Steuergeldverschwendung bei Spitzenpolitikern "ordnungsgemäß" ... - 9. August 2009

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht sich durch den Bundesrechnungshof "entlastet". Dieser bescheinigte ihr am 8. August, ihre Dienstwagennutzung im Urlaub "ordnungsgemäß" abzurechnen. Bis auf zwei kleinere Dienstfahrten über 72 Kilometer Entfernung habe die Ministerin alles als Privatfahrt deklariert und wolle es als geldwerten Vorteil versteuern. Dazu gehört die 4.800 Kilometer lange Hin- und Rückfahrt, deren Kosten sich laut Bund der Steuerzahler auf 9.386 Euro belaufen.

Kein Problem für eine Bundesministerin, die - all inclusive - monatlich 16.529,50 Euro Gehalt kassiert. Macht im Jahr 198.354 Euro - ebenfalls aus Steuergeldern finanziert, versteht sich. Ob die Nutzung eines Mietwagens vor Ort günstiger gewesen wäre, hat bei der Prüfung durch den Bundesrechnungshof keine Rolle gespielt. Denn der Dienstwagen im Urlaub steht Ministern nun mal zu und was sie mit dem ihnen ebenfalls "zustehenden" üppigen Gehalt anfangen, das hat die Steuerzahler schon gar nicht zu interessieren.

So nebenbei kam heraus, dass Ulla Schmidt ihren Dienstwagen bereits seit 2004 regelmäßig im Urlaub dabei hatte. Und allein in den vergangenen 18 Monaten nutzten acht weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub oder für die An- und Abreise zum Urlaubsort. Kein Wunder, dass die Sache jetzt mitten im Wahlkampf möglichst schnell unter den Teppich gekehrt werden soll, indem man sie für "ordnungsgemäß" erklärt.

"Ordnungsgemäß" ist es demnach in dieser bürgerlichen Demokratie, wenn Minister - egal welcher Partei - dem Volk Verzicht und "Sparsamkeit" predigen, bei ihren eigenen Luxusausgaben aber noch nicht mal einen Gedanken ans Sparen verschwenden.

"Ordnungsgemäß" ist es demnach, wenn für das Krisenmanagement zu Gunsten der Banken und Konzerne Milliarden an Staatsgeldern ausgegeben werden, die nach den Wahlen auf Kosten der breiten Massen wieder eingetrieben werden müssen - die dafür verantwortlichen Regierungsmitglieder aber so weiter machen wie bisher.

"Ordnungsgemäß" ist es schließlich, dass sie über ihren Lebensstil, der sich aus einem System meist völlig legaler Bereicherung - von Beraterposten über fürstliche Staatsbankette - speist, dem Volk keinerlei Rechenschaft schuldig sind.

"Sparen"wir uns doch lieber dieses verlogene parlamentarische System, in dem die Spitzenpolitiker vor allem für ihre Skrupellosigkeit bei der Durchsetzung der Monopolinteressen durch allerlei Privilegien belohnt werden! Die MLPD tritt dafür ein, dass im echten Sozialismus die verantwortlichen Funktionäre nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn erhalten und über ihren Lebensstil den Massen gegenüber rechenschaftspflichtig sind. In ihren eigenen Reihen praktiziert sie dieses System bereits mit Erfolg.

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