Demokratische Rechte, Kampf um
Unter dem Stichwort der „Terrorismus-Bekämpfung“ wird die Bevölkerung in Deutschland heute bereits von geschätzten 400.000 Kameras überwacht. In den letzten zehn Jahren hat sich die Telefonüberwachung versechsfacht. Kämpferische und marxistisch-leninistische Kolleginnen und Kollegen sollen nach dem Willen der Konzernleitungen aus den Betrieben gesäubert werden. Mindestens zehn Fälle sind aus dem letzten Jahr bekannt. So sollen die Arbeiter wieder ihrer erkämpften Rechte beraubt werden. Offenbar haben „die da oben“ große Angst vor einer kämpfenden Arbeiterklasse. Aber diese Unterdrückung ruft erst recht breite Solidarität hervor. Die Menschen sind demokratiefeindliche Bespitzelung leid - egal ob durch die damalige Stasi oder die bundesdeutschen Geheimdienste.
Ausbau und Erhalt bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten! Uneingeschränktes Demonstrationsrecht auf antifaschistischer Grundlage! Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb!
(Aus 15-Punkte-Programm für eine politische Alternative zur CDU/CSU/SPD-Regierung)
