Am 16. September tagte der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses in Hamburg. Er begrüßte die seit dem letzten Treffen des Bündnisrats im Juni neu ...
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18.9.2018 - MLPD fordert: Wer M sagt muss auch S sagen: Jetzt muss Seehofer zurücktreten! Die MLPD begrüßt die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Sie hat dies schon vor Monaten gefordert.
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5.9.2018 - Über 100.000 Menschen sollen bereits per Mail die Unterstützung der neuen „Sammlungsbewegung Aufstehen“ erklärt haben. Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD erklärt zu deren gestriger Vorstellung: „Es ist zu begrüßen, wenn sich so viele Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und gegen soziale Ungerechtigkeit überparteilich zusammenschließen wollen. Nur, ist das Projekt von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine dafür geeignet?“
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Während gegenwärtig noch um den Wahltermin gestritten wird, steht die MLPD bereits in den Startlöchern und hat am Dienstag, den 21.8. - wohl als erste Partei - ihre Wahlteilnahme beim Landeswahlleiter angezeigt.
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Zum Wochenende hat der Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das Ziel ist es, die Nutzungsuntersagung für den Kultursaal aufzuheben.
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Neue Broschüre der MLPD mit dem Titel "Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung".
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Vor kurzem fand das vierte Plenum des Zentralkomitees der MLPD statt. Die Rote Fahne dokumentierte bereits Auszüge aus der dort verabschiedeten Resolution „Den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung verstärken, die strategische Bedeutung der Situation tiefgehend begreifen und die sich eröffnenden Chancen entschlossen nutzen“.
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Mitte Juni beschloss die große Koalition im Bundestag
aus CDU/CSU und SPD eine drastische Erhöhung der
staatlichen Zuschüsse für bürgerliche Parteien. Diese
Gelder werden um satte 28 Millionen Euro auf 190
Millionen Euro im Jahr 2018 angehoben – eine Steige-
rung um über 17 Prozent!
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Die MLPD kennenlernen
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist die radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in der deutschen Parteienlandschaft. Sie tritt für den echten Sozialismus ein. In Groß- und Riesenbetrieben zählen ihre Mitglieder zum klassenkämpferischen Kern der Belegschaften.
Im Hauptsacheverfahren MLPD gegen Deutsche Bank lehnte das Amtsgericht Essen die Klage der MLPD ab. Es erklärte damit die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zum Freiwild - und das in einer Situation, in der in Israel selbst die Menschen in Massen gegen die Apartheidspolitik ihrer Regierung auf die Straße gehen.
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10.08.2018 - Schon 2014 untersucht in der Schrift „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“
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8.8.2018 - Vor fast genau einem Jahr hatte Benjamin Weinthal über die reaktionäre israelische Zeitung Jerusalem Post eine Hetzkampagne gegen die Internationalistische Liste/MLPD wegen angeblicher „Terrorunterstützung“ losgetreten. Jetzt mussten beide Seiten zurückrudern und die Märchen von einem millionenschwerem Wahlkampfetat oder einer „gemeinsamen (Wahl-)Liste“ mit der palästinensischen Organisation PFLP in ihren Veröffentlichungen löschen müssen.
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Am 24. Juli lehnte das Amtsgericht Dortmund die Klage der MLPD gegen die Kündigung sämtlicher Konten durch die Postbank im Verein mit der Deutschen Bank rundweg ab.
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20.07.2018 - Kurz nach der Teilnahme der MLPD an den Bundestagswahlen kündigten Deutsche Bank und Postbank sämtliche MLPD Konten – auf zentraler Ebene, Landes- und Ortsebene.
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„Wo kämen wir denn hin, wenn die, die wir bekämpfen, uns vorschreiben könnten, wer sie bekämpfen darf?!“
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Am gestrigen Mittwoch Abend kamen über 400 Bürgerinnen und Bürger zu einer engagierten, kulturvollen und optimistischen Protestveranstaltung gegen die Schließung des Kultursaals der Horster Mitte durch die Stadt Gelsenkirchen.
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Ein Statement der Parteivorsitzenden der MLPD: Die Rechtsentwicklung der Regierung muss gestoppt werden! Die MLPD fordert Neuwahlen.
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Der Kultursaal in der Gelsenkirchener Horster Mitte platzte am Abend des 4. Juli aus allen Nähten. Über 400 Menschen aus Gelsenkirchen und dem ganzen Ruhrgebiet protestierten energisch, kulturvoll und optimistisch gegen eine überfallartige „Nutzungsuntersagung" durch die Gelsenkirchener Stadtverwaltung, die um 0.00 Uhr am Donnerstag (5. Juli) in Kraft trat.
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Soll hier nach Gesinnung „Recht" gesprochen werden?
Die Staatsanwaltschaft Gera hat sich geweigert, überhaupt strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche aus Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerium wegen der Kriminalisierung und Diskriminierung von MLPD und Rebellischem Musikfestival an Pfingsten in Truckenthal aufzunehmen.
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Nach ein paar heißen Tagen und Nächten kam es am Abend
des 2. Juli zu einer „Versöhnung“ zwischen Angela Merkel
und Horst Seehofer. Der „Kompromiss“ signalisiert eine
weitere ultrareaktionäre Verschärfung der Flüchtlingspolitik.
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