiße Phase im Bundestagswahlkampf?

Es gibt ausgehend von dem begonnenen Stimmungsumschwung unter dem Kern der Industriearbeiter eine wachsende Minderheit von Leuten, die nach einer gesellschaftlichen Alternative sucht, die offen ist für die Marxisten-Leninisten, und die auch tätig werden will. Dieses Potenzial müssen wir erreichen, für die Wahl der MLPD, aber auch für die organisierte Zusammenarbeit in den verschiedensten Formen. Das wird nur gelingen, wenn wir in großer Breite öffentlich und offensiv in Erscheinung treten, uns dann aber auch Zeit nehmen, gewonnene Kontakte zu festigen und zu vertiefen, das persönliche Gespräch zu suchen, organisierte Verbindungen herzustellen und nicht zuletzt auch Mitglieder für MLPD, REBELL und die verschiedenen Selbstorganisationen der Massen zu gewinnen.
All das wird identisch im Kampf um jede Stimme! Wir werden tatsächlich um Jede und Jeden kämpfen. Wir machen das in einem Straßenwahlkampf, wo man sich immer was Neues einfallen lassen kann und muss. Das wird wiederum auch unsere Kultur bereichern genau wie die Menschen, die wir kennenlernen werden. Dabei wirken auch die Erfahrungen, Anregungen und Impulse aus den kommunalpolitischen Wahlkämpfen noch begeisternd nach.

Und was ist mit den Stimmen?

Prognosen kann man in einer solchen Situation nur schwerlich abgeben. Die Wahlergebnisse selbst sind immer das, was wir am wenigsten beeinflussen können. Man kann nicht ausschließen, dass die Situation trotz optimalem Kampf um jede Stimme und einem großen Schritt vorwärts in der Parteiarbeit der MLPD zu einer rückläufigen Stimmenzahl führt. Der Kampf um jede Stimme ist im Kern in dem Maße erfolgreich, wie die Leute ihre Illusionen in den Parlamentarismus verlieren und deshalb das Gewicht der MLPD mit ihrer Stimme stärken wollen. Sie erkennen, dass die der bürgerlichen Meinungsmanipulation unterworfenen Wahlen keine wirklich freien Wahlen sind - und wollen deshalb den Kampf für eine von Ausbeutung und Unterdrückung freie Gesellschaft stärken. Jede Stimme für die MLPD wird eine sehr bewusste Entscheidung für die revolutionäre und sozialistische Alternative sein. Und darauf kommt es an. In diesem Sinne uns allen viel Freude und Erfolg in dem begonnenen begeisternden Wahlkampf!

Vielen Dank für das Interview!

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