8. Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

1,2 Millionen Euro erhielt die faschistische NPD alleine 2005 als staatliche Unterstützung. Durch ihren Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern werden es in den kommenden Jahren noch weitere Millionen werden. Sie finanzieren mit diesem Geld ihre verlogenen Wahlkampagnen, in denen sie sich - allzu oft unterstützt durch unkritische Medien - als „Protestpartei“ der kleinen Leute gegen Hartz IV darstellen.
8. Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Einmal gewählt, ist von ihnen zum Thema Hartz-Gesetze nichts mehr zu hören. Dafür reichlich sozialfaschistische Hetze, Verharmlosung des Hitler-Faschismus und seiner Verbrechen und Ähnliches. Mit solchem hemmungslosen Volksbetrug wurde auch die Hitler-Partei vom Finanzkapital als terroristischer Stoßtrupp gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung aufgebaut.

Allein in den letzten zwei Jahren stiegen die offiziell registrierten faschistischen Straf taten um 50 Prozent. Im Schnitt 1,3 Verletzte pro Tag gehen offiziell auf deren Konto - die Dunkelziffer liegt viel höher. Mindestens 135 Menschen wurden alleine seit der Wiedervereinigung von den Faschisten ermordet. Diese Gewalt richtet sich vor allem gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte. Es ist ein Skandal, wenn verschiedene Regierungsvertreter unter dem Deckmantel von Maßnahmen gegen die NPD auch gegen revolutionäre Linke vorgehen wollen. Die plumpe Parole „Rechts = Links“ entbehrt jeder realen Grundlage. Es ist eine Frechheit, die faschistische Terror-Diktatur mit dem Sozialismus und der Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung gleichzusetzen. Gleichzeitig wird nahezu jeder Nazi-Aufmarsch in Deutschland gerichtlich erlaubt und durch massive Polizeieinsätze beschützt.

Nach dem Grundgesetz und dem Potsdamer Abkommen sind faschistische Organisationen verboten. Dieses Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda kann und muss jetzt vollzogen werden! Kein Fußbreit den Faschisten! Wir brauchen eine umfassende antifaschistische Erziehung und Aufklärung, insbesondere unter der Jugend.

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