Absurdes Theater: SPD-Führung demonstriert gegen Atomkraft - 5. September 2009

Mit einer Pressemitteilung vom 1. September rief die SPD-Bundestagsfraktion zur Teilnahme an der Anti-Atomkraft-Demo in Berlin am 5. September auf: "Die SPD hält am Ausstieg aus der Atomkraft fest. Die ältesten und technisch vollkommen veralteten acht Atomkraftwerke sollten sofort vom Netz genommen werden." Und zum Desaster mit den Endlagern ASSE II und Morsleben heißt es da: "Wir wollen, dass sich die Atomwirtschaft an den Kosten der Sanierung beteiligt."

Die SPD-Führung weiß sehr genau, dass es in der Bevölkerung eine große Ablehnung der brandgefährlichen Atomkraftwerke gibt - Tausende werden zur Demo in Berlin erwartet. So schämt sie sich nicht, das zum Wahlkampfthema zu machen und zu behaupten, sie halte am "Atom-Ausstieg" fest. Allerdings: unter der Schröder/Fischer-Regierung wurde genau das Gegenteil gemacht, es wurde kein einziges Atomkraftwerk stillgelegt. Was da als "Ausstieg" verbrämt wurde, war eine Laufzeitgarantie von 30 Jahren!

Alte Atommeiler stillzulegen, wird sogar als "Bauernopfer" wegen des Protests der Bevölkerung in den Führungsetagen des Finanzkapitals erwogen. "Spiegel-online" zitiert Peter Wirtz von der WestLB: Es könnten einige alte Kernkraftwerke vorzeitig stillgelegt werden, "um politische Unterstützung in der Bevölkerung zu sichern" (26.8.09). Und die anderen laufen um so länger?

Auch die Forderung, die Atomwirtschaft solle sich an den Kosten der Sanierung der Endlager "beteiligen", ist wohl ein schlechter Witz: Selbstverständlich müssen die Atommonopole vollständig für die Katastrophe aufkommen, die sie verursacht haben - jeder Cent muss von ihnen bezahlt werden! Stattdessen hat die Bundesregierung - mit einem SPD-Umweltminister Gabriel - im Februar beschlossen, dass der Steuerzahler mit mindestens 2 Milliarden Euro für die Schweinerei in ASSE II bezahlen muss. Dass es keinerlei Lösung für die Atomabfälle gibt, ist doch erst recht ein Grund, die Atomkraftwerke sofort stillzulegen!

Eine weitere, völlig verantwortungslose Zerstörung der Umwelt - nichts anderes ist zu erwarten von den bürgerlichen Parteien. Die MLPD fordert dagegen die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke auf Kosten der Betreiber und arbeitet intensiv an einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der natürlichen Umwelt vor den Profitinteressen der internationalen Übermonopole.