Wie die Regierung die Rentner um ihre Lebensleistung bringt - 19. August 2009

Die Bundesregierung brüstet sich damit, mit ihrer größten Rentenerhöhung seit Jahren das Füllhorn über den Rentnern ausgeschüttet zu haben. In Wirklichkeit geht sie immer mehr dazu über, sie zu schröpfen und um ihre Lebensleistung zu bringen: Seit 2005 zwingt die Regierung alle Rentner Steuererklärungen abzugeben. Hintergrund ist die 2005 erheblich ausgeweitete Steuerpflicht auf Renten. Das ist eine Riesen-Sauerei, denn viele Rentner haben dafür bereits während ihres Arbeitslebens Lohnsteuer bezahlt. Außerdem zahlen sie alle indirekten Steuern, wie Energie-, Mehrwertsteuer usw., wie jeder andere auch. Jetzt werden aber alle Renten über einer monatlichen Höhe von 638,66 € (inklusive Betriebs- und privaten Renten) steuerpflichtig. Um die Widersprüche zu dämpfen, wurden sehr lange Übergangszeiten festgelegt. Erst 2040 werden alle Alterseinkünftie voll zur Berechnung herangezogen. Schon heute muss sich aber ein jährlich wachsender Teil der Rentner auf Steuerzahlungen einstellen. Bis zu 13 Jahre rückwirkend können die Steuerschulden eingetrieben werden.

Die Regierung gibt vor, kein Personal zu haben, um die Steuerzahlungen von Konzernen, Superreichen und Co. zu kontrollieren. Gleichzeitig fängt sie jetzt an, Steuerkontrollen bei Rentnern durchzuführen, die keine Steuererklärung abgegeben haben.

Die MLPD lehnt diese Jagd auf die Masse der Rentner ab. Die Renten der Arbeiter und Angestellten wurden bereits besteuert. Die MLPD fordert die Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen! Statt Belastung der Renten mit Steuern und Abgaben tritt die MLPD für eine staatliche Mindestrente von 1.200 Euro ein. Unabhängig von der persönlichen Berufstätigkeit!

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