Gemeinsamer Wahlkampf von MLPD und Migrantenorganisationen - 12. September 2009

Am 29. Mai 2009 lehnte der Bundestag das Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten ab. CDU/CSU, SPD und FDP hatten mit 403 Stimmen gegen das Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten gestimmt. Damit und mit vielen weiteren Benachteiligungen werden rund 7 Millionen Menschen die gleichen Rechte wie den deutschen Staatsbürgern verwehrt. Die besonders undemokratische Behandlung von Migrantinnen und Migranten als Staatsbürger zweiter Klasse ist ein ständiger Nährboden für reaktionäre und faschistische Kräfte, den gemeinsamen Kampf für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu spalten.

Die sozialistische Perspektive setzt die enge Kampfeinheit aller Arbeiterinnen und Arbeiter über nationale und weltanschauliche Unterschiede voraus. Die Mitglieder der MLPD haben deshalb auch mit Begeisterung die Tatsache begrüßt, dass die vier Migrantenorganisationen AGIF, ATIF, BIR KAR und Dünya aus der Türkei und Kurdistan den Wahlkampf der MLPD aktiv unterstützen.

In einer gemeinsamen Erklärung mit der MLPD haben sie sich verpflichtet, ihre Anhänger am 27. September zur Wahl der MLPD aufzurufen. Zugleich wollen sie den Wahlkampf der MLPD nutzen, ihre besonderen Anliegen unter die Massen zu tragen! Die MLPD bedankt sich ganz herzlich für diese zukunftsträchtige Zusammenarbeit!

Hoch die internationale Solidarität!

Artikelaktionen

Grundatzdebatte

Texte der MLPD zur DKP

MLPD vor Ort
MLPD vor Ort Landesverband Nord Landesverband Nordrhein-Westfalen Landesverband Ost Landesverband Rheinland-Pfalz Hessen Saarland Landesverband Baden-Württemberg Landesverband Bayern
In Deutschland ist die MLPD in über 450 Städten vertreten.
Hier geht es zu den Kontaktadressen an den Orten.
Mehr...