Aschermittwoch: Neuer Prozess gegen die Kontenkündigungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie informieren und einladen zum Prozess am kommenden Mittwoch, den 17. Februar um 13:00 Uhr beim Landgericht Essen. Es ist der zweite Prozesstermin in der Klage des Vorsitzenden MLPD, Stefan Engel gegen die Commerzbank. Um 12:00 Uhr findet vor dem Landgericht in der Zweigertstr. 52 eine Protestkundgebung mit offenem Mikrophon statt.

Zur Erinnerung: Die Commerzbank kündigte am 5. Februar 2009, kurz nach ihrer Teilverstaatlichung das Privatkonto von Stefan Engel und seiner Lebensgefährtin. Das erfolgte ohne Begründung und ohne Vertragsverletzungen durch die Kontoinhaber. Es stellte sich heraus, dass dies der Auftakt eines politisch motivierten Bankenboykotts gegen die MLPD war. Im November folgten weitere Kontenkündigungen u.a. durch die Deutsche Bank, Dresdner und Volksbank. Zahlreiche Banken weigern sich neue Konten für die MLPD oder Stefan Engel zur eröffnen. Für den kommenden Mittwoch erwartet der Anwalt der MLPD, Peter Weispfenning aus Gelsenkirchen ein Urteil des Landgerichts. »Die Commerzbank wurde vom Gericht aufgefordert, die Gründe für die Kündigung offen zu legen. Diese Auflage wird von der Commerzbank aber bislang provokativ missachtet. Man wird sehen, ob sie das in der Verhandlung durchhalten kann «, so der Anwalt.

Zu juristischen Fragen können Sie sich auch an unseren Rechtsanwalt, Herrn Peter Weis­pfenning (Telefon 0209 - 3597670) wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Weidemann
(Pressesprecher der MLPD)