Faschisten der NPD bis zu 50% vom Staat finanziert – 18. August 2009

Verbot aller faschistischen Organisationen!Völlig zu Recht gab es bis in die Führungen von CDU und SPD hinein große Aufregung und Protest wegen der faschistischen Drohungen gegen den CDU-Politiker Zeca Schall in Thüringen. Aber die CDU- und SPD-Spitzen scheinen zu "vergessen", dass die Faschisten und ihre Hetze staatlich unterstützt werden.
Seit 1998 erhält die faschistische NPD durchgängig staatliche Parteienförderung. Diese wuchs von 300.000 € im Jahr 1998 auf den Höchststand von 1.376.678,48 Euro im Jahr 2006. Anhaltender Misserfolg bescherte der NPD allerdings 2007 erstmals wieder sinkende Einnahmen. So flossen 2007 „nur“ 561.692,12 € staatliche Hilfe. Zwischen 40 und 50 Prozent ihrer Gesamteinnahmen stammen aus dieser Quelle. Mit diesen Geldern hetzen die Faschisten gegen fortschrittliche, marxistisch-leninistische und linke Kräfte, gegen ausländische Kolleginnen und Kollegen sowie die Gewerkschaften.
Sie vernetzen sich mit der Terrorszene der faschistischen Kameradschaften und autonomen Nationalisten. Sie machen die Drecksarbeit für den Kapitalismus. Ein Verbot dieser faschistischen Partei, wie es das Grundgesetz und das Potsdamer Abkommen eigentlich anmahnen, würde sie von der staatlichen Parteienfinanzierung abschneiden.
Streicht die Faschisten von den Listen und verbietet ihre Parteien – mit dieser Forderung trat die MLPD an vielen Orten gegen die Wahlzulassung dieser Todfeinde der Demokratie auf. Verbot aller faschistischen Parteien, dieses Wahlplakat findet man nur bei der MLPD.

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