Lafontaine und sein Wort gegenüber den Kumpels im Saarland - 15. September 2009

21,3 Prozent Wählerstimmen hat die Linkspartei bei der Landtagswahl im Saarland gewonnen. Will sie jetzt von ihrem Wahlversprechen schon Abstand nehmen? Am letzten Sonntag ließ sie sich auf erste Sondierungsgespräche mit SPD-Landeschef Heiko Maas über eine Regierung von SPD, Linke und GRÜNE ein. Und Maas verkündet stolz: Beide Parteien würden in allen wichtigen inhaltlichen Punkten übereinstimmen. Sie hätten festgestellt, dass eine weitere Zweier-Runde zwischen SPD und Linkspartei nicht mehr notwendig sei und sie Interesse an einer „zügigen Regierungsbildung“ hätten. Die Linkspartei, kündigte Lafontaine an, werde nun am Donnerstag dieser Woche mit den Grünen ein Gespräch führen, bevor dann ein Treffen aller drei Parteien stattfinde.

Die GRÜNEN jedoch haben sich deutlich und vehement für die sofortige Schließung der Schachtanlagen und den sofortigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung ausgesprochen. Am 7.9. hatte sich Ex-Umweltminister Jürgen Trittin in einem Interview zwar für ein Bündnis mit der SPD und der Linken stark gemacht, zugleich aber keine Missverständnisse offen gelassen, dass es in der „Kohlefrage“ Zugeständnisse seitens der GRÜNEN gebe.

Dass auch die SPD in Berlin die Liquidierung des Bergbaus mit beschlossen hatte, muss an dieser Stelle erwähnt werden. Oskar Lafontaine jedenfalls hatte noch vor der Landtagswahl  den Kumpels das Versprechen gegeben, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze im Saarbergbau über 2012 hinaus einzusetzen. Und jetzt will er mit  SPD und Grünen gemeinsame Schnittmengen finden?

Nicht nur die Kumpels an der Saar werden sehr genau unter die Lupe nehmen, was das Versprechen der Linkspartei Wert sein wird. Zumal es schon genügend Erfahrungen gibt, dass sie, nachdem sie in eine Regierung eingezogen ist, als Gegenleistung bereit war, sich den Profit- und Machtinteressen der Konzerne zu beugen.

Wer die Linkspartei wählt, wählt Halbherzigkeit und muss damit rechnen, letztlich doch SPD gewählt zu haben. Die MLPD steht nicht nur unverbrüchlich an der Seite der Kumpel. Ihre Betriebsgruppen haben die Zechenschließungen nie akzeptiert. Auf das Wort der MLPD ist Verlass.

 

Wer für eine konsequente Politik im Interesse der arbeitenden Menschen eintreten will, dafür steht die Stimme für die MLPD am 27. September.

Artikelaktionen

MLPD vor Ort
MLPD vor Ort Landesverband Nord Landesverband Nordrhein-Westfalen Landesverband Ost Landesverband Rheinland-Pfalz Hessen Saarland Landesverband Baden-Württemberg Landesverband Bayern
In Deutschland ist die MLPD in über 450 Städten vertreten.
Hier geht es zu den Kontaktadressen an den Orten.
Mehr...