Wie die "Schuldenkonsolidierer" alle Schuldenrekorde brechen - 12. August 2009

Die "Schuldenkonsolidierung" hat sich die Große Koalition zum Ziel gesetzt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte als "Haushaltssanierer" genauso in die Geschichte eingehen wie seine Kanzlerin, Angela Merkel (CDU). Ziehen wir Bilanz, was dabei bisher heraus kam.

Laut Bund der Steuerzahler hat die Staatsverschuldung am 8. August 2009 die Höhe von 1.600 Milliarden Euro überstiegen und marschiert stramm auf die Zwei-Billionen-Marke zu. Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden wächst derzeit um durchschnittlich 4.439 Euro pro Sekunde und der gesamte Schuldenberg verursacht allein in diesem Jahr Zinslasten von rund 71 Milliarden Euro – worüber sich die Banken die Hände reiben, die bekanntlich die Zinsen kassieren. So sieht also "Haushaltssanierung" aus!

Freilich rechtfertigen sich unsere Koalitionäre, dass ihnen die "Krisenbekämpfung" nichts anderes übrig ließ, als vom "Pfad der Tugend" abzuweichen. Aber wo steht, dass man den Banken und Konzernen, die die Krise verursacht haben, auch noch fast eine Billion Euro an Staatshilfen in den Rachen werfen muss?

Es ist das Finanzkapital, dass den Spitzenpolitikern diese Umverteilungspolitik zu seinen Gunsten diktiert und das schon weitgehende Pläne in der Schublade hat, wie die Massen nach den Wahlen dafür aufkommen sollen. Sie reichen von der Erhöhung der Mehrwertsteuer über die weitere Heraufsetzung des Rentenalters bis zur Senkung des Arbeitslosengelds II.

Eine Stimme für die MLPD am 27. September ist die konsequenteste Stimme gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Bevölkerung. Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selbst bezahlen!

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