Einleitungsbeitrag von Monika Gärtner-Engel zur Wählerinitiative Stefan Engel am 31.7. zum Thema: Wen unterstützen wir bei der Kommunalwahl 2009 in Gelsenkirchen?

Einleitungsbeitrag von Monika Gärtner-Engel zur Wählerinitiative Stefan Engel am 31.7. zum Thema: Wen unterstützen wir bei der Kommunalwahl 2009 in Gelsenkirchen?

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen!

Am Ende unserer letzten Treffens der Wählerinitiative

haben wir einstimmig beschlossen, im August hauptsächlich Kommunalwahlkampf zu betreiben und die Kandidatur des überparteilichen Wahlbündnisses AUF Gelsenkirchen zu unterstützen.

Die Unterstützung von Stefan Engel, der auf Platz 3 der Liste zur Kommunalwahl von AUF steht, ist natürlich ein ganz konkreter Grund dafür.

Einstimmiges Ergebnis unserer Diskussion war auch ein Wahlkampfabkommen zwischen der MLPD/ Der WI  und AUF Gelsenkirchen angesichts des durch Gerichtsbeschluss dicht aneinander gerückten Wahltermins von Kommunalwahl am 30.8.und Bundestagswahl am 27.9.. Dieses Wahlkampfabkommen wird uns helfen,unsere Kräfte zu bündeln, uns nicht in die Quere zu kommen nicht in Konkurrenz zu geraten und - wie man so schön sagt – Synergieeffekte zu nutzen. So werden wir zum Beispiel nach dem 30.8. unmittelbar in einem Arbeitsgang die Wahlplakate von AUF ab- und die der MLPD aufhängen.

Doch die Unterstützung von MLPD und Wählerinitiative, die aktive Mitarbeit von MLPD Mitgliedern in AUF Gelsenkirchen hat noch tiefere Gründe als effektives Plakate auf- und abhängen!

Die Grundlinie der marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik ist die Erziehung der Massen zur Selbstbefreiung. Der Kampf um den Sozialismus kann nur erfolgreich sein als eine zukunftsweisende, letztlich auch todesmutige Entscheidung der Massen, sich selbst zu befreien!

Der Wille, erst recht die Fähigkeit dazu entsteht nicht von heute auf morgen!

Die Entscheidung zur revolutionären Selbstbefreiung erwächst in einem jahrzehntelangem Prozess, in dem das Bewusstsein der Massen, ihre Organisiertheit, die Siegeszuversicht, aber auch die enge Verbundenheit mit der marxistisch-leninistischen Partei

für den erfolgreichen Kampf gegen einen sehr mächtigen und erfahrenen Gegner heranwächst. AUF Gelsenkirchen ist eine Organisation der kommunalen Selbstorganisation, überparteilich, demokratisch, finanziell unabhängig und weltanschaulich offen. Eine derartige kommunale Selbstorganisation der Massen hat eine zukunftsweisende Bedeutung für die Erziehung und Entfaltung der Selbstbefreiung.

Die kommunale Selbstverwaltung war eine wichtige Forderung und ein wichtiger Erfolg der demokratischen Revolution gegen die feudalen, zentralistisch organisierten Staatsgewalten. Heute ist die kommunale Selbstverwaltung weit gehend zur Farce geworden.Überparteiliche, kommunale Selbstorganisation der Massen auf der Grundlage des Kampfes trägt in sich aber den Keim und den Gedanken eines selbst bestimmten und selbst organisierten Lebens.

Lenin schrieb dazu – ausgehend von der zaristischen Diktatur:

Die 'Selbstverwaltung' funktioniert nach den von der Zentralgewalt aufgestellten Regeln und in den von ihr bestimmten Grenzen.Jene Organisationen kämpfenden Volkes aber,von denen wir sprechen,müssen von allen Institutionen der alten Macht vollständig unabhängig sein,sie müssen den Kampf für eine neue Staatsordnung führen, müssen ein Werkzeug der Allmacht des Volkes(oder der Selbstherrschaft des Volkes) sein und ein Mittel zu ihrer Sicherstellung.“

(Lenin Werke Band 13, S. 359)

Die kommunale Selbstorganisation der Massen ist eine Schule des Kampfs um die Belange des Alltagslebens; dieser ist aber auch eine Schule, wie im Sozialismus das Leben durch die Massen selbst organisiert werden kann.

In unseren Städten konzentriert sich die Auseinandersetzung um die alltäglichen Lebensbelange - um Wohnen, Betreuung und Bildung der Kinder, Freizeit, Gesundheit, Pflege, Kultur, Energieversorgung, Abfallwirtschaft,Verkehr, Einkaufen, Umwelt usw.

Die überparteiliche kommunale Selbstorganisation organisiert nicht nur den Kampf um diese Fragen, sondern vor allem einen allseitigen Lernprozess der Erziehung zur Selbstbefreiung, die unter den heutigen Bedingungen vor allem heißt, mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig zu werden.

Als die Gelsenkirchener Mieterinitiative zum Bauverein - übrigens die weit und breit erfolgreichsten Mieterinitiative - um schalldichte Fenster kämpfte und um die Renovierung der Bäder, da lernte man weit mehr als    Schallschutzbestimmungen und Paragraphen des Mieterschutzes!

Man lernte, die Gemeinsamkeit der Mieter in der ganzen Straße, auch mit unterschiedlichsten Leuten herzustellen;lernte die bürgerlichen Parteien im Wirtschaftsausschuss kennen,die kein Rederecht gaben;  und die Stefan Engel – der konsequent die Interessen der Mieter vertrat  sie zusammen schweißte – als Rattenfänger bezeichneten!

Man lernte selbstbewusst gegen die Viterra aufzutreten, Forderungen zu formulieren; faule Kompromisse zu erkennen und abzulehnen und immer wieder eine Erziehungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten, wenn Mieter abspringen und die gemeinsame Initiative erlahmen wollten.

Man lernte, dass zur politischen Aktivität auch die unverbrüchliche Solidarität gehört und die Feste der Mieterinitiative und dass die Kumpels aus den Zechen das feste Rückgrat war, das am wenigsten schwankte.

Und nicht zuletzt lernte man, sich dauerhaft zu organisieren – in AUF oder in der MLPD!

Es gibt also zwei Arten von Parlamentarismus. Den bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Parlamentarismus und den proletarischen Parlamentarismus. Stefan Engel steht für den proletarischen Parlamentarismus, wie ihn zum Beispiel die Mieter im Bauverein kennen gelernt haben.

Er ist unser Direktkandidat und war auch schon aktives Gründungsmitglied von AUF. Von Anfang an hat er die Rolle der Arbeiter als Rückgrat in AUF betont.

Er hat seitdem die Bewegung „Kumpel für AUF“, von Bergarbeitern und ihren Familien, die für ihre Zukunft kämpfen, mit aufgebaut.

Stefan hat sich große Kompetenz in der Kommunalpolitik erworben. Seit 10 Jahren vertritt er AUF im Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt.

Er hat weitsichtig gegen unsinnige Großprojekte Front gemachtwie beim Hans-Sachs-Haus und dem Großmarkt und er hat für alle Schlüsselfragen positive Vorschläge gemacht.

Die Spitzenvertreter der bürgerlichen Parteien und nur die sitzen im AWL - spürten ihre Unterlegenheit.

Nachdem sie über mehrere Jahre in jeder Diskussion mit Stefan auf dem Bauch landeten, bauten sie regelrechte Parallel Strukturen zum Ausschuss auf, gingen jeder Diskussion aus dem Wege, und zogen am Schluss jede Ausschusssitzung, auch wenn sie 20 Tagesordnungspunkte hatte, in knapp einer halben Stunde durch.

Stefan verkörpert auch im Kommunalwahlkampf besonders die Kritik am Kapitalismus und das Eintreten für eine grundsätzliche Perspektive im echten Sozialismus.

Er legt besonderen Wert darauf, dass in jeder Arbeit, in jedem kommunal-politischen Thema die Arbeiter zusammengeschlossen und vor allem auch ausgebildet werden.

Sei es in der Vorbereitung des internationalen Bergarbeiterseminars oder auch „nur“ in der Vorbereitung und Durchführung einer Pressekonferenz, so wie gestern mit der WAZ!

All das ist proletarischer Parlamentarismus!

 

Und der bürgerliche und kleinbürgerliche Parlamentarismus?

Klar, jeder denkt jetzt gleich an Ulla Schmidt, die zwei läppische Termine im Urlaub anberaumte, um ihren Dienstwagen samt Fahrer nach Spanien beordern zu können! Das Ganze kostete den Steuerzahler mindestens 9.000 €, ganz legal natürlich!

Das ist das offenkundige Gesicht des bürgerlichen Parlamentarismus:

sich die Taschen voll stopfen, überheblich über die Leute sein,

rücksichtslose Monopolpolitik betreiben.

Der Hass, und zugleich das Ohnmachtsgefühl gegenüber dieser Art von Politik treibt heute mehr denn je Menschen in die Resignation, und dahin, gar nicht mehr zu wählen.

Der Bannstrahl dieser Wut auf Wahlen und bürgerliche Politik trifft übrigens oft auch uns, weil die Leute gar nicht unterscheiden und aufgrund schlechter Erfahrungen oft erst einmal misstrauisch gegen alle und jede politische Organisation sind.

Angesichts des Linkstrends und der wachsenden Kapitalismuskritik verändert aber auch der bürgerliche und kleinbürgerliche Parlamentarismus sein Outfit.

Die Grünen in Gelsenkirchen kündigten z.B. kurz vor dem Wahlkampf an, ihre enge Zusammenarbeit der letzten Jahren mit der SPD zu beenden und eine neue Fundamentalopposition zu entwickeln.

Immerhin hatten sie zuvor jeden Quatsch entweder zusammen mit der SPD, oder mit der CDU, oder mit beiden abgesegnet - CBL, HSH, Großmarkt usw. - was sie nicht gerade zu Sympathieträgern für die Massen machte seit Ende letzten Jahres trauten wir im Stadtrat manchmal kaum unseren Ohren:

auf einmal wurden ständig Marx und Engels, ja sogar Lenin im Stadtrat zitiert; das staatliche Konjunkturpolitik im Rahmen der Schutzschirme wurde abgelehnt und dafür Resolutionen zur Solidarität mit den Arbeitern bei Küppersbusch oder Opel verabschiedet sowie wohlwollend über die streikenden Erzieherinnen gesprochen.

Ein grundsätzlicher Wandel? Von wegen! Anlässlich der Diskussion über Küppersbusch im Rat der Stadt offenbarte Dr. Ernst Sott, Grüner Stadtverordneter und früher in der kleinbürgerlich-marxistisch-leninistischen Szene tätig, was er unter der neuen Fundamentalopposition versteht.

Das offizielle Protokoll der Ratssitzung schreibt:

"Herr Dr. Sott resumierte, sowohl die Zustandsbeschreibung,

die er in einigen Reden gehört habe als auch die Presseberichterstattung

erinnerten ihn an das Buch von Friedrich Engels "Die Lage der arbeitenden Klasse in England". Es gehe nicht unbedingt um Hunger und Verelendung, aber um Machtmissbrauch und Nötigung.

Es sei nüchtern festzustellen, dass bestimmte Tatbestände nicht mehr zu ändern seien. Profitstreben könne nicht abgestellt werden  und das Wirtschaftssystem nicht geändert.

Die Verantwortlichen sollten zur Kenntnis nehmen, dass es eine breite Solidarität gebe, allerdings nur auf moralischer Ebene. Man könne nichts verändern oder verbessern."

(Protokoll der Ratssitzung vom 11.12.2008, Hervorhebung von AUF)

Linke Sprüche, Marx oder Engels Zitate, ab und zu ein bisschen Gemotze gegen die da oben - und gleichzeitig die Verbreitung von Niederlagen-stimmung, Ohnmachtsgefühlen und Überheblichkeit über die Massen das ist die neue Fundamentalopposition von Bündnis 90/die Grünen. Anders gesagt:

Links blinken – und scharf rechts abbiegen in die Kapitulation!

Der proletarische Parlamentarismus dagegen entwickelt und stärkt die politische Aktivität der Massen, nutzt die Parlamentsbühne, um die Anliegen der kämpferischen Opposition zu vertreten und zu verbreiten und umgekehrt die Informationen, Möglichkeiten und Ansehen der Parlamentsarbeit um die kämpferische Opposition zu stärken.

Er wird repräsentiert einem neuen Typ von Politikern :

prinzipienfest, uneigennützig, unbestechlich und eng mit den Massen verbunden; Solche neuen Politiker braucht das Land - und dafür wird die Wählerinitiative Kommunalwahlkampf betreiben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,

Wenn wir über das politische Profil dieses Kommunalwahlkampf sprechen,

dann böten sich eine Fülle von Themen an:

die abzusehenden Folgen der Weltwirtschaftskrise, wenn Massen-entlassungen geplant und durchgeführt sowie massive Einschnitte

bei den hart erkämpften sozialen Errungenschaften erfolgen werden ;

die Arbeitsmarktsituation, die Kinderarmut, die Jugendpolitik; die Zerstörung der Umwelt durch E.ON, BP oder das Müllheizkraftwerk in Karnap sowie Mogelpackungen à la „Biomassepark“ auf dem ehemaligen Hugo-Gelände.

Befassen wir uns beispielhaft mit der Arbeitsmarktpolitik!

„Alle Menschen in Arbeit bringen“... das scheint ist allen antretenden Parteien das „Wichtigste“ - wenn man ihren Programmen glauben darf.

Die Talsohle im angeblich erfolgreichen sogenannten „Strukturwandel“ sei schon lange durchschritten, behauptet die SPD. Geht man nach den offiziellen Zahlen, könnte man das fast glauben:

Die als „arbeitslos“ gemeldeten Gelsenkirchener sanken

von 32.464 im Februar 2005 auf 18 988 im Juni 2009.

Also – „alles in Butter“?

Der tatsächlichen Arbeitslosenzahl näher kommen die als „arbeitssuchend“ Gemeldeten.

Das waren 30 493 im Juni 09, also fast doppelt so viel – aber auch weniger als die 36.976 „Arbeitssuchenden“ im Februar 2005.

Offensichtlich haben sie sich viel Mühe gegeben, uns mit ihrer 2005 einträchtig gestarteten „Joboffensive“ als Reaktion auf die Montagsdemo, der Arbeit von AUF und der MLPD sozusagen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Rechnen wir daher genau nach, was dabei herausgekommen ist:

Der erste Betrug:

Die Arbeitslosenstatistik ist geschönt. Denn aus der Statistik fallen raus:

  • Langzeitarbeitslose ab dem 58. Lebensjahr

  • arbeitsunfähig Erkrankte,

  • Arbeitslose ohne Leistungsbezug,

die sich beim Arbeitsamt abmelden,

um sich die Schikanen des Arbeitsamts zu ersparen.

  • Frauen, die in den Beruf zurückkehren wollen,

aber vorher nicht berufstätig waren;

  • und pünktlich zum Wahljahr 2009 auch Arbeitslose, die von privaten Arbeitsvermittlern betreut werden!

Leider können wird die konkrete Anzahl Arbeitsloser noch nicht genau beziffern, die mit diesen statistischen Tricks weggezaubert wurden.

Doch den zweiten Betrug können wir exakt nachweisen:

5 042 Gelsenkirchener waren im Juni 2009 in verschiedenen Beschäftigungs- und Qualifzierungsprogrammen sowie 2748 in 1-Eurojobs untergebracht – zusammen also 7.790.

Sie werden offiziell nicht mehr als arbeitslos gezählt.

Ihre Zahl nahm von 3 230 im Januar 2006 um das zweieinhalbfache zu – konkret um 4 560 Plätze! Davon 1780 zusätzliche Beschäftigungsprogramme und 2 748 sogenannte „Arbeitsgelegenheiten“ (1-€-Jobs). Damit hat der Staat über das Arbeitsamt, die IAG und die Stadt eine Menge Geld in die Hand genommen, sprich: den Steuerzahler eine Menge bezahlen lassen, um Arbeitssuchende zumindest vorübergehend von der Straße zu kriegen und die steigende Arbeitslosigkeit zu vertuschen.

Denn wenn wir die Zahl der offiziell Arbeitslosen im Juni 2009 (18 988)

und die in „beschäftigungsbegleitenden – und -schaffenden Maßnahmen“ sowie „Qualifizierungen“ und 1,50 -Euro Jobs (7790) zusammenrechnet,

so kommen wir auf eine Zahl von mindestens 26.778 real Arbeitslosen!

Das sind 23,7% der abhängig Beschäftigten in Gelsenkirchen!

Dass diese so genannten „Beschäftigungsschaffenden Maßnahmen“ ihren Namen wahrlich nicht verdient haben, das zeigt der dritte Betrug:

Die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Gelsenkirchen fiel von 71.151 im Jahr 2005 auf 69.921 im April 2009.

Doch darin hat sich die Zahl der Unterbeschäftigten

massiv erhöht:

  • 17.673 waren im Juni 2009 „geringfügig Beschäftigte“

mit maximal 400-Euro-Jobs,

die keine andere Arbeit haben.

 

  • 3 700 Kurzarbeiter in 160 Gelsenkirchener Betrieben

Nimmt man die Hartz IV-Aufstocker noch dazu, so kommen wir auf insgesamt 23 575 Unterbeschäftigte - die Zeitarbeiter noch nicht mal eingerechnet!

Mit der gewaltigen Zahl von 26 788 real Arbeitslosen plus 23 575 Unterbeschäftigte – also 50 363 Menschen - sind 44,5 Prozent der abhängig Beschäftigten in Gelsenkirchen arbeitslos oder unterbeschäftigt – fast jeder Zweite!

Der Niedriglohnsektor wurde also erheblich ausgebaut und Arbeitsplätze, von denen man leben kann, wurden infolge der Hartz-Gesetze massiv abgebaut.

Die Lage hat sich also nicht entspannt, sondern im Gegenteil schleichend verschärft!

An dieser Entwicklung wird auch deutlich, wie die so genannten Krisen dämpfenden Maßnahmen mittelfristig Krisen verschärfend wirken.

Man hat die offizielle Arbeitslosenzahl massiv gedrückt, zum Beispiel mit 1- Euro-Jobs, von denen durchschnittlich je zwei einen  sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitsplatz vernichten!

Faktisch ist das auch eine massive Subventionen zur Senkung der Lohnkosten für die Kapitalisten!

Man hat die Arbeitslosigkeit also gesenkt mit Maßnahmen, die sie

  1. strukturell verschärfen

  2. auf Kosten der Steuerzahler und zu Gunsten der Lohnsenkungen für die Unternehmer.

Die Lage bei der Ausbildung der Jugend sieht nicht besser aus:

In Gelsenkirchen wurden im Mai gerade mal 1010 Lehrstellen angeboten,

das sind 457 (31%) weniger als im Vorjahr.

Bei 2298 gemeldeten Lehrstellensuchenden, das heißt nicht mal für jeden 2. von ihnen eine Lehrstelle!

Die Lehrwerkstatt der Zeche Lippe wurde letztes Jahr schon geschlossen,

BP mit der derzeit größten Lehrwerkstatt in Gelsenkirchen will keinen einzigen Azubi übernehmen. Trotz der wirtschaftlichen Belebung in den letzten Jahren hat sich also die Lage für die arbeitende Bevölkerung verschlechtert!

Seit Beginn der Weltwirtschaftskrise steigen auch die offiziellen Arbeitslosenzahlen wieder von 17.730 im Dezember 2008 auf 18.988 im Juni 2009, und die der „Arbeitssuchenden“ von 28.959 auf 30.493. Denen stehen lächerliche 3 766 „offene“ Stellen bei der Arbeitsagentur GE zur Verfügung. Und davon sind 73% – - ihr werdet es nicht glauben - 1-Eurojobs!

In der Stadt Gelsenkirchen sind im Juni sogar nur 324 ungeförderte Stellen gemeldet. Und da wagten es die Verantwortlichen für diese Entwicklung, unser konkretes Programm 5000 Arbeitsplätze für Gelsenkirchen arrogant mit Schenkel klopfen und völliger Ignoranz abzublocken!

Im Dezember 2008 wurde die letzte Zeche in Gelsenkirchen geschlossen - ein Jahr früher als ursprünglich geplant! 1800 Arbeitsplätze wurden dort vernichtet – und weitere Tausende bei Zulieferern, Handwerksfirmen usw.

Das war für Baranowski und Co das ganze Jahr über kein Thema,

nicht einmal bei seiner Ansprache am 1.Mai auf der Kundgebung!

Gelsenkirchen ist immer noch eine Bergarbeiterstadt – hier leben immer noch 2000 Kumpel und ihre Familien! Auch das wird ein wichtiges Thema in unserem Wahlkampf werden entsprechend der Devise der letzten Jahre:

MLPD , Kumpel für AUF und AUF Gelsenkirchen steht an der Seite der Kumpels“.

Die Stilllegung der Zeche ... haben wir nie akzeptiert!“

Klein- und Mittelbetriebe sind bisher in Gelsenkirchen auch besonders von der Wirtschaftskrise betroffen:

Schon 2008 reichten 192 Firmen in Gelsenkirchen mit 1135 Beschäftigten die Insolvenz ein - 38% mehr als 2007.

Der Löwenanteil der 3700 Kurzarbeiter in Gelsenkirchen in diesem Jahr steckt in 150 Klein- und Mittelbetrieben.

Ist es da nicht regelrecht zynisch, wenn die CDU in ihrem Programm fordert, die aktuelle Wirtschaftskrise als Chance für mehr Zukunft nutzen“?!

Die Linkspartei schreibt, sie wolle sich dafür einsetzen, sich „nicht leichtfertig den „sogenannten Sachzwängen der neoliberalen Politik“ unterzuordnen..

Also Unterordnung unter die Sachzwänge immer nur dann, wenn man es sich dabei etwas „schwer macht“?

Der Kampf der Beschäftigten selbst, spielt im Wahlprogramm der Linkspartei für GE gar keine Rolle.

Wir erleben derzeit heftige Auseinandersetzungen gerade in den Betrieben, welchen Weg die Arbeiterbewegung gehen soll.

Etwa 600 Beschäftigte von Opel Bochum leben mit ihren Familien in Gelsenkirchen.

Von dort wehte schon 2004 der Wind der Arbeiteroffensive und ist auch heute eine wegweisende Auseinandersetzung im Gang, wenn statt Verzicht gefordert wird: wir brauchen kein 2. Nokia!

Wenn entschlossen gegen den Diebstahl der Lohnerhöhung, des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes eingetreten wird! Wenn mit den Pausenversammlungen - kämpferische Formen der Massendiskussion geprägt werden, vor denen die Konzernleitung aufgrund ihrer allgemeinen Defensive prompt zurückgewichen ist. AUF sagt in seinem Programm klar:

Wir meinen: Der Kampf der Arbeiter und Angestellten

ist der wichtigste Faktor zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.“ und „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich –

die Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden

zu Lasten der Unternehmergewinne.“

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Infolge der Weltwirtschaftskrise werden immer breitere Schichten in die Armut getrieben. 4 von 10 Kindern leben in Gelsenkirchen in armen oder armutsgefährdeten Familien.

Jedes 4. Kind lebt auf Hartz IV-Niveau, in einzelnen Stadtteilen – z. B. in Schalke - sogar jedes 3. Kind. 80% der Alleinerziehenden und zwei Drittel der Familien mit drei und mehr Kindern leben auf Hartz-IV-Niveau.

Schon heute ist fast jeder siebte Gelsenkirchener über 18 Jahren überschuldet.

ELE meldet allein für Bottrop, Gelsenkirchen und Gladbeck

9000 Stromsperren. 60 000 Haushalte sind im Zahlungsverzug.

 

Da nützt die Vogel-Strauß-Politik der SPD auch nichts, die in ihrem Kommunalwahl – Programm angesichts „wirtschaftlicher und sozialer Probleme“ beschwört: „Allerdings ist die Talsohle schon lange durchschritten“.

Die werktätigen Frauen stellen mit 71 Prozent das Gros der Niedriglohnbeschäftigten.

Mit der massenhaften Vernichtung von tarifgebundenen Frauenarbeitsplätzen, wie bei Sinn–Leffers, Karstadt, Schlecker

oder den zu erwartenden Pleiten von Krankenhäusern wird ihre doppelte Ausbeutung noch gesteigert.

Deshalb ist 10 € Mindestlohn eine aktuelle Kernforderung!

Die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich von Montag bis Freitag

würde auch in den Familien eine Entlastung der Frau bringen.

 

Durch die derzeitige Krise in Branchen wie der Autoindustrie oder Maschinenbau sind v.a. Männerarbeitsplätze betroffen.

 

Das macht die Frauen zunehmend zu Haupternährerinnen.

 

Bereits 2006 war in Gelsenkirchen jede 4. Familie ein Alleinerziehendenhaushalt.

 

81 % der Alleinerziehenden hatten weniger als 1.000 € Einkommen.

und steigert ihre doppelte Ausbeutung und Unterdrückung, weil sie meist nach wie vor hauptverantwortlich sind für die Organisation des Haushaltes

und die Erziehung der Kinder.

 

Aus allen diesen Gründen muss Kommunalpolitik immer auch kämpferische Frauenpolitik sein!

 

Und schon jetzt macht es die Attraktivität unseres Wahlkampfes aus,

dass wir – wie sogar die WAZ heute berichtete - nicht die Probleme unter den Teppich kehren, sondern offensiv und Kampf stark

die Massen auf die notwendigen stürmischen Zeiten vorbereiten.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In dieser Stadt konzentrieren sich wie in einem Brennglas

viele Seiten der Krisenhaftigkeit dieses kapitalistischen Systems.

Wir können heute gar nicht auf alle diese Seiten eingehen!

Den Herrschenden ist zugleich bewusst, das Gelsenkirchen etwas ganz besonderes ist! Nicht nur, nicht einmal vor allem wegen objektiv zugespitzter Widersprüche, sondern auch, weil die MLPD hier ihre Bundeszentrale und starke Positionen hat, unter anderem bundesweit die stärkste Kreisorganisation.

 

Sicherlich nicht zufällig ist der Loslösungsprozess von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen

in Gelsenkirchen besonders ausgeprägt.

 

Die Wahlbeteiligung lag bei den letzten Kommunalwahlen bei ca. 40 %

und auch bei allen anderen Wahlen unterdurchschnittlich.

 

Sämtliche bürgerliche Parteien verzeichnen einen deutlichen Mitgliederschwund in den letzten Jahren.

Für Gelsenkirchen schreibt die WAZ:

Insgesamt 4376 Mitglieder hat die SPD noch, während es in den 70ern 12.000 waren.” (28.1.08) Und sie fragt: “Hat die SPD eine Zukunft?

Jedes dritte Mitglied denkt über einen Austritt nach.” (12.6.08)

 

Die CDU hat laut WAZ 1200 Mitglieder in Gelsenkirchen.

In NRW verlor sie 4 %, die GRÜNEN und die FDP jeweils 2 %.

(WAZ 7.1.08) Viele Menschen, die seit Kindheit mit der SPD verbunden waren, was der SPD in mehreren Wahlbezirken früher Wahlergebnisse über 80% einbrachte, wenden sich enttäuscht ab.

 

Mit den Agenda-Reformen wird die SPD vielfach nicht mehr als Arbeiterpartei gesehen.

 

Die Abwendung von der SPD, von den bürgerlichen Parteien

bedeutet aber keineswegs automatisch eine Hinwendung zur revolutionären Linken, zur MLPD und zur kämpferischen Opposition!

 

Schließlich haben die Herrschenden in den letzten Jahren

einiges investiert um die Widersprüche zu dämpfen.

 

Insbesondere versuchte man, den ausgeprägten Loslösungsprozess

von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen so zu kanalisieren, dass er nicht der MLPD und der revolutionären Linken zugute kommt!

 

Überdurchschnittliche Zuwendungen, Bewilligung von Landes Geldern wie in den Stadtteilprogrammen oder in Sanierungsprogrammen für Industriebrachen oder wie bei der Vorburg beim Schloss Horst

wurden bewilligt.

 

Lichtgestalten der bürgerlichen Politik wie Oliver Wittke oder Rainer Kampmann betraten hier die politische Bühne - scheiterten -

und stolperten die Treppe hoch!

 

Ein wesentliches Mittel der Herrschenden, um diese Hinwendung zu verhindern, ist neben der besonderen Subventionspolitik für Gelsenkirchen die Verbreitung eines penetranten Antikommunismus.

 

Gelsenkirchen wurde zu einer regelrechten Hochburg seiner aggressiven und „modernen“ Vertreter. Hier wurde ein ganz besonderer Damm

gegen die MLPD aufgebaut, quasi eine Abwehrzentrum des Antikommunismus gegen die MLPD.

 

Das muss man unbedingt wissen und richtig einordnen, wenn man die Entwicklung in Gelsenkirchen, die Erfolge und Probleme der Arbeit richtig bewerten will. Als die MLPD hier ihren Parteiaufbau begann, wurde mit Wilhelm Mensing ein Spitzenvertreter des reaktionären Antikommunismus

vom Bundesinnenministerium nach Gelsenkirchen befördert. Er wurde zum Rechtsdezernent und schrieb später ein Buch „Wir wollen unsere Kommunisten wieder haben... Demokratische Starthilfen für die Gründung der DKP“

 

Doch vergeblich, die MLPD wurde aufgebaut, ihre Attraktivität wuchs.

 

Doch damit ist der Antikommunismus noch nicht gleich erledigt!

Der vor allem aus SPD und IGBCE Kreisen aus allen Rohren verbreitete Antikommunismus ist so dumm-dreist-einschüchternd, und langanhaltend

dass mich ein anderer Stadtverordneter mit Verschwörermiene fragte,

ob er nicht über einen Hintereingang mal ins ABZ kommen könnte;

es würde ihn sehr interessieren, was aus dem früheren, verkommenen Lehrlingsheim geworden sei - aber durch den Haupteingang könnte er

unmöglich hineingehen!

Die wildesten Gerüchte tobten auch vor einigen Jahren durch Gelsenkirchen, als die MLPD die Horster Mitte kaufte, und viele Leute dafür große Sympathie empfanden.

 

Die heftigste Geschichte erzählte mir Herr Jansen von der CDU in Horst,

der allen Ernstes aufwarf, ob nicht die MLPD die Horster Mitte

aus den verschwundenen Geldtransporten zu Zeiten der Wende finanziert habe.

 

Doch auch das nützte nichts und gerade das Projekt der Horster Mitte

wird mit großer Anerkennung und Sympathie verfolgt.

So musste sich auch der Antikommunismus anpassen an die Entwicklung des Klassenbewusstseins der Gelsenkirchener, wenn er überhaupt noch eine Chance haben wollte;

Mit die aggressivsten Vertreter des modernen Antikommunismus in Gelsenkirchen sind inzwischen die Grünen. Die besonders exponierten Vertreter stammen selbst quasi als Kronzeugen aus der früheren

kleinbürgerlich marxistisch-leninistische Szene, so die Herren Stadtverordnete Dr. Sott und Bernd Matzkowski.

Viele von euch wissen, dass sie mich im Gelsenkirchener Stadtrat ganz besonderes ins Herz geschlossen haben! Auf dem Höhepunkt ihrer Niederlage in Sachen Hans-Sachs-Haus, anlässlich der Auflösung des ppp Vertrages in einer vorweihnachtlichen Sitzung im Stadtrat,

sagte Herr Matzkowski nach meiner Rede, die den ganzen Skandal unerbittlich auswertete:

Ich möchte Ihnen meine Einschätzung sagen, und das ist jetzt sehr unweihnachtlich! Wir wissen, dass Hühner, wenn man ihnen den Kopf abgeschlagen hat, noch ein bisschen gackern.

...

Was wir hier und heute von ihnen gehört und gelesen haben, das sind die letzten Töne, bevor sie in ihrer eigenen politischen Bedeutungslosigkeit verbluten.“

Doch solche lieb reizenden Reden, ihr aggressiver Antikommunismus,

ihr blödsinniges Verhalten - wenn Sie nach 10 Jahren im Rat noch nicht einmal guten Tag sagen - die Tiraden von der Matzkowski auf der Montagsdemonstration -

All das hat ihnen unter den Massen nicht gerade Sympathie eingebracht.

Und so wurde die Führungsstruktur komplett ausgetauscht,

die deutlich moderatere Irene Michalic ist Spitzenkandidatin

und Bernd Matzkowski, bei der letzten Wahl noch OB-Kandidat der Grünen, auf Platz 6 der Reserveliste abgerutscht.

Ich lege all das deshalb so ausführlich dar, wenn manchmal auch in unseren eigenen Reihen eine Unsicherheit aufkommt:

wir machen doch so eine klasse Arbeit, viele Leute finden das gut,

und trotzdem entwickeln sich die Kämpfe sogar in der Weltwirtschaftskrise

Nicht gerade stürmisch und wir kommen nicht so schnell voran,

wie wir uns das vielleicht wünschen.

Diese Verunsicherung, diese Enttäuschung ist im Grunde die nackte Anbetung der Spontaneität.

In idealistischer Weise wird hier ignoriert, dass es nun einmal ein längerer Prozess ist, im Denken, Fühlen und Handeln mit einem so massiv vertretenen Antikommunismus fertig zu werden, und neues Selbstvertrauen und Vertrauen in die Marxisten-Leninisten zu schöpfen!

Wer das Verständnis und die notwendige Geduld dafür nicht aufbringt,

der wird eine Skepsis in die Massen entwickeln sich im Stellvertreter-denken und -handeln aufreiben und letztlich selbst subtil vom modernen Antikommunismus beeinflusst und gehemmt sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen!

Die Situation bei der Kommunalwahl 2009 ist natürlich nicht unkompliziert. Die Förderung der Linkspartei, die bei dieser Kommunalwahl zum ersten Mal antritt in Verbindung mit der vielfältigen neue Entstehung kleiner Gruppen und neuer Initiativen ist aktuell die zentrale Methode, die Zuwendung zur kämpferischen Opposition

mit neuen scheinbaren Alternativen zu behindern.

Auf der Rechten kandidiert als neue Gruppe Pro NRW , da offenen Nazis in Gelsenkirchen kaum eine Chance sehen. Als weichgespülte, ultrareaktionäre Partei, suggeriert sie ebenso wie die so genannten unabhängigen Bürger um Rikowski, mit Ultrarechten könne man Protest wählen und Korruption abwählen!

Das findet keine Massenzustimmung in Gelsenkirchen, aber man sollte ihre Förderung von den Herrschenden und ein gewisses Potenzial dafür

unter Massen mit niedrigem Klassenbewusstsein nicht unterschätzen.

Neben dem Personenwahlbündnis AUF Gelsenkirchen treten die Linkspartei und die linke Alternative WIR für Gelsenkirchen und

die neue Gruppe BIG aus Migranten an.

Mit diesen Kräften hat die MLPD in den letzten Jahren teilweise zusammengearbeitet – und wird das gegebenenfalls auch weiter tun.

Die MLPD ruft dazu auf, AUF Gelsenkirchen zu wählen und nicht die Linkspartei, die Linke Alternative, WIR oder BIG.

Wir befinden uns in der tiefsten Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus seit seines Bestehens.

Es gibt keine drängendere Frage der Massen, als die Frage nach einer positiven Alternative zu diesem System und wie man gegen die Folgen der Krise vorgehen kann.

Die Linkspartei in Gelsenkirchen bringt es dagegen fertig, ein Kommunalwahlprogramm herauszubringen, in dem das Wort Weltwirtschaftskrise nicht einmal auftaucht.

Von gesellschaftlichen Alternativen oder gar aktivem Widerstand

will ihr Wahlprogramm nichts wissen.

Statt aktivem Widerstand findet man dort Appelle an die Bundesregierung,

z.B. dass diese reguläre, versicherungspflichtige Arbeitsplätze gesetzlich ermöglichen soll.

Dem Programm entspricht die Praxis der Linkspartei, die sich in Gelsenkirchen seit Monaten nicht bei der Montagsdemonstration,

nicht in den kämpferischen Auseinandersetzungen in den Betrieben

und nicht in einer systematischen Kleinarbeit blicken lässt.

Dafür macht sie immer wieder mit ausgeprägtem Hickhack

und ätzender Spalterei von sich reden.

Und gerade heute glänzte die Linkspartei Gelsenkirchen

mit der organisatorischen Meisterleistung, dass sie vergaß,

die Wahlunterlagen für ihren Bundestagskandidaten Ralph Geiling rechtzeitig einzureichen. „Dumm gelaufen!“ war der Kommentar des Kreisvorsitzenden Ralf Hermann gegenüber rf-news.

Wenn Die Linkspartei in Gelsenkirchen dennoch bei der Europawahl

das 3. beste Ergebnis im Westen hat – dann profitiert sie schlicht und einfach von dem Linkstrend, den wir hier wesentlich in Gelsenkirchen

erarbeitet und geprägt haben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,

angesichts dieser Realitäten ist es doch wohl ein Witz, wenn sich hier und da sogar in unseren eigenen Reihen leicht deprimierte Unterlegenheitsgefühle oder gar Neid gegenüber der Linkspartei breit gemacht haben.

Wir wissen natürlich nicht, wie die Leute in Gelsenkirchen sich bei der Wahl entscheiden. Das hängt von vielen Faktoren ab.

Es könnte sein, dass wir einen kleinen Schritt vorwärts machen bei den Stimmen, es könnte sein, dass wir einen großen Schritt vorwärts machen

und es könnte sogar sein, dass wir weniger Stimmen bekommen als beim letzten Mal!

Na und? Davon hängt die Richtigkeit unseres Weges

und unsere Überzeugung von der Notwendigkeit einer revolutionären Linken, einer starken kämpferischen Opposition und einer überzeugenden marxistisch-leninistische Partei wahrlich nicht ab!

Wer eine positive, kämpferische Perspektive in der Kommunalpolitik sucht – der ist richtig bei AUF Gelsenkirchen!

Und wer die Systemfrage, die Frage nach einer gesellschaftlichen Alternative stellt – der ist richtig bei der MLPD!

Im echten Sozialismus werden wir früher oder später - eine echte kommunale Selbstverwaltung aufbauen, die breiteste und echte Demokratie für das Volk ermöglicht. Und damit das so bleibt, wird im Sozialismus eine Kontrolle organisiert,  wie wir sie jetzt schon z.B. in der Wählerinitiative Stefan Engel vereinbart haben und verwirklichen.

Liebe Kollegen und Genossen, soweit meine kleine Einführung in die Kommunalpolitik unter einem Blickwinkel, die über das tagespolitische auf und ab hinaus blickt!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit, wir freuen uns jetzt auf die Vorstellung der Grundlinien des Wahlkampfs von AUF Gelsenkirchen

durch Stefan Engel und Manuela Reichmann.

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