Mit CDU und FDP den "Super-GAU" zum halben Preis? - 29. August 2009

Auf Anweisung von Bundeskanzlerin Merkel sollte bisher das Thema Atomkraft aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Schließlich stößt der Plan der Unionsparteien, die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke zu verlängern oder gar neue zu bauen, bei der großen Mehrheit der Bevölkerung auf entschiedene Ablehnung. Jetzt kamen CDU- und FDP-Politiker auf eine "pfiffige" Idee, um dies den Leuten doch noch schmackhaft zu machen. Die Gewinne, die die Energiekonzerne dank längerer Laufzeiten mit den AKW's erzielen, sollen abgeschöpft und z.B. für eine Senkung der Stromsteuer verwendet werden. Die Unternehmen müssten "deutlich machen, dass sich die längeren Laufzeiten bei den Strompreisen bemerkbar machen", so der energiepolitische Koordinator der Unionsparteien, Joachim Pfeiffer.

Werden die erhöhte radioaktive Strahlenbelastung durch Atomkraftwerke und die Gefahr eines "Super-GAU" wie in Tschernobyl auch nur im Geringsten erträglicher, wenn die Strompreise sinken? Die jüngsten Störfälle im AKW Krümmel zeigten, wie akut diese Gefahr auch in Deutschland ist.

Abgesehen davon ist der Atomstrom - unter Berücksichtigung aller entstehenden Kosten mit Abstand die teuerste aller Energiearten. Während die Kraftwerksbetreiber mit jedem Jahr Laufzeitverlängerung zig Milliarden Euro an Extraprofiten einstreichen, da sich ihre Investitionen längst amortisiert haben, werden die tatsächlich noch anfallenden Kosten (Strahlenschutz, Deponierung des Atommülls, Demontage stillgelegter Atomkraftwerke usw.) der gesamten Gesellschaft aufgebürdet.

Zurecht glauben 74 Prozent der Bundesbürger überhaupt nicht, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke den Strompreis senken würde. Schon bisher nützen die Energiekonzerne jede Gelegenheit, um die Strompreise in immer neue Rekordhöhen zu treiben.

Interessanterweise steht die Forderung nach einer Atomsteuer auch im SPD-Wahlprogramm. Warum eigentlich, wenn die AKW's angeblich abgeschafft werden sollen? Und die Grünen lassen sich für den von ihnen mit beschlossenen "Atomausstieg" feiern. Er hat jedoch dazu geführt, dass in Deutschland immer noch 17 AKW's in Betrieb sind, deren Laufzeit nun abermals verlängert werden soll.

Wer für den Weg des aktiven Widerstands gegen Atomkraftwerke ist, damit die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung auch durchgesetzt wird, der muss MLPD wählen. Sie tritt seit Jahrzehnten konsequent für die "sofortige Stilllegung aller Atomanlagen" ein.