Ulla Schmidts "solidarische Finanzierung" der Gesundheitsaufgaben - 21. August 2009

Die Kölner GBK hat als erste Krankenkasse einen Zusatzbetrag von 8 Euro monatlich beschlossen. Diesen sollen die Versicherten zusätzlich zu ihrem Krankenkassenbeitrag bezahlen. Weitere Krankenkassen wie die Barmer haben nun verlauten lassen, dass generell bei allen Kassen die monatlichen Beiträge für die Versicherten steigen müssten. Der Grund sei das sinkende Beitragsaufkommen der Kassen infolge der gestiegenen Arbeitslosigkeit.

Die sowieso weniger Geld in der Tasche haben, müssen nun zusätzlich für die Gesundheit blechen. Das versteht die dienstwagengeschwächelte SPD-Ministerin Ulla Schmidt offenbar darunter, wenn im Wahlprogramm der SPD von "solidarischer Finanzierung der Gesundheitsaufgaben" die Rede ist! Schon in ihrem "Gesundheitsfonds"-Projekt wurde der paritätische Beitrag zu Gunsten der Unternehmer auf die Krankenkassenversicherten verschoben. Und jetzt wird mit der Begründung "wenn das Geld nicht reicht" den Einzelnen noch mehr aufgebürdet.

Statt wie versprochen die Krankenkassenbeiträge auf einheitlich 14,9 Prozent zu stabilisieren, sind im Gesetz zum "Gesundheitsfonds" aus dem Hause Ulla Schmidt diese Erhöhungen eingeplant und vorgesehen. So ist festgelegt, dass die ersten fünf Prozent, die den Kassen angeblich fehlen, von den Versicherten getragen würden. Erst dann könne der Beitragssatz steigen, der auch von den Unternehmern mitbezahlt wird. Das ist Lohnraub. Denn Krankenversicherungsbeiträge sind Lohnbestandteil.

Deshalb fordert auch die MLPD: Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Kapitalisten! Die Arbeitslosigkeit als Maßstab für die Beitragserhöhungen herzunehmen würde sich völlig erübrigen, wenn alle Unternehmen mit 6 Prozent ihres Umsatzes besteuert werden, um damit die Gesamtheit aller Sozialversicherungsbeiträge zu bestreiten.

 

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