Keine Stimme verschenken: jede Stimme für die MLPD - 23. September 2009

Seit vielen Jahren wächst die Zahl der Menschen, die zurecht keine der Berliner Parteien mehr gut finden. Und oft hört man den Satz: "Die da oben machen ohnehin, was sie wollen." Dahinter steckt meist ein lähmendes Ohnmachtsgefühl, das allerdings an der volksfeindlichen Politik nichts ändert. Die Wahl der MLPD ist dagegen ein erster Schritt gegen ohnmächtige Wut, eine gezielte Kritik an der ganzen herrschenden Richtung in der Politik.

Andere gehen zwar wählen, aber nicht weil sie die SPD oder CDU etwa gut finden, sondern, weil sie mit ihrer Stimme für die SPD die CDU verhindern wollen, oder mit der Stimme für Grünen die SPD ärgern wollen usw. Die Berliner Parteien wissen durch ihre "Wahlforschungen" natürlich genau, dass viele Menschen bei der Bundestagswahl ihre Stimme ohne positive Überzeugung "taktisch" vergeben wollen. Daran setzen sie jetzt an und fordern uns auf, "Schwarz-Gelb" oder auch "Rot-Rot-Grün" zu verhindern.

Klar ist aber in jedem Fall, dass nach der Bundestagswahl entweder die CDU/CSU oder die SPD oder sogar beide in der Regierung sind - egal wen man wählt: jede Stimme für eine der bürgerlichen Parteien geht auf das Konto des Kapitalismus. Denn diese Stimme hat keinerlei Einfluss auf das, was im Bundestag wirklich beschlossen wird. Entweder werden die Gesetzesvorlagen gleich von den Monopolvertretern in Wirtschaftskanzleien ausgearbeitet, wie das bei der Bad-Bank-Kabinettsvorlage von Wirtschaftsminister Guttenberg an die Öffentlichkeit kam. Oder die Unternehmerchefs geben direkt die Richtung für die Regierung vor, wie diese Woche BDI-Chef Keitel bei Anne Will im Studio: Die Politiker sollten gefälligst die kommenden Angriffe auf die Masse der Bevölkerung auch deutlich ankündigen. Oder es wird einfach gegen den Willen der Bevölkerung entschieden, wie bei Hartz IV und Afghanistan.

Jede Stimme für die Berliner Parteien hat am Tag nach der Wahl keinerlei Gewicht mehr. Im Gegenteil: jede Stimme für diese Parteien wird nach der Wahl als Rechtfertigung für das jetzt anstehende Krisenprogramm missbraucht. Es heißt dann, dass die Bevölkerung ja diese Politik gewählt hätte! Jede Stimme für die bürgerlichen Parteien lässt also alles beim alten!

Die Stimme für die MLPD reicht weit über den Wahltag hinaus. Sie ist eine Stimme, die man aus vollem Herzen und ohne Reue geben kann. Eine Kampfansage an die neue Regierung. Ein eindeutiges Signal gegen den Kapitalismus, für eine grundlegende Änderung, für eine sozialistische Gesellschaft.

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