„Die offene Regierungskrise der Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung verschärft sich und weitet sich aus“, erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD.
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Wir veröffentlichen diese Rede von Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR, die sie bei der Kaypakkaya – Gedenkveranstaltung in Ludwigshafen am 19.5.2018 hielt (auf Deutsch und Türkisch). Wir stellen sie allen Lesern zur Verfügung, weil sie nicht in erster Linie eine sehr aktuelle Frage berührt, sondern perspektivische Vorschläge eines gemeinsamen Arbeitsprogramms der Revolutionäre für die nächsten Jahre (Parteiaufbau, ICOR stärken, Einheitsfront, Aufklärung über den Imperialismus usw.)
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8. 6. 2018 - Am 8. und 9. Juni 2018 findet unter der Regie der NPD erneut
ein Faschistenkonzert in Themar/Südthüringen statt. Dort tref-
fen sich Faschisten aus ganz Europa, um ihre menschenverach-
tende, rassistische Ideologie zu verbreiten, die Bevölkerung zu
spalten und zu terrorisieren.
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Heute stellte Stefan Engel, 37 Jahre lang Vorsitzender der MLPD und heute Leiter ihres theoretischen Organs, Strafanzeige. Sie richtet sich gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, den Innenminister von Thüringen, Georg Maier, den Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, Stephan J. Kramer, den Präsident der Polizei Thüringen, Karl Uwe Brunnengräber und den bisherigen Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther (seit dem 1. Juni Leiter der Abteilung 1 bei der Landeskriminaldirektion in Erfurt).
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Am 15. Mai wurde Stefan Engel ein sogenanntes Gefährderschreiben der Landespolizeiinspektion Saalfeld persönlich in den Briefkasten geworfen.
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Das Internationalistische Bündnis veranstaltet am Samstag, 23. Juni, von 16 Uhr bis 19 Uhr, eine Podiums- und Diskussionsveranstaltung „Kampf gegen den Rechtsruck der neuen Regierung“. Sie findet im Kultursaal der Horster Mitte, 45899 Gelsenkirchen, Schmalhorststr. 1C statt.
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Zur städtischen Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des
faschistischen Brandanschlags in Solingen wurde
der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu als
Vertreter der faschistischen Erdogan-Regierung
eingeladen. Dagegen gab es breiten Protest.
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Mit Provokationen, Eklats, Ultimaten und Schreiereien zwischen CSU und CDU ist in Berlin eine offene Regierungskrise aufgebrochen - gerade mal drei Monate nach der mühsamen Installierung der Merkel/Seehofer/
Scholz-Regierung. „Dabei geht der Streit nur vordergründig um die Flüchtlingspolitik“, so Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. „Dass Flüchtlinge außerhalb Deutschlands gestoppt werden sollen, darin sind sich Angela Merkel und Horst Seehofer weitgehend einig.“
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Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis hat sich mit einem Aufruf zu den Wahlen in der Türkei an die Öffentlichkeit gewandt, den wir hier dokumentieren:
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Wie bereits berichtet, hatte der Staatschutz versucht, das 3. Rebellische Musikfestival an Pfingsten in Truckenthal (Thüringen) zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Aufgrund der öffentlichen Proteste wurde der zunächst verbotene Auftritt der türkischen Musikgruppe „Grup Yorum“ kurz vor Beginn des Festivals gerichtlich erlaubt und ein bereits eingeleiteter massiver Polizeieinsatz abgebrochen. 1.500 Menschen feierten Pfingsten sodann friedlich ein Festival der internationalen Solidarität und des Antifaschismus.
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18.05.18 - Mit Beschluss von heute Mittag hat das Verwaltungsgericht Meiningen zugunsten des Auftritts von Grup Yorum auf dem 3. Rebellischen Musikfestival (RMF) entschieden (AZ 2 E 784/18 Me). Es hob damit die Verbotsverfügung des Landkreises Sonneberg vom 17. Mai auf. Der Beschluss ist eine Entscheidung für ein Festival der besonderen Art, für die Versammlungsfreiheit, für demokratische Rechte, internationale Solidarität und Antifaschismus, drogenfrei und gegen Sexismus!
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„Hier sind fünfeinhalb Stunden die Belange der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Menschen hier im Saal diskutiert worden, so was habe ich noch nie erlebt ...“ - so fasste ein Arbeiter, IG-Metall-Delegierter aus Hessen, seine Eindrücke von der ersten Konferenz der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses am 21. April in Hildesheim zusammen.
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Die MLPD kennenlernen
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist die radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in der deutschen Parteienlandschaft. Sie tritt für den echten Sozialismus ein. In Groß- und Riesenbetrieben zählen ihre Mitglieder zum klassenkämpferischen Kern der Belegschaften.
Vom 2. bis 4. März führte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Frankfurt am Main ihren 22. Parteitag durch. In dem mit Mehrheit beschlossenen Leitantrag des Parteivorstandes heißt es in eigentümlich-trotzigem Widerspruch zur Realität ihrer anhaltenden tiefen Krise: „Die DKP ist die Kommunistische Partei in Deutschland“
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28. Mai 2018 - Ist die Verbindung von Staatsschutz und Faschisten nach dem NSU-Skandal in Thüringen wirklich aufgeklärt?
„Wehret den Anfängen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“
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Unter der Überschrift "Nach dem gescheiterten Angriff des Staatsapparates auf MLPD und Rebellisches Musikfestival: Jetzt nach setzen und die Kräfte stärken im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung" erschien heute folgendes Flugblatt:
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Hunderte Jugendliche packen in ganz Deutschland gerade ihre Rucksäcke. Am kommenden Wochenende wollen sie nach Thüringen zum 3. Rebellischen Musikfestival. Dort treten unter dem Stichwort antifaschistisch, internationalistisch, revolutionär und selbstorganisiert rund 50 Bands auf, aus allen denkbaren musikalischen Spektren von Ska, Rock, Punk, Folk, Rap bis zu einem Matrosenchor aus St. Petersburg.
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Das Internationalistische Bündnis mit mittlerweile 20 Mitgliedsorganisationen und 21.000 Unterstützern erweist sich als neue zusammenführende Kraft für den Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien.
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„Marx zu ehren, das heißt, heute seine revolutionäre dialektische Methode anzuwenden, um für eine Zukunft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen."
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Zu seinem 200. Geburtstag am 5. Mai 2018 gedenkt die MLPD wie Millionen Arbeiter und Revolutionäre auf der ganzen Welt des großen Denkers und Praktikers der internationalen Revolution – Karl Marx.
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Anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx gedenken die revolutionäre Weltorganisation ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) und ihre Mitgliedspartei MLPD diesem genialen Denker.
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In den letzten Monaten haben sich neue Organisationen und Bewegungen dem Internationalistischen Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierung angeschlossen. Damit wächst das Bündnis nicht nur quantitativ auf 19 Trägerorganisationen und -bewegungen. Vor allem erweitern wir unseren Zusammenschluss um neue Seiten des Widerstands gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien.
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"Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!" - so der Titel der vierten aktualisierten Auflage der Broschüre, die das Internationalistische Bündnis herausgegeben hat.
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Am 5. Mai 2018 jährt sich der Geburtstag von Karl Marx zum 200sten Mal
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