Der tiefere Sinn der rauschenden Feste im Kanzleramt - 28. August 2009

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat mal wieder aus dem Nähkästchen geplaudert und sich bei der Bundeskanzlerin für die Ausrichtung seiner Geburtstagsfete im Kanzleramt bedankt. Mit einem Geburtstagsfest habe das Ganze nichts zu tun gehabt, dementierte gleich Angela Merkel. Es sei ihr nur darum gegangen, Vertreter aus Wirtschaft, Kultur, Bildung und Forschung ins Gespräch zu bringen: "Ich bin jemand, der immer versucht, auch Gruppen, die normalerweise nicht zusammenkommen, zusammenzubringen."

Dass Spitzenvertreter der internationalen Monopole im Kanzleramt mit Spitzenvertretern der Monopolparteien und auch der rechten Gewerkschaftsbürokratie zusammen kommen, war aber alles andere als ein Einzelfall. Das war schon bei Bundeskanzler Schröder (SPD) üblich, genauso bei Helmut Kohl (CDU) und wohl kaum viel anders bei dessen Amtsvorgängern. Ein prominenter SPD-Teilnehmer der jetzigen Kanzleramtsrunde: "Bei Schröder hat so was viel länger gedauert, und es gab auch mehr Alkohol und Zigarren." Eine halbe Million an Spesen hat Schröder allein für solche Anlässe in seinen zwei letzten Amtsjahren verprasst.

Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel beschreibt diese "lockeren" Runden so: "Das waren alles Treffen, die einen gewissen Zweck hatten, nämlich dem Bundeskanzler Informationen zu geben und von ihm welche zu bekommen ... ." Wir glauben ihm sofort, dass dort allerhand Insider-Informationen "ausgetauscht" wurden. Keineswegs ging und geht des dabei aber nur um "Informationen". Tatsächlich diktieren die führenden Monopole und Bankne den bürgerlichen Politikern den Taikt. Sie haben sich längst den Staatsapparat vollkommen untergeordnet, sie sind mit seinen Organen verschmolzen und haben ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet.

Nicht im Parlament werden die wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen. Es sind die verschiedensten Ausschüsse, informelle Treffen und auch solche Partys, in denen die Fäden gesponnen, Gesetzesvorlagen eingefädelt und "Politik gemacht" wird. Diese Politik zu Gunsten der internationalen Monopole kommt die Masse der Bevölkerung noch erheblich teurer zu stehen als die horrenden Spesen solcher Feste.

Die MLPD ist die einzige Partei, die seit Jahrzehnten das Funktionieren dieser Klassenherrschaft aufdeckt und grundsätzlich kritisiert. Sie tritt ein für den echten Sozialismus und einen neuen Staat, der wirkliche Freiheit für die breiten Massen bedeutet, aber gleichzeitig Unfreiheit für die Ausbeutung durch Ackermann und Co.