1. Arbeit auf mehr Schultern verteilen!

18 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos oder unterbeschäftigt. „Hochkonjunktur“ haben nur Leiharbeit und Niedriglohn beschäftig ung. 314.000 Menschen wurden in Ein-Euro-Jobs gepresst und 881.000 Menschen in andere Maßnahmen gesteckt. Obwohl weiter arbeitslos, wurden sie so aus der Statistik entfernt.

10. Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr! 10. Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

Die Große Koalition hat eine Wende zu einer zunehmend aggressiven und militaristischen Außenpolitik vollzogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung haben sich aufs Engste mit dem Kriegstreiber US-Präsident George W. Bush verbündet.

13. Für eine breite Diskussion und die Stärkung der Kräfte des echten Sozialismus! 13. Für eine breite Diskussion und die Stärkung der Kräfte des echten Sozialismus!

Unter dem Stichwort „Globalisierung“ und den damit angeblich verbundenen „Sachzwängen“ werden die Arbeiterklasse und die breiten Massen rund um den Erdball zu immer neuem Verzicht erpresst. Dabei eröffnet die internationale Produktion mit der Beherrschung modernster Forschungs- und Produktionsverfahren durch Millionen Arbeiter und Angestellte hervorragende Zukunftsmöglichkeiten. Das internationale Finanzkapital mit seiner Gier nach Maximalprofit, Weltmarktbeherrschung und schrankenloser Ausbeutung ist heute zum Haupthindernis geworden, den internationalen Produktionsverbund weltweit im Interesse der Massen einzusetzen. Obwohl heute schon Lebensmittel für 12 Milliarden Menschen produziert werden könnten, müssen täglich Zehntausende Kinder verhungern.

15. Wir brauchen ein breites, solidarisches Bündnis der kämpferischen Opposition - organisiert euch! 15. Wir brauchen ein breites, solidarisches Bündnis der kämpferischen Opposition - organisiert euch!

Wer sich mit der Regierung, den Monopolen und ihren Profiten nicht anlegen will, der hat schon verloren. Nur eine zielklare gesellschaftliche Bewegung mit dem starken Rückgrat mutiger Aktivisten, einer Arbeiteroffensive des Industrieproletariats kann ein solches Programm durchsetzen. Mit Massendemonstrationen, Streiks und anderen Aktionen. Weder die MLPD noch eine andere Kraft können dies stellvertretend für die Arbeiter- und Volksbewegung. Deshalb muss über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinaus die kämpferische Opposition geschmiedet werden.

2. Für höhere Löhne - Kampf der Massenarmut!

16 Millionen Menschen leben in Deutschland inzwischen unter der Armutsgrenze und/oder sind überschuldet. Die 10 bestbezahlten Manager bezogen 2005 dagegen fast 59 Millionen Euro Gehalt. Wie viele Familien könnten damit ein sorgenfreies Leben führen? Die Regierung setzt die Politik der Umverteilung von unten nach oben hemmungslos fort.

3. Für ein uneingeschränktes Streikrecht! 3. Für ein uneingeschränktes Streikrecht!

Während es in Deutschland vollkommen legal ist, Tausende Arbeitsplätze aus reinem Profitinteresse zu vernichten, werden Arbeiterkämpfe kriminalisiert, weil es für die Arbeiter nur ein eingeschränktes Koalitionsrecht gibt.

5. Gemeinsam aktiv für die Befreiung der Frau!

Um 66.000 Personen sank die Bevölkerung in Deutschland allein 2005. Ohne Zuwanderung wären es doppelt so viel gewesen. Noch nie wurden so wenige Kinder geboren. Die bürgerliche Familienordnung ist von einer chronischen Krise erfasst.

7. Senkung der Massensteuern - die Monopole sollen zahlen! 7. Senkung der Massensteuern - die Monopole sollen zahlen!

Die Bevölkerung in Deutschland musste Anfang 2007 mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, Streichung der Pendlerpauschale, Reduzierung von Freibeträgen und steuerfreien Zuschlägen usw. die größte Steuererhöhung in der Geschichte der BRD schultern. Gleichzeitig werden den Unternehmen weitere Steuergeschenke von 10 Milliarden Euro pro Jahr beschert. Die Staatsverschuldung steigt weiter.

8. Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! 8. Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

1,2 Millionen Euro erhielt die faschistische NPD alleine 2005 als staatliche Unterstützung. Durch ihren Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern werden es in den kommenden Jahren noch weitere Millionen werden. Sie finanzieren mit diesem Geld ihre verlogenen Wahlkampagnen, in denen sie sich - allzu oft unterstützt durch unkritische Medien - als „Protestpartei“ der kleinen Leute gegen Hartz IV darstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als am 21. Oktober 2006 rund 220.000 Kolleginnen und Kollegen aller Branchen gegen die volksfeindliche Politik der Merkel/Müntefering-Regierung demonstrierten, da fand eine Losung mit den größten Anklang: „Diese Regierung muss weg!“ Sie spricht immer mehr Menschen aus dem Herzen!