Sie reden von "Schuldenbremse" und geben Vollgas - 10. September 2009

Am 12. Juni beschloss der Bundesrat eine Verfassungsänderung zur sogenannten "Schuldenbremse". Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Schuldenmacherei von Bund und Ländern begrenzt wird. Für den Bund gilt das Gesetz allerdings erst ab 2016, für die Länder ab 2020. Also noch lange hin - jetzt kann man erstmal weiter Gas geben und neue Dimensionen anstreben beim Schuldenmachen! 

In ihrer mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2009 - 2013 hat die Bundesregierung eine Neuverschuldung des Bundes um 300 Milliarden Euro vorgesehen. Pro Kopf, d.h. vom Säugling bis zum Greis, wären das 3.658,54 Euro, 300.000.000.000 Euro für 82.000.000 Einwohner. Hinzu kommt, dass sich bis Ende 2009 der Schuldenberg auf 1,7 Billionen Euro aufgehäuft haben wird. Das sind Summen, die wie ein Fluch auf den Menschen heute und den nachfolgenden Generationen lasten. 

Ohne rot zu werden, klopfen die Berliner Politiker auf ihren Wahlplakaten und in den Talkrunden fromme Sprüche wie "vernünftiges" und "nachhaltiges" Wirtschaften, Verantwortung für die Zukunft usw. Es gehört zu den Grundaufgaben des Staates als Dienstleister der Monopole, im Interesse des Maximalprofits der Monopole eine kontinuierliche Umverteilung des Volksvermögens vorzunehmen inklusive gigantischer Schuldenberge.

Hinzu kommt ja noch, dass das Finanzkapital, sprich die Banken, aus diesem Schuldenberg noch Extraprofite beziehen. Denn sie leihen dem Staat das Geld und leben wie die Maden im Speck von den Zinsen, die wiederum aus der Bevölkerung heraus gepresst werden. 

Wenn bei den bürgerlichen Politikern von Reformen die Rede ist, muss man die Brieftasche festhalten. Und wenn von "Schuldenbremse" gesprochen wird, wird richtig Gas gegeben beim Schuldenmachen. Also: aufpassen!

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