Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als am 21. Oktober 2006 rund 220.000 Kolleginnen und Kollegen aller Branchen gegen die volksfeindliche Politik der Merkel/Müntefering-Regierung demonstrierten, da fand eine Losung mit den größten Anklang: „Diese Regierung muss weg!“ Sie spricht immer mehr Menschen aus dem Herzen!

15Punkte_Vorwort.gifAn dieser Tatsache konnte auch die schöngefärbte Zwischenbilanz nichts ändern, in der Kanzlerin Merkel zum Jahreswechsel über die Massenmedien verbreitete: „Es geht voran in Deutschland, die Reformen haben sich gelohnt.“ Die Wahrheit ist: In nur zwei Jahren wuchs die Zahl der in Armut lebenden Menschen um vier Prozent auf 14 Millionen im Jahr 2005 - Tendenz steigend (DIW). Hinter offiziell vier Millionen arbeitslosen Menschen verbergen sich real mehr als viermal so viele Arbeitslose und Unter beschäftigte.

Wie lange noch sollen wir uns von Herrschaften regieren lassen, die nicht fähig sind, auch nur eines der brennenden gesellschaftlichen Probleme zu lösen? Und doch behaupten sie frech, zu ihnen gebe es keine Alternative. Mit diesem Programm will die MLPD den Gegenbeweis antreten: Es geht auch anders! Aber nur, wenn man konsequent von den Interessen der breiten Massen, der Arbeiter und Angestellten aus geht und nicht alles der Profitgier einer Handvoll internationaler Übermonopole unterordnet.

67 Prozent der Bevölkerung sind nach einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass es in dieser Gesellschaftsordnung „eher ungerecht“ zugeht. 82 Prozent sind nach einer Forsa-Umfrage überzeugt, dass die bürgerlichen Politiker „auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht nehmen“. Doch zu viele setzen noch auf das „kleinere Übel“. Hat sich dieses Hoffen auf irgendeine Koalition mit SPD, CDU, CSU, FDP oder Bündnis 90/Die Grünen nicht längst als untauglich erwiesen? Führten Abwarten und Unterordnung unter die von den bürgerlichen Parteien vor geschobenen „Sachzwänge“ nicht regelmäßig zu einer immer dreisteren Politik?

 

„Unbezahlbar!“ tönt es aus der Großen Koalition, immer dann, wenn die Bevölkerung ihre Belange anmahnt. Wie bitte? Kein Geld da? Allein die 35 größten deutschen Monopole verfügten 2005 über ein Kapitalvermögen von 5.844 Milliarden Euro. Ihre aus gewiesenen Profite beliefen sich auf 56,8 Milliarden Euro. Daraus kann nur ein Schluss gezogen werden: Neue Politikerinnen und Politiker braucht das Land! Wir brauchen ein Programm, das sich konsequent an den Interessen der Arbeiterklasse und der breiten Massen orientiert. Die MLPD legt mit diesem 15-Punkte-Programm einen Vorschlag für eine politische Alternative zum Kurs der Berliner Regierung vor. Ein solches Programm kann und muss von einer breiten gesellschaftlichen Bewegung gegen die Regierung und den Widerstand der Kapitalisten durchgekämpft werden. Dafür müssen Millionen aktiv werden und sich organisieren.

In diesem Vorschlag wird aber auch kein Zweifel gelassen, dass es unter der Herrschaft des Monopolkapitals und seiner jeweils geschäftsführenden Regierung niemals einen grundlegenden Wandel geben kann.

Um gesellschaftliche Verhältnisse zu verwirklichen, wo die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, muss die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten das Ruder selbst in die Hand nehmen. Das ist nicht über Reformen, sondern nur durch eine Revolution zu verwirklichen - um den Kapitalismus zu beseitigen und den echten Sozialismus zu erkämpfen.

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