Millionen Steuergelder für den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien - 20. August 2009

Völlig zu Recht regen sich die Leute auf über den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien mit ihren inhaltsleeren Plakaten, falschen Versprechungen usw. Um so schlimmer, dass das auch noch aus Steuergeldern finanziert wird! Die Bundestagswahl im September 2009 wird so teuer wie nie zuvor werden. Sie wird den Steuerzahler voraussichtlich 64,7 Millionen Euro kosten (2005: rd. 60 Millionen Euro). Darüber sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Warum? Inzwischen ist es so, dass sie ohne diese Gelder als Parteien finanziell überhaupt nicht mehr existieren könnten und ihren Bankrott erklären müssten. 2005 erhielten die SPD 37,7 Prozent, die CDU 41,4 Prozent, die CSU 40 Prozent, die FDP 34,3 Prozent, die GRÜNEN 39,19 Prozent und die Linkspartei 32,3 Prozent ihrer Einnahmen aus der so genannten Wahlkampfkostenerstattung. Dieser Anteil hat sich bei ihnen allen seit 1994 fast verdoppelt. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Steuergroschen für die Finanzierung von Parteien ver(sch)wendet werden, die ohnehin mit leeren Versprechungen ihren Wahlkampf führen. Deshalb lehnt die MLPD die Wahlkampfkostenerstattung ab. Die MLPD finanziert ihre Arbeit ausschließlich aus Spenden aus der Bevölkerung und aus den Beiträgen ihrer Mitglieder. Statt Stellvertreter zu finanzieren, rät die MLPD, sich selbst aktiv in die Politik einzumischen.

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