In der Durchsetzung der Rechtsentwicklung in Deutschland, ausgehend von der Bundesregierung, spielen die Landesregierungen eine besondere Rolle. Viele der ...
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„Wo kämen wir denn hin, wenn die, die wir bekämpfen, uns vorschreiben könnten, wer sie bekämpfen darf?!“
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Neue Broschüre der MLPD mit dem Titel "Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung".
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Am gestrigen Mittwoch Abend kamen über 400 Bürgerinnen und Bürger zu einer engagierten, kulturvollen und optimistischen Protestveranstaltung gegen die Schließung des Kultursaals der Horster Mitte durch die Stadt Gelsenkirchen.
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Ein Statement der Parteivorsitzenden der MLPD: Die Rechtsentwicklung der Regierung muss gestoppt werden! Die MLPD fordert Neuwahlen.
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Der Kultursaal in der Gelsenkirchener Horster Mitte platzte am Abend des 4. Juli aus allen Nähten. Über 400 Menschen aus Gelsenkirchen und dem ganzen Ruhrgebiet protestierten energisch, kulturvoll und optimistisch gegen eine überfallartige „Nutzungsuntersagung" durch die Gelsenkirchener Stadtverwaltung, die um 0.00 Uhr am Donnerstag (5. Juli) in Kraft trat.
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Soll hier nach Gesinnung „Recht" gesprochen werden?
Die Staatsanwaltschaft Gera hat sich geweigert, überhaupt strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche aus Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerium wegen der Kriminalisierung und Diskriminierung von MLPD und Rebellischem Musikfestival an Pfingsten in Truckenthal aufzunehmen.
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Nach ein paar heißen Tagen und Nächten kam es am Abend
des 2. Juli zu einer „Versöhnung“ zwischen Angela Merkel
und Horst Seehofer. Der „Kompromiss“ signalisiert eine
weitere ultrareaktionäre Verschärfung der Flüchtlingspolitik.
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Durch die Entwicklung der letzten Tage hat sich die Berliner Regierungskrise zu einer offenen politischen Krise ausgewachsen. Sie ist die tiefste in Deutschland seit 1945 und geht viel tiefer als nur ein Hick-Hack zwischen Personen oder Parteien.
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Aus heiterem Himmel flatterte dem Vermögens-Verwaltungs-Verein der MLPD am 27. Juni ein Bescheid ins Haus. Er enthielt eine "Nutzungsuntersagung" des Kultursaals der Horster Mitte in Gelsenkirchen bei Androhung eines Zwangsgelds von 10.000 Euro oder Ersatzzwangshaft. In einer Pressemitteilung der MLPD dazu heißt es:
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„Die offene Regierungskrise der Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung verschärft sich und weitet sich aus“, erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD.
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Mit Provokationen, Eklats, Ultimaten und Schreiereien zwischen CSU und CDU ist in Berlin eine offene Regierungskrise aufgebrochen - gerade mal drei Monate nach der mühsamen Installierung der Merkel/Seehofer/
Scholz-Regierung. „Dabei geht der Streit nur vordergründig um die Flüchtlingspolitik“, so Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. „Dass Flüchtlinge außerhalb Deutschlands gestoppt werden sollen, darin sind sich Angela Merkel und Horst Seehofer weitgehend einig.“
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Wir veröffentlichen diese Rede von Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR, die sie bei der Kaypakkaya – Gedenkveranstaltung in Ludwigshafen am 19.5.2018 hielt (auf Deutsch und Türkisch). Wir stellen sie allen Lesern zur Verfügung, weil sie nicht in erster Linie eine sehr aktuelle Frage berührt, sondern perspektivische Vorschläge eines gemeinsamen Arbeitsprogramms der Revolutionäre für die nächsten Jahre (Parteiaufbau, ICOR stärken, Einheitsfront, Aufklärung über den Imperialismus usw.)
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Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis hat sich mit einem Aufruf zu den Wahlen in der Türkei an die Öffentlichkeit gewandt, den wir hier dokumentieren:
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8. 6. 2018 - Am 8. und 9. Juni 2018 findet unter der Regie der NPD erneut
ein Faschistenkonzert in Themar/Südthüringen statt. Dort tref-
fen sich Faschisten aus ganz Europa, um ihre menschenverach-
tende, rassistische Ideologie zu verbreiten, die Bevölkerung zu
spalten und zu terrorisieren.
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Die MLPD kennenlernen
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist die radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in der deutschen Parteienlandschaft. Sie tritt für den echten Sozialismus ein. In Groß- und Riesenbetrieben zählen ihre Mitglieder zum klassenkämpferischen Kern der Belegschaften.
Heute hat die MLPD Klage und Eilantrag gegen die „Nutzungsuntersagung“ für den Kultursaal in der Horster Mitte durch die Gelsenkirchener Stadtverwaltung eingereicht. Dazu erklärt die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel für die MLPD:
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Heute stellte Stefan Engel, 37 Jahre lang Vorsitzender der MLPD und heute Leiter ihres theoretischen Organs, Strafanzeige. Sie richtet sich gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, den Innenminister von Thüringen, Georg Maier, den Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, Stephan J. Kramer, den Präsident der Polizei Thüringen, Karl Uwe Brunnengräber und den bisherigen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther (seit dem 1. Juni Leiter der Abteilung 1 bei der Landeskriminaldirektion in Erfurt).
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Vom 2. bis 4. März führte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Frankfurt am Main ihren 22. Parteitag durch. In dem mit Mehrheit beschlossenen Leitantrag des Parteivorstandes heißt es in eigentümlich-trotzigem Widerspruch zur Realität ihrer anhaltenden tiefen Krise: „Die DKP ist die Kommunistische Partei in Deutschland“
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Das Internationalistische Bündnis veranstaltet am Samstag, 23. Juni, von 16 Uhr bis 19 Uhr, eine Podiums- und Diskussionsveranstaltung „Kampf gegen den Rechtsruck der neuen Regierung“. Sie findet im Kultursaal der Horster Mitte, 45899 Gelsenkirchen, Schmalhorststr. 1C statt.
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28. Mai 2018 - Ist die Verbindung von Staatsschutz und Faschisten nach dem NSU-Skandal in Thüringen wirklich aufgeklärt?
„Wehret den Anfängen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“
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Zur städtischen Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des
faschistischen Brandanschlags in Solingen wurde
der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu als
Vertreter der faschistischen Erdogan-Regierung
eingeladen. Dagegen gab es breiten Protest.
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Unter der Überschrift "Nach dem gescheiterten Angriff des Staatsapparates auf MLPD und Rebellisches Musikfestival: Jetzt nach setzen und die Kräfte stärken im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung" erschien heute folgendes Flugblatt:
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Wie bereits berichtet, hatte der Staatschutz versucht, das 3. Rebellische Musikfestival an Pfingsten in Truckenthal (Thüringen) zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Aufgrund der öffentlichen Proteste wurde der zunächst verbotene Auftritt der türkischen Musikgruppe „Grup Yorum“ kurz vor Beginn des Festivals gerichtlich erlaubt und ein bereits eingeleiteter massiver Polizeieinsatz abgebrochen. 1.500 Menschen feierten Pfingsten sodann friedlich ein Festival der internationalen Solidarität und des Antifaschismus.
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18.05.18 - Mit Beschluss von heute Mittag hat das Verwaltungsgericht Meiningen zugunsten des Auftritts von Grup Yorum auf dem 3. Rebellischen Musikfestival (RMF) entschieden (AZ 2 E 784/18 Me). Es hob damit die Verbotsverfügung des Landkreises Sonneberg vom 17. Mai auf. Der Beschluss ist eine Entscheidung für ein Festival der besonderen Art, für die Versammlungsfreiheit, für demokratische Rechte, internationale Solidarität und Antifaschismus, drogenfrei und gegen Sexismus!
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Hunderte Jugendliche packen in ganz Deutschland gerade ihre Rucksäcke. Am kommenden Wochenende wollen sie nach Thüringen zum 3. Rebellischen Musikfestival. Dort treten unter dem Stichwort antifaschistisch, internationalistisch, revolutionär und selbstorganisiert rund 50 Bands auf, aus allen denkbaren musikalischen Spektren von Ska, Rock, Punk, Folk, Rap bis zu einem Matrosenchor aus St. Petersburg.
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Das Internationalistische Bündnis mit mittlerweile 20 Mitgliedsorganisationen und 21.000 Unterstützern erweist sich als neue zusammenführende Kraft für den Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien.
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