Piratenpartei: von wegen "Klar zum Ändern" - 17. September 2009

Die "Piratenpartei" wird neben den im Bundestag vertretenen Parteien gegenwärtig in den bürgerlichen Medien am meisten hofiert. "Klar zum Ändern" - so wirbt sie um Stimmen, mit Anspielung auf den bekannten Piraten-Schlachtruf "Klar zum Entern".

Wer sich allerdings mit den Standpunkten der "Piraten" befasst, wird schnell überrascht. Zwar sind dabei durchaus richtige Forderungen wie gegen die zunehmende staatliche Bespitzelung. Nicht zu akzeptieren ist aber ihre generelle Ablehnung von Internetzensur. Die Verbreitung faschistischer, gewaltverherrlichender oder kinderpornografischer Inhalte konsequent zu unterbinden, muss von Regierung und Staat genauso gefordert werden.

Tote Hose auch bei zentralen gesellschaftlichen Fragen. Weder zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan noch zu Hartz IV hat die Partei einen offiziellen Standpunkt. "Das müssen wir uns erst basisdemokratisch erarbeiten", antworten die "Piraten" auf entsprechende Nachfrage.

Wie soll man aber jemanden wählen, bei dem sich erst nach der Wahl herausstellt, ob er überhaupt für den Abzug der Truppen aus Afghanistan bzw. die Abschaffung von Hartz IV ist oder nicht? 

Bei der MLPD bekommt man dagegen klare Standpunkte zu allen gesellschaftlichen Fragen - eindeutig parteiisch im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Massen.

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