Internationalistisches Bündnis setzt Pflöcke im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung

Am 16. September tagte der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses in Hamburg. Er begrüßte die seit dem letzten Treffen des Bündnisrats im Juni neu ... mehr...

Maaßen-Entlassung ist ein erster Erfolg!

Maaßen-Entlassung ist ein erster Erfolg!

18.9.2018 - MLPD fordert: Wer M sagt muss auch S sagen: Jetzt muss Seehofer zurücktreten! Die MLPD begrüßt die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Sie hat dies schon vor Monaten gefordert. Mehr…

„Aufstehen“? Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung - Ja!  Aber für eine SPD/Grünen/Linkspartei-Regierung? – NEIN!

„Aufstehen“? Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung - Ja! Aber für eine SPD/Grünen/Linkspartei-Regierung? – NEIN!

5.9.2018 - Über 100.000 Menschen sollen bereits per Mail die Unterstützung der neuen „Sammlungsbewegung Aufstehen“ erklärt haben. Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD erklärt zu deren gestriger Vorstellung: „Es ist zu begrüßen, wenn sich so viele Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und gegen soziale Ungerechtigkeit überparteilich zusammenschließen wollen. Nur, ist das Projekt von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine dafür geeignet?“ Mehr…

Landtagswahl Thüringen: MLPD tritt an!

Landtagswahl Thüringen: MLPD tritt an!

Während gegenwärtig noch um den Wahltermin gestritten wird, steht die MLPD bereits in den Startlöchern und hat am Dienstag, den 21.8. - wohl als erste Partei - ihre Wahlteilnahme beim Landeswahlleiter angezeigt. Mehr…

Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht –  „Die Nutzungsuntersagung des Kultursaals Horster Mitte muss aufgehoben werden“

Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht – „Die Nutzungsuntersagung des Kultursaals Horster Mitte muss aufgehoben werden“

Zum Wochenende hat der Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das Ziel ist es, die Nutzungsuntersagung für den Kultursaal aufzuheben. Mehr…

 Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung  - Zweite Auflage erschienen.

Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung - Zweite Auflage erschienen.

Neue Broschüre der MLPD mit dem Titel "Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung". Mehr…

Stimmungsumschwung formiert sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierung: Herausforderungen annehmen - Kräfte stärken!

Stimmungsumschwung formiert sich gegen die Rechtsentwicklung der Regierung: Herausforderungen annehmen - Kräfte stärken!

Vor kurzem fand das vierte Plenum des Zentralkomitees der MLPD statt. Die Rote Fahne dokumentierte bereits Auszüge aus der dort verabschiedeten Resolution „Den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung verstärken, die strategische Bedeutung der Situation tiefgehend begreifen und die sich eröffnenden Chancen entschlossen nutzen“. Mehr…

Dreiste Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für bürgerliche Parteien beschlossen –   Ein Grund mehr, dass diese Regierung zurücktreten  muss!

Dreiste Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für bürgerliche Parteien beschlossen – Ein Grund mehr, dass diese Regierung zurücktreten muss!

Mitte Juni beschloss die große Koalition im Bundestag aus CDU/CSU und SPD eine drastische Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für bürgerliche Parteien. Diese Gelder werden um satte 28 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro im Jahr 2018 angehoben – eine Steige- rung um über 17 Prozent! Mehr…

Die MLPD kennenlernen

Die MLPD kennenlernen

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist die radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in der deutschen Parteienlandschaft. Sie tritt für den echten Sozialismus ein. In Groß- und Riesenbetrieben zählen ihre Mitglieder zum klassenkämpferischen Kern der Belegschaften.

Freibrief für Bankenwillkür

Freibrief für Bankenwillkür

Im Hauptsacheverfahren MLPD gegen Deutsche Bank lehnte das Amtsgericht Essen die Klage der MLPD ab. Es erklärte damit die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zum Freiwild - und das in einer Situation, in der in Israel selbst die Menschen in Massen gegen die Apartheidspolitik ihrer Regierung auf die Straße gehen. Mehr…

Aufsehenerregende Studie warnt vor „Heißzeit“ -  Die ausschlaggebende Bedeutung der Rückkopplungen und Wechselwirkungen in der globalen Umweltkrise

Aufsehenerregende Studie warnt vor „Heißzeit“ - Die ausschlaggebende Bedeutung der Rückkopplungen und Wechselwirkungen in der globalen Umweltkrise

10.08.2018 - Schon 2014 untersucht in der Schrift „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ Mehr…

Benjamin Weinthal und Jerusalem Post rudern zurück

8.8.2018 - Vor fast genau einem Jahr hatte Benjamin Weinthal über die reaktionäre israelische Zeitung Jerusalem Post eine Hetzkampagne gegen die Internationalistische Liste/MLPD wegen angeblicher „Terrorunterstützung“ losgetreten. Jetzt mussten beide Seiten zurückrudern und die Märchen von einem millionenschwerem Wahlkampfetat oder einer „gemeinsamen (Wahl-)Liste“ mit der palästinensischen Organisation PFLP in ihren Veröffentlichungen löschen müssen. Mehr…

Justizskandal im Prozess MLPD gegen Postbank - Amtsgericht Dortmund bestätigt Kontenkündigung der MLPD wegen humanitärer Hilfe

Am 24. Juli lehnte das Amtsgericht Dortmund die Klage der MLPD gegen die Kündigung sämtlicher Konten durch die Postbank im Verein mit der Deutschen Bank rundweg ab. Mehr…

MLPD contra Postbank wegen politisch motivierter Kontenkündigung - Prozess vor dem Amtsgericht Dortmund, Dienstag, 24. Juli 2018

20.07.2018 - Kurz nach der Teilnahme der MLPD an den Bundestagswahlen kündigten Deutsche Bank und Postbank sämtliche MLPD Konten – auf zentraler Ebene, Landes- und Ortsebene. Mehr…

MLPD-Vorsitzende zu den FDP-Attacken in BILD

MLPD-Vorsitzende zu den FDP-Attacken in BILD

„Wo kämen wir denn hin, wenn die, die wir bekämpfen, uns vorschreiben könnten, wer sie bekämpfen darf?!“ Mehr…

Über 400 Menschen bei Protestveranstaltung gegen Schließung des Kultursaals der Horster Mitte  Kritik an provokativem Auftritt aus der Gelsenkirchener Polizei

Über 400 Menschen bei Protestveranstaltung gegen Schließung des Kultursaals der Horster Mitte Kritik an provokativem Auftritt aus der Gelsenkirchener Polizei

Am gestrigen Mittwoch Abend kamen über 400 Bürgerinnen und Bürger zu einer engagierten, kulturvollen und optimistischen Protestveranstaltung gegen die Schließung des Kultursaals der Horster Mitte durch die Stadt Gelsenkirchen. Mehr…

Videostatement von Gabi Fechtner: Diese Regierung muss zurücktreten

Videostatement von Gabi Fechtner: Diese Regierung muss zurücktreten

Ein Statement der Parteivorsitzenden der MLPD: Die Rechtsentwicklung der Regierung muss gestoppt werden! Die MLPD fordert Neuwahlen. Mehr…

Protestversammlung gegen „Nutzungsuntersagung" des Kultursaals Horster-Mitte mit über 400 Teilnehmerinnen und  Teilnehmern

Protestversammlung gegen „Nutzungsuntersagung" des Kultursaals Horster-Mitte mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern

Der Kultursaal in der Gelsenkirchener Horster Mitte platzte am Abend des 4. Juli aus allen Nähten. Über 400 Menschen aus Gelsenkirchen und dem ganzen Ruhrgebiet protestierten energisch, kulturvoll und optimistisch gegen eine überfallartige „Nutzungsuntersagung" durch die Gelsenkirchener Stadtverwaltung, die um 0.00 Uhr am Donnerstag (5. Juli) in Kraft trat. Mehr…

Polizeiattacke an Pfingsten in Truckenthal:  Staatsanwaltschaft macht deutlich, dass es gegen die MLPD und ihre Repräsentanten ging!

Polizeiattacke an Pfingsten in Truckenthal: Staatsanwaltschaft macht deutlich, dass es gegen die MLPD und ihre Repräsentanten ging!

Soll hier nach Gesinnung „Recht" gesprochen werden? Die Staatsanwaltschaft Gera hat sich geweigert, überhaupt strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche aus Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerium wegen der Kriminalisierung und Diskriminierung von MLPD und Rebellischem Musikfestival an Pfingsten in Truckenthal aufzunehmen. Mehr…

Stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung! MLPD fordert Neuwahlen

Stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung! MLPD fordert Neuwahlen

Nach ein paar heißen Tagen und Nächten kam es am Abend des 2. Juli zu einer „Versöhnung“ zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Der „Kompromiss“ signalisiert eine weitere ultrareaktionäre Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Mehr…

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